SÄcHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIz Hospitalstr, 7 | 01097 Dresdon Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 617264 Thema: Bedarf an Volljuristinnen und Volljuristen im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welchen Bedarf an Volljuristinnen und Volljuristen prognostiziert die Sächsische Staatsregierung für den Zeitraum von 2017 bis 2030 im Freistaat Sachsen? Frage 2: Wie strukturiert sich der unter ZiÍfier I genannte Bedarf an Volljuristinnen und Volljuristen? Frage 3: Auf welcher Grundlage wurde die unter Zitller I genannte Prognose erstellt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +a9 (0)351 564 1500 Telefax +a9 (0)351 564 1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen 1 040E-KLR-3846/1 6 Dresden, f Januar2olT Hausanschrift: Sächs¡sches Staatsministerium der Justiz Hospitalstr. 7 01097 Drêsden Br¡efpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechtêr Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüss€lte elektron¡sche Dokumente nur über das Elekronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nåhsIe lnlormation€n unlêr w.egvp,deSeite 1 von 2 Die Staatsregierung versteht die Frage dahin, dass für den angegebenen Zeitraum der Bedarf an neu einzustellenden Volljuristen erfragt werden soll, Der seitens der Staatsregierung prognostizierte Bedarf an neu einzustellenden Volljuristen in ihrem unmittelbaren Zuständigkeitsbereich kann der Tabelle 1 in der Anlage entnommen werden. Zahlen für außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung in den Jahren 2017 bis 2030 neu einzustellende Volljuristen im Freistaat Sachsen können nur für den Zeitraum von 2020 bis 2030 mitgeteilt werden, da Zahlen für den Zeitraum von 2017 bis 2019 hier nicht vorliegen. Für diese Prognose knüpft die Staatsregierung am Ergebnis einer Abfrage an, die das Sächsische Staatsministerium der Justiz im Februar 2016 veranlasst hat. Dabei wurden alle Ressorts sowie besonders repräsentative Verbände und Kammern um Mitteilung des jeweils prognostizierten Bedarfs an Neueinstellungen von Volljuristen für den Zeitraum von 2020 bis 2030 gebeten. Alle angeschriebenen Ressorts, Kammern und Verbände haben sich an der Umfrage beteiligt. Die von den beteiligten Stellen mitgeteilten Bedarfszahlen beruhen regelmäßig auf Schätzungen aufgrund erwarteter Altersabgänge, sowie - in geringem Umfang - auch auf Erfahrungswerten bezüglich einer Fluktuation von Personal und dem durchschnittlichen Bedarf bei befristeten Einstellungen. Die konkreten Bedarfszahlen der außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung liegenden Stellen sind aus der Tabelle 2 der Anlage ersichtlich. Da nicht alle in Betracht kommenden Bedarfsträger in die Abfrage einbezogen wurden, dürfte der Bedarf an neu einzustellenden Volljuristen für die Jahre 2020 bis 2030 höher als ermittelt liegen. Nicht berücksichtigt wurden allerdings Überschneidungen in Folge von Personalfluktuationen. Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor; die Zahl ist nach Einschätzung der Staatsregierung vernachlässigbar. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersichten Seite 2 von 2 Anlage (zu Drs.-Nr.: 6/7264) Tabelle 1 (Bedarf an Neueinstellungen von Volljuristen für die Jahre 2017 bis 2030 in der Staatsverwaltung) Mitteilende Stelle Bedarf Sächsische Staatskanzlei 16 Sächsisches Staatsministerium des Innern 268 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 122 Sächsisches Staatsministerium der Justiz 907 Sächsisches Staatsministerium für Kultus 21 Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 75 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 51 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 36 Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 36 Gesamt 1.532 Tabelle 2 (Bedarf an Neueinstellungen von Volljuristen für die Jahre 2020 bis 2030 außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung) Mitteilende Stelle Bedarf Sächsischer Städte- und Gemeindetag 601 Sächsischer Landkreistag 46 Rechtsanwaltskammer Sachsen 9002 Notarkammer Sachsen 64 2 IHK Chemnitz 1503 IHK Dresden 400 IHK Leipzig 1504 Genossenschaftsverband Sachsen-Thüringen 2 Gesamt 1.772 1 Der Sächsische Städte- und Gemeindetag teilte mit, dass von den weit mehr als 400 sächsischen Kommunen lediglich 12 Kommunen eine Rückmeldung gegeben haben (darunter 2 Kreisfreie Städte und 9 Große Kreisstädte). Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindetages ist der sich aus den wenigen Rückmeldungen ergebende Bedarf von 30 Volljuristen deutlich zu gering. Eine Verdopplung dürfte deshalb ohne Weiteres vertretbar sein; sehr wahrscheinlich liegt der Bedarf noch höher. 2 Nach Mitteilung der Rechtsanwaltskammer Sachsen (RAK) sind in den Jahren 2011 bis 2015 jährlich durchschnittlich etwas mehr als 100 Mitglieder der RAK ausgeschieden. Der Großteil dieser Abgänge wird auf Altersabgänge zurückgeführt. Die Zahlen lassen sich laut RAK auch auf den hier in Rede stehenden Zeitraum von 2020 bis 2030 übertragen, der Anteil der Altersabgänge steigt dabei tendenziell. Dies ergibt für den fraglichen Zeitraum weit mehr als 1.000 Altersabgänge. Dieses Ergebnis wird bestätigt bei Berücksichtigung der Geburtenjahrgänge: Zwischen 2020 und 2030 erreichen von den 4.759 Mitgliedern der RAK (Stand: 2015) 1.170 Mitglieder das 65. Lebensjahr (bei Anknüpfung an das 67. Lebensjahr ergeben sich nur geringfügige Abweichungen nach unten). Die Rechtsanwaltsdichte in Sachsen ist zudem deutlich geringer als der bundesweite Durchschnitt. Auch bei Berücksichtigung der demographischen Entwicklung liegt es daher nahe, dass bei Aufrechterhaltung des bisherigen Niveaus der Rechtsanwaltsdichte ein Bedarf von mindestens 900 neu zugelassenen Rechtsanwälten – vermutlich aber deutlich mehr – realistisch sein dürfte. 3 Die IHK Chemnitz teilte keine belastbaren Zahlen mit. Hilfsweise wird daher für eine Prognose – mit Zurückhaltung – an den von der IHK Dresden mitgeteilten Zahlen angeknüpft. Die IHK Dresden hat ihre Schätzung an die Zahl der der Kammer zugehörigen Unternehmen angeknüpft (Mitteilung der IHK Dresden: rund 96.000 Unternehmen, Stand März 2016) und davon für die Prognose nur die mittleren und großen Unternehmen berücksichtigt. Der IHK Chemnitz zugehörig sind rund 73.000 Unternehmen (Mitteilung der IHK-Chemnitz, Stand April 2016). 4 Die IHK Leipzig geht unter Verweise auf ein computerbasiertes Prognosetool davon aus, dass Bedarf und Nachfrage für den dortigen Kammerbezirk in etwa ausgeglichen sein dürften. Die Datenbasis des Prognosetools ist allerdings in Bezug auf den Bedarf an Volljuristen unspezifisch und nicht verifizierbar (beispielsweise ist nicht aufklärbar, inwieweit der feststehende immense Bedarf allein im Bereich der Justizverwaltung überhaupt Eingang in das Prognosetool gefunden hat). Daher wird entsprechend Fußnote 3 verfahren. KA6-7264 KA6-7264_Anlage 2017-01-06T08:10:44+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes