STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rödler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Franz Sodann, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7243 Thema: Dokumentationsstelle der Stiftung Sächsische Gedenkstätten für die Aufgabenwahrnehmung bei der Rehabilitierung deutscher Opfer sowjetischer strafrechtlich-politischer Verfolgung Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge auf Nutzung des Sammlungsgutes der Stif tung Sächsische Gedenkstätten wurden in Zusammenhang mit der Re habilitierung deutscher Opfer sowjetischer strafrechtlich-politischer Verfolgung seit 2010 gestellt und wie vielen wurde stattgegeben (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der im Geschäftsbereich des Aus wärtigen Amtes liegenden Aufgabe der Betreuung von Personen, die ihre oder die Rehabilitierung Dritter auf der Grundlage des Gesetzes der Russi schen Föderation über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repressio nen anstreben, wurden an die Dokumentationsstelle der Stiftung Sächsische Gedenkstätten keine Anträge auf Benutzung von Sammlungsbeständen nach der Benutzungsordnung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten vom 14.08.2006 gestellt. In den Jahren 2010 bis 2016 (Stand: 13.12.2016) wurden jedoch 1.263 An träge nach dem Gesetz der Russischen Föderation über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repressionen angenommen und nach Russland weitergeleitet: Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/1/259-2016 Dresden,fl£ .Januar 2017 • Zertifikat seit 2007 audit berufuiMffamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www smwk sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. "Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜRWISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 300 191 138 127 158 161 188 Frage 2: Wie viele dieser Anträge wurden zum Zweck der amtlichen, wissenschaft lichen, privaten oder gewerblich/beruflichen Nutzung gestellt und wie vielen wurde stattgegeben (bitte nach Zweck und Jahr aufschlüsseln)? Im Antrag auf Überprüfung des Urteils wird die beabsichtigte Nutzung nicht erfragt. Über den Zweck der Anträge im Hinblick auf die weitere Nutzung kann daher keine Aussage getätigt werden. Anträge auf Überprüfung der Urteile zu Personen, für die Anhaltspunkte für ihre Beteiligung an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbre chen gegen die Menschlichkeit vorliegen, werden von der Dokumentationsstelle nicht weitergeleitet. Frage 3: Wie wurde und wird der Schutz der Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie anderer dritter Beteiligter nach erfolgter Auskunftserteilung oder Einsicht in das Sammlungsgut gewahrt und kontrolliert? Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung bei der Rehabilitierung deutscher Opfer sowje tischer strafrechtlich-politischer Verfolgung werden Auskünfte nur Antragstellern auf Re habilitierung sowie amtlichen Stellen (z. B. Vermögensämtern) erteilt. Datenschutzrecht liche Bestimmungen werden dabei beachtet. Frage 4: Wie viele Beschäftigte wurden seit 2010 mit der Bearbeitung der Anträge jeweils in Vollzeit, Teilzeit oder geringfügig beschäftigt und wie hoch waren die jeweiligen Personalkosten (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Frage 5: Welche weiteren Kosten sind neben den Personalkosten für die Doku mentationsstelle der Stiftung Sächsische Gedenkstätten für die Aufgabenwahr nehmung bei der Rehabilitierung deutscher Opfer sowjetischer strafrechtlich-po litischer Verfolgung in welcher Höhe wofür angefallen (bitte nach Jahr aufschlüs seln)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Seit dem Jahr 2010 ist eine Person in Vollzeit mit der Beratung und Betreuung von An tragstellern, mit der Bereitstellung von Informationen über das Rehabilitierungsverfahren, mit der Weiterleitung der Anträge an die zuständigen Stellen, mit der Rücksendung der Bescheide, mit der Beauskunftung an amtliche Stellen und ähnlichem beschäftigt. Die Personalkosten betrugen (Angaben in EUR): 2010 2011 2012 2013 2014 2015 43.218,07 38.000 40.600 39.265,51 41.221 42.960,51 Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Neben den Personalkosten sind Kosten in folgender Höhe angefallen (in EUR): 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Sächliche Verwal tungskos ten 14.974,41 12.098,22 10.963,98 7.527,33 3.101,99 2.363,25 Kosten der Datenver arbeitung 673,33 1.899,33 2.849,36 1.629,97 1.493,01 488,87 Alle genannten Kosten werden durch Bundesmittel finanziert. Mit freundlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stang Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2017-01-03T15:43:29+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes