STAATSM1N1STER1UM DES INNERN
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/732
Thema: Gewalttätige Randale am 15. Januar 2015 in Leipzig
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Vorbemerkung:	Laut	Berichten	des	MDR
(http://www.mdr.de/sachsen/randale162 zc-f1f179a7 zs-9f2fcd56.html) seien am 15. Januar 2015 etwa 600 teils vermummte Personen durch Leipzig gezogen. Nach Angaben der Polizei hätten sie Steine auf Polizeiautos geworfen, Nebelbomben gezündet und Verkehrsschilder aus dem Boden gerissen. Zudem seien Schriftzüge an Hauswände gesprüht worden, die sich gegen PEGIDA und die Polizei richteten. Es seien Rufe gegen die islamkritische Bewegung zu hören gewesen. Die Polizei soll mit einem Großaufgebot aus mehreren Bundesländern im Einsatz gewesen sein.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar? Frage 3:
Inwieweit wurden Personen verletzt und wie hoch ist der entstandene Sachschaden?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3:
In den Abendstunden des 15. Januar 2015 formierten sich in Leipzig ca. 200 teilweise vermummte Personen zu einem nicht angezeigten Aufzug, welcher in der Folge auf ca. 600 bis 800 Personen anwuchs. Dieser bewegte sich dabei im Stadtgebiet beginnend von der Mozartstraße über die Harkort-
..... Freistaat
HP sachsein
Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8540
Dresden, Februar 2015
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSM1N1STERHJM DES INNERN
k-O!.'I Freistaat
lg SACHSEN
Straße - Martin-Luther-Ring - Thomaskirche - Richtung Markt - Dittrichring - Augustus-platz - Rossplatz - Grünewaldstraße - Brüderstraße - Bayrischer Bahnhof - Arthur-Hoffmann-Straße - Shakespearestraße - Bernhard-Göring-Straße - Karl-Liebknecht-Straße - August-Bebel-Straße bis zur Braustraße. Aus der Menschenmenge heraus wurden zahlreiche Schaufensterscheiben und Glasschaukästen umliegender Geschäfte beschädigt. Zudem wurden 40 Fenster des Amtsgerichtes Leipzig zerstört und die Fassade des Bundesverwaltungsgerichtes und weiterer Gebäude durch mehrere Graf-fitis beschmiert. Teilnehmer des nicht angezeigten Aufzuges beschädigten ferner abgestellte Privatfahrzeuge, rissen mehrere Verkehrszeichen aus der Verankerung, warfen diese auf die Straße und zündeten Feuerwerkskörper. Als sich Polizeifahrzeuge näherten, wurden diese massiv von Vermummten mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Verletzungen der Insassen nahmen die Werfer dabei in Kauf. Infolge dessen wurden drei Polizeifahrzeuge stark beschädigt. Im Bereich der Braustraße konnten die polizeilichen Einsatzkräfte den nicht angezeigten Aufzug stoppen und die Identität von ca. 200 Personen feststellen.
Erkenntnisse über verletzte Personen liegen nicht vor. Die Sachschadenshöhe ist noch Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen und kann derzeit nicht beziffert werden.
Frage 2:
Inwieweit wurden im Vorfeld der gewalttätigen Auseinandersetzung Demonstrationen angemeldet oder Ansammlungen als Spontandemonstration eingeordnet?
Es wurden keine Demonstrationen im Sachzusammenhang angezeigt. Der Ansammlung fehlt durch den gewalttätigen Verlauf und die begangenen Straftaten die Möglichkeit, als Spontandemonstration bewertet zu werden.
Frage 4:
Weiche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu den Täterinnen und Tätern? Frage 5:
Inwieweit wurden (Vor-)Ermittlungsverfahren wegen welcher Straftatbestände gegen wie viele Tatverdächtige eingeleitet?
Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 4 und 5:
Die Staatsanwaltschaft Leipzig führt wegen besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs 195 Ermittlungsverfahren, welche sich gegen 194 Beschuldigte richten. Die Ermittlungen befinden sich noch am Anfang, so dass gesicherte Erkenntnisse zu den Tatbe^iligungen derzeit noch nicht vorliegen. Die politische Motivation der Tatverdächtigen/dürfe sich aus den hinterlassenen Schriftzügen, wie ,No Nazis“, ,Antifa“ und .Stoppt Deportation“ ableiten lassen.
Mit freundlichen Grüßen
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