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Dresden,
Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/737
Thema: Nutzung der Räume der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung für eine Pressekonferenz der Pegida e. V. am 19. 1.15 sowie für andere Vereinigungen
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Inwieweit stimmt die Nutzung der Räume der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung durch Pegida e. V. für dessen eigene Pressearbeit mit dem Bildungsauftrag und der Neutralitätspflicht der Landeszentrale überein?
Die Entscheidung des Direktors der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), die Räumlichkeiten der SLpB Pegida e. V. für eine Pressekonferenz zur Verfügung zu stellen, begründete sich nicht durch den Bildungsauftrag der SLpB. Zur Begründung liegt eine Erklärung des Vorsitzenden des Kuratoriums der SLpB, Herrn MdL Lars Rohwer, vor. Darin heißt es: „Die Pressekonferenz am 19. Januar 2015 war keine Veranstaltung der SLpB, sondern eine Veranstaltung von Pegida e. V. Ihre Durchführung in den Räumen der SLpB stellt eine absolute Ausnahme dar, die der derzeitig extrem brisanten Lage geschuldet ist und durch den großen Bedarf nach öffentlicher Mitteilung in einer außergewöhnlich angespannten politischen Situation begründet war.“
Frage 2: Unter welchen Bedingungen (Nutzungsentgelt, Nutzungsvereinbarungen, verbundene schriftliche oder mündliche Absprachen) durfte Pegida e. V. die Räume der Landeszentrale für politische Bildung am 19.1.15 nutzen?
Die Räume der SLpB wurden Pegida e. V. auf Nachfrage zur Verfügung gestellt. Die Pressekonferenz war eine Veranstaltung von Pegida e. V. Der Direktor der SLpB deklarierte sie als solche und stellte keine der benannten Bedingungen.
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Frage 3: Welche vergleichbaren Nutzungen für private Vereinigungen vor der Nutzung der Räume der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung durch Pegida e. V. gab es vor der Pressekonferenz von Pegida e. V. bisher?
Die Nutzung der Räumlichkeiten von Pegida e. V. für eine Pressekonferenz begründete sich durch eine Ausnahmesituation (siehe Antwort zu Frage 1) Vergleichbare Nutzungen für private Vereinigungen gab es in der Vergangenheit nicht.
Frage 4: Wird nach dem Gleichbehandlungsprinzip in Zukunft die Nutzung von Räumen der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung durch andere Bürger- oder politische Initiativen bzw. Parteien und Wählervereinigungen für deren eigene Arbeit geplant und falls ja: zu welchen Bedingungen?
Die Nutzung von Räumen der SLpB durch andere Bürger- oder politische Initiativen bzw. Parteien und Wählervereinigungen für deren eigene Arbeit wird von Seiten der SLpB nicht geplant.
Frage 5: Haben das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung und die Staatsregierung die Tatsache der heutigen Nutzung der Räume der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung durch Pegida e. V. jeweils ausgewertet und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Die Pressekonferenz von Pegida e. V. unter Nutzung von Räumlichkeiten der SLpB war im Nachgang Gegenstand von Beratungen der Staatsregierung
Eine Bewertung der inhaltlichen Arbeit obliegt dem Kuratorium der SLpB. Das Kuratorium aus zehn Sachverständigen und elf Landtagsabgeordneten sichert die Überparteilichkeit der Arbeit der SLpB.
Der Vorsitzende des Kuratoriums, Herr MdL Lars Rohwer, hat zu dem Thema am 19. Januar 2015 folgende öffentliche Erklärung abgegeben:
„Die Pressekonferenz von Pegida e. V. am 19. Januar 2015 fand in den Räumen der SLpB statt, weil Frau Oertel, Herr Bachmann und Herr Exner den Direktor der SLpB, Frank Richter, am 18. Januar 2015 um die Bereitstellung eines öffentlichen Raumes in schriftlicher Form gebeten hatten.
Die genannten Personen begründeten ihre Bitte damit, die Öffentlichkeit über die Gründe der Absage des geplanten Abendspazierganges von Pegida e. V. am 19.1. zeitnah informieren und die Anhängerschaft auffordern zu wollen, am Montagabend zu Hause zu bleiben, sich nicht provozieren zu lassen und bei möglichen Konflikten auf jede Form von Gewalt zu verzichten.
Nachdem die auch von Herrn Richter unterstütze Suche nach anderen Räumen in der Kürze der gebotenen Zeit erfolglos verlief, kam der Direktor der SLpB nach Rücksprache mit mir und Zustimmung meinerseits der vorgetragenen Bitte nach.
Die Pressekonferenz am 19.01.2015 war keine Veranstaltung der SLpB, sondern eine Veranstaltung von Pegida e. V. Ihre Durchführung in den Räumen der SLpB stellt eine
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absolute Ausnahme dar, die der derzeitig extrem brisanten Lage geschuldet ist und durch den großen Bedarf nach öffentlicher Mitteilung in einer außergewöhnlich angespannten politischen Situation begründet war.
Als Kuratoriumsvorsitzender der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung erkläre ich hiermit meine volle Unterstützung und meinen Respekt für die Bemühungen des Direktors der SLpB zu einem notwendigen Dialog für Dresden und Sachsen. Auch deshalb habe ich nach Rücksprache mit einigen Kuratoriumsmitgliedern so entschieden. Frank Richter ist eine integre Persönlichkeit, die mit hohem persönlichem Engagement und Sachverstand zwischen den verschiedensten Positionen vermittelt. Sein Wirken ist immer auf das konkrete Anliegen von Menschen gerichtet und niemals parteipolitisch. Allein deshalb ist er und die SLpB erhaben gegenüber derartigen Vorwürfen.“
Die nächste Sitzung des Kuratoriums der SLpB fand am Freitag, den 6. Februar 2015, statt. Eine Auswertung der Nutzung der Räume der SLpB durch Pegida e. V. erfolgte in dieser Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Brunhild Kurth
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