STAATSMIIMISTERIUM
DES INNERN
Freistaat
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8537
Dresden

. Februar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/724
Thema: Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange Drs. 6/499
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In einer Pressemitteilung des Innenministers Markus Ulbig vom 1. November 2013 ist zu lesen: ,Ab heute arbeiten 53 sächsische Polizeibeamte und ein Beamter der Bundespolizei gemeinsam in der Sonderkommission Kfz gegen die internationale Kfz-Verschiebung.‘ (Quelle: http://www.polizei,sachsen.de/de/M_ 2013_24819.htm)“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Weshalb wurden in der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 6/499 in den Fragen 1 - 3 die erbetenen Auskünfte über Sonderkommission nicht erteilt?
Frage 2:
Welche Sonderkommissionen der Polizei gab es bzw. gibt es im Freistaat Sachsen seit dem Jahr 2000? (Bitte aufschlüsseln nach Bestandszeitraum und Aufgabenbereich!)
Frage 3:
Welchen Personalbestand hatten und haben die Sonderkommissionen der sächsischen Polizei seit dem Jahr 2000? (Bitte aufschlüsseln nach Sonderkommission, Bestandszeitraum und Personalbestand im Verlauf dieses Zeitraums!)
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Frage 4:
Wo waren bzw. sind die Sonderkommissionen der sächsischen Polizei nach Frage 2 stationiert? (Bitte aufschlüsseln nach Sonderkommission und Standort!)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
Die S^chgründe, weshalb keine näheren Auskünfte über Sonderkommissionen erteilt werden können, wurden in der Beantwortung der Kleinen Anfragen Drs.-Nr. 5/14694 und
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