STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEM Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7322 Thema: Übergang Bergwerkseigentum Vattenfall - LEAG Sehr geehrter Herr Präsident, Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 46-1053/13/87 Dresden, Q ß. ^ namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Zeitpunkten fand oder findet noch in Bezug auf Jeweils welche bergrechtlichen und tatsächlichen Fragestel¬ lungen inwiefern ein Übergang der Verantwortlichkeit von Vattenfall an die LEAG statt und wann und ggf. mit welcher Handlung ist dieser Prozess abgeschlossen? Frage 2: Welche konkreten Zustimmungen/ Nicht-Zustimmungen, Ge¬ nehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und dergleichen hat die Staatsregierung im Zuge des Übergangs von Vattenfall an die LEAG wann erteilt/ verweigert bzw. stehen noch aus und sollen wann erteilt/ verweigert sein? Zertifikat seit 2006 audll bcrufundfamllic Frage 3: Inwiefern kann der durch Vattenfall gestellte Antrag auf Er¬ gänzung und Abänderung zur Erweiterung des Tagebaus Nochten um das Abbaugebiet 2 nunmehr nahtlos durch die LEAG weitergeführt werden, welche Erklärungen, Zustim¬ mungen, Genehmigungen und dgl. sind dafür erforderlich und wurden wann/werden inwiefern erteilt oder abgegeben? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2 und 3: Der Übergang von der Vattenfall Europe Mining AG auf die LEAG ist eine deklaratorische Änderung, die im Handelsregister des Amtsgerichtes Cott¬ bus nachzuvollziehen ist. Der Bergbauunternehmer hat nicht gewechselt, der Name der Firma wurde geändert. Mit Beschluss der Hauptversammlung vom 30. September 2016 ist die LEAG der unmittelbare Inhaber der Bergbaube¬ rechtigungen und Betriebspläne sowie der Betreiber der bergbaulichen Ein¬ richtungen. Seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Hallestelle Carolaplalz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 4: Inwiefern sind ggf. welche Teile des Vertragswerkes zum Übergang Vattenfall an LEAG der Staatsregierung mittlerweile bekannt bzw. wurde oder wird seitens der Staatsregierung auf Bekanntmachung gedrun¬ gen? Der Staatsregierung ist das Vertragswerk zum Übergang der Vattenfall Europe Mining AG an die EPH/LEAG nicht bekannt. Eine Bekanntmachung von Vertragswerken bzw. Kaufverträgen ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Damit besteht keine Rechts¬ grundlage für eine Forderung der Staatsregierung auf Bekanntmachung des Vertrags¬ werkes. Frage 5: Inwiefern bestehen für die Zulassung von Betriebsplänen und den Fort¬ gang des Tagebaubetriebs noch Wissensdefizite aufseiten der Staats¬ regierung was Struktur und Verlässlichkeit der LEAG angeht und inwiefern sollen diese ggf. ausgeräumt werden? Von Seiten des zuständigen Sächsischen Oberbergamtes bestehen bisher keine Be¬ denken gegenüber der LEAG zu der Zulassung von Betriebsplänen und zu dem Fort¬ gang des Tagebaubetriebes. ichen Grüßen t/lartin Dulig Seite 2 von 2 2017-01-09T08:29:39+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes