SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitslstraße 7 | 0'1097 Dresd€n Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 617374 Thema: Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in der Leipziger Südvorstadt am 12. Dezember 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Zum Stand der Ermittlungen bezüglich der Ereignisse um das Demonstrationsgeschehen in der Leipziger Südvorstadt am 12. Dezember 2015 heißt es auf der Website des MDR am 8. Dezember 2016: ,lnsgesamt wurden 166 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich hierbei in ll5 Fällen um mutmaßlich linksmotivierte Straftaten, in 14 Fällen um mutmaßlich rechtsmotivierte Straftaten und in 37 Fällen um Verfahren mit nicht eindeutig geklärter bzw. noch aufzuklärender Motivation. [...] Bis jetzt wurden 63 Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet."' Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-1 81 5/1 6 Dresden, t. Januar 2017 Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost t¡ber Deutsche Post 01 095 Dresden www justiz,sachsen de/smj Verkehrsverbl ndung: Zu erreichen mit Stra ßen ba h nlinie n 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang fi¡r eleklronisch signiert6 sowie fi¡r verschlüss€lte elôktronische Dokumente nur über dss Elektronische Ger¡chts- und Vêrusltungspostfachi nåhere lnformat¡onen unlor w €gvp deSeite 1 von 2 STAATSMìNISTERIU'N4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Ð\R}ilJ w Frage l: Wie ist der Stand der im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in der Leipziger Südvorstadt am 12. Dezember 2015 eingeleiteten Ermittlungs- und Strafverfahren? (bitte einzeln und unter Angabe der Zahl der Beschuldigten, des Tatvoruvurfs, des Sachverhalts, Deliktsgruppe, Zuordnung PMK rechts/links und Gründen einer etwaigen Einstellung aufführen)? Zur Beantwortung der Frage nehme ich auf die als Anlage beigefügte Übersicht Bezug, die den Verfahrensstand bis zum 15. Dezember 2016 wiedergibt. Soweit in Medienberichten von insgesamt 166 Ermittlungsverfahren die Rede ist, beruht die Differenzzu der in der anliegenden Übersicht genannten Anzahl von Verfahren darauf, dass hier auch solche Ermittlungsverfahren enthalten sind, die auf Anzeige wegen des Tatvorwurfs der Körperverletzung im Amt u. a. gegen bekannte oder unbekannte Polizeibeamte eingeleitet worden sind, Die Angabe der Deliktsgruppe orientiert sich an der Einordnung des jeweiligen Straftatbestands in die Straftatengruppen gemäß der Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen. Soweit keine Zahl der Beschuldigten angegeben wird, richten sich die Ermittlungen zurzeit gegen Unbekannt. Frage 2: Welche Angaben können mittleruveile über den infolge der Ausschreitungen entstandenen Sachschaden gemacht werden? Die festgestellte Sachschadenshöhe beläuft sich auf Grundlage der bislang vorliegenden Nachweise (Stand: 23. Dezember 2016) auf ca. 284.250 €. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht Seite 2 von 2 Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 1 von 19 Lfd. Nr. Anzahl Beschuldigte Tatvorwurf Deliktsgruppe Sachverhalt Einordnung als PMKrechts oder PMK-links Stand des Verfahrens und Gründe einer evtl. Einstellung 1 1 SprengG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Mitführen von zwei Böllern „LaBomba“ auf dem Weg zur Versammlung links Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 2 1 § 185 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Beleidigung von Polizeibeamten durch Geste - gerichtliche Einstellung gem. § 153a Abs. 2 StPO (Geldauflage) 3 1 VersG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Mitführen einer Sturmhaube und eines Protektorenhandschuhs rechts Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO und Abgabe an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung als Ordnungswidrigkeit 4 1 VersG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Vermummung angelegt auf dem Weg zur Versammlung rechts Einstellung gem. § 153a Abs. 1 StPO (Geldauflage) 5 1 VersG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Mitführen einer Sturmhaube und von Pfefferspray links Ermittlungen dauern an 6 1 VersG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Mitführen von CS-Gas rechts Einstellung gem. § 153 Abs. 1 StPO wegen geringer Schuld 7 1 VersG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Mitführen eines Mundschutzes und eines Protektorenhandschuhs links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO und Abgabe an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung als Ordnungswidrigkeit 8 1 VersG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Mitführen eines Protektorenhandschuhs rechts Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweis Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 2 von 19 9 1 § 86a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Tätowierung einer verbotenen Rune rechts Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweis 10 1 VersG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Mitführen eines Zahnschutzes rechts Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweis 11 1 VersG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Mitführen einer Sturmhaube und eines Zahnschutzes rechts Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO und Abgabe an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung als Ordnungswidrigkeit 12 1 § 145a StGB, VersG Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Mitführen einer Sturmhaube auf dem Weg zu Versammlung und Verstoß gegen Weisung unter Führungsaufsicht rechts Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweis 13 1 VersG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Tragen einer Sturmhaube rechts Strafbefehl; Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen (rechtskräftig) 14 7 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Bewegung als Insassen eines Fahrzeugs mit Lautsprecheraufbau in einer Gruppe, aus der Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte und unbeteiligte Passanten begangen und mehrere Straßenbarrikaden errichtet wurden links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweis 15 2 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Vermummung mit Sturmhaube und Aufenthalt in einer größeren Gruppierung, aus der Würfe in Richtung von Polizeibeamten erfolgten und Blockaden errichtet wurden links Ermittlungen dauern an 16 1 § 113 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Festhalten eines Polizeibeamten am Arm bei Fahrzeugkontrolle links Einstellung gem. § 153 Abs. 1 StPO wegen geringer Schuld Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 3 von 19 17 1 BtMG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Mitführen von Betäubungsmitteln - Einstellung gem. § 154 Abs. 1 StPO wegen Verurteilung in anderer Sache 18 3 § 125 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Gewaltsames Durchbrechen einer Polizeisperre zur Verhinderung einer Identitätsfeststellung nach einem vorangegangenen Landfriedensbruch links Ermittlungen dauern an 19 1 § 113 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Umsichschlagen während einer Identitätsfeststellung links Ermittlungen dauern an 20 5 § 125 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Angriff auf Polizeibeamte durch eine größere Menschenmenge mit Steinen, wodurch mehrere Beamte verletzt werden links Ermittlungen dauern an 21 1 § 224 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Wurf einer Holzlatte aus dem 2. OG eines Wohnhauses auf Polizeibeamte, wodurch eine Kamera der Polizei beschädigt wurde - Ermittlungen dauern an 22 3 § 125 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Steinwürfe auf Wasserwerfer links Ermittlungen dauern an 23 1 § 113 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Tragen von Sturmhauben, Schlagen und Treten beim Zugriff links Ermittlungen dauern an 24 1 § 113 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Schlagen und Treten beim Zugriff links Ermittlungen dauern an Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 4 von 19 25 1 VersG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Mitführen Schlagstock, Holz mit Schlaufe und Pfefferspray links Ermittlungen dauern an 26 1 § 125 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Steinwurf auf Wasserwerfer links Ermittlungen dauern an 27 1 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Steinwurf auf Wasserwerfer links Ermittlungen dauern an 28 1 § 185 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Zeigen des entblößten Gesäßes und ausgestreckten Mittelfingers gegenüber Polizeibeamten links Ermittlungen dauern an 29 1 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Beteiligung am Bau von Straßenbarrikaden und Werfen von Steinen auf Polizeibeamte links Ermittlungen dauern an 30 1 VersG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Vermummung mittels Schlauchschal rechts Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen (nicht rechtskräftig) 31 1 VersG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Vermummung mittels Schlauchschal rechts Einstellung gem. § 153 Abs. 1 StPO wegen geringer Schuld 32 1 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Treten gegen ein Polizeifahrzeug links Ermittlungen dauern an 33 4 §125 Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Steinwürfe auf Polizeibeamte aus einer Gruppe heraus links Ermittlungen dauern an 34 1 § 315b StGB Straftaten im Straßenverkehr Versperrung einer Straßenkreuzung mit einer Mülltonne nach Freigabe des Verkehrs links Strafbefehl; Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen (rechtskräftig) Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 5 von 19 35 1 VersG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Vermummung mittels Schlauchschal links Ermittlungen dauern an 36 2 § 125 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Steinwürfe auf Polizeibeamte aus einer Gruppe heraus links Ermittlungen dauern an 37 1 BtMG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Mitführen eines Joints - Ermittlungen dauern an 38 3 § 125 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Ziehen von Bauzäunen auf die Straße aus einer Menschenmenge heraus links Ermittlungen dauern an 39 1 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Wurf mehrerer Steine auf Polizeibeamte und Wasserwerfer links Ermittlungen dauern an 40 9 § 125 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Wurf von Steinen und Flaschen auf Polizeibeamte links Ermittlungen dauern an 41 1 § 340 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Einsatz von Pfefferspray durch einen Polizeibeamten gegen einen Fotografen - zusammengeführt mit Verfahren zu lfd. Nr. 174 (identischer Sachverhalt ); Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 42 1 VersG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Vermummung mit Sturmhaube links Ermittlungen dauern an Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 6 von 19 43 1 VersG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Vermummung links Ermittlungen dauern an 44 1 § 111 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Tragen eines Transparentes mit einem Gewaltaufruf links Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 45 2 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Beteiligung am Bau von Barrikaden links Ermittlungen dauern an 46 1 § 224 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Wurf eines Pflastersteins gegen Polizeibeamte links Ermittlungen dauern an 47 1 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beteiligung am Bau von Barrikaden links Ermittlungen dauern an 48 1 § 224 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Wurf eines Pflastersteins gegen Polizeibeamte links Ermittlungen dauern an 49 2 § 125 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Wurf von Steinen gegen Polizeibeamte und Polizeifahrzeuge links Ermittlungen dauern an 50 2 § 224 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Faustschlag und Wurf einer Plastikflasche gegen Polizeibeamte links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweis 51 23 § 240 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Sitzblockade links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweis 52 SprengG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Wegwerfen eines Beutels aus einer Gruppe von drei Personen mit Böllern links Ermittlungen dauern an Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 7 von 19 53 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Angriff auf Polizei mittels Pyrotechnik, wobei ein Polizeifahrzeug beschädigt wurde links Ermittlungen dauern an 54 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Abriss eines Scheibenwischers von Polizeifahrzeug - Ermittlungen dauern an 55 § 125 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Angriff und Wurf auf Polizeibeamte durch etwa 50 Personen mit Holzlatten links Ermittlungen dauern an; zusammengeführte Vorgänge: lfd. Nr. 118 und 119 56 § 304 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Steinwürfe auf Polizeifahrzeug, wobei dessen Fenster eingeworfen wurden links Ermittlungen dauern an 57 § 125 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Angriff auf Polizei mittels Böllern aus einer Gruppe von mehr als 100 Personen heraus, wobei zwei Polizeibeamte verletzt wurden links Ermittlungen dauern an 58 VersG Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) Wegwerfen von Vermummung, Waffen und Pyrotechnik an einer Kontrollstelle rechts Ermittlungen dauern an 59 § 125 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Wurf mit Steinen und Gegenständen aus größeren Gruppen gegen Polizeifahrzeuge, wobei es zu Einschlägen im Blech kommt links Ermittlungen dauern an 60 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Steinwürfe aus einer Menschenmenge auf eine Sparkassenfiliale - Ermittlungen dauern an 61 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Steinwürfe auf Polizeifahrzeug links Ermittlungen dauern an Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 8 von 19 62 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Wurf mit Steinen gegen Polizeifahrzeuge, wobei es zu Einschlägen im Blech kommt links Ermittlungen dauern an 63 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Steinwürfe auf Polizeifahrzeug, wobei Scheiben beschädigt und zerstört wurden links Ermittlungen dauern an 64 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Abtreten eines Außenspiegels eines Funkstreifenwagens aus einer Menschenmenge heraus links Ermittlungen dauern an 65 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstörung der Frontscheibe eines PKW mit einem Pflasterstein links Ermittlungen dauern an 66 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Steinwürfe auf die Glasfassade einer Bankfiliale, die dadurch erheblich beschädigt wurde links Ermittlungen dauern an 67 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerschlagen der Verglasung einer Straßenbahnhaltestelle - Ermittlungen dauern an 68 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung eines PKW durch Steinwurf - Ermittlungen dauern an 69 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung des Fensters eines Modefachgeschäftes durch Steinwurf - Ermittlungen dauern an 70 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung eines PKW an Frontscheibe - Ermittlungen dauern an 71 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung mehrerer PKW durch Randale - Ermittlungen dauern an 72 § 224 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Beschädigung eines PKW durch Steinwurf, wobei sich der Fahrer noch im Wagen aufhielt links Ermittlungen dauern an 73 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung eines PKW - Ermittlungen dauern an Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 9 von 19 74 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstörung der Heckscheibe eines PKW an durch Steinwurf - Ermittlungen dauern an 75 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung des Fensters eines Schmuckgeschäftes - zusammengeführt mit Verfahren zu lfd. Nr. 112 (identischer Sachverhalt ); Ermittlungen dauern an 76 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstörung der Heckscheibe eines PKW durch Steinwurf - Ermittlungen dauern an 77 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Inbrandsetzen einer Mülltonne - Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 78 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstörung einer Schaufensterscheibe - Ermittlungen dauern an 79 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstörung einer PKW-Scheibe - Ermittlungen dauern an 80 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Abtreten eines PKW-Außenspiegels - Ermittlungen dauern an 81 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstörung der Frontscheibe eines PKW durch Wurf einer Tränengasgranate - Ermittlungen dauern an 82 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstörung der Heckscheibe eines PKW - Ermittlungen dauern an 83 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstörung der Scheibe eines Servicekiosks der Verkehrsbetriebe - Ermittlungen dauern an 84 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstörung und Beschädigung von Scheibe eines Restaurants - Ermittlungen dauern an 85 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Inbrandsetzen eines Papiercontainers - Ermittlungen dauern an Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 10 von 19 86 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung eines PKW durch Steinwurf, wobei sich der Fahrer noch im Wagen aufhielt - Ermittlungen dauern an 87 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Inbrandsetzen zweier Müllcontainer - Ermittlungen dauern an 88 § 340 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Tränengaseinsatz durch Polizeibeamte während einer Demonstration - Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 89 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstörung einer PKW-Frontscheibe und Beschädigung der Seitentür - Ermittlungen dauern an 90 § 340 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Abfeuern einer Tränengaskartusche in die Menschenmenge durch Polizeibeamte, nach Angaben des Anzeigeerstatters ohne erkennbaren Grund - Ermittlungen dauern an 91 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstörung und Beschädigung von Scheibe eines PKW - Ermittlungen dauern an 92 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Entfernung von Pflastersteinen aus einem Gehweg - Ermittlungen dauern an 93 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Farbanschlag auf Wohnhaus links Ermittlungen dauern an 94 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstörung der Fenster eines Bankgebäudes links Ermittlungen dauern an 95 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstörung einer PKW-Seitenscheibe links Ermittlungen dauern an 96 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung eines PKW links Ermittlungen dauern an Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 11 von 19 97 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Einschlagen der Fensterscheibe eines Gebäudes links Ermittlungen dauern an 98 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstörung der Heckscheibe eines PKW links Ermittlungen dauern an 99 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung eines Fahrrades durch Polizeibeamte während eines Einsatzes - Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 100 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Abbrennen der Freisitzgruppe eines Cafés und Beschädigung der Fensterscheibe links Ermittlungen dauern an 101 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung eines Kiosks durch Steinwurf, mit Farbe gefüllte Gläser, Besprühen mit Schriftzügen links Ermittlungen dauern an 102 1 § 340 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Zubodenwerfen eines Geschädigten durch Polizeibeamte , wobei Geschädigter Schürfwunden an Hand und Kopf erlitt - Ermittlungen dauern an 103 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung der Fenster einer Postfiliale links Ermittlungen dauern an 104 § 224 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Verletzung eines Polizeibeamten durch Steinwurf links Ermittlungen dauern an 105 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Bewerfen eines Aufzuges mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik links Ermittlungen dauern an 106 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Verletzung eines Polizeibeamten durch Steinwurf aus einer Gruppe links Ermittlungen dauern an Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 12 von 19 107 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung eines PKW links Ermittlungen dauern an 108 § 340 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Überrennen eines Geschädigten durch Polizeibeamte - Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 109 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung von Haltestellen der LVB links Ermittlungen dauern an 110 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Inbrandsetzen zweier Papiermülltonen und Beschädigung zweier Zäune links Ermittlungen dauern an 111 § 340 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Angezeigte Körperverletzung durch Polizeibeamte - Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 112 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung des Fensters eines Schmuckgeschäftes links zusammengeführt mit Verfahren zu lfd. Nr. 75; Ermittlungen dauern an 113 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Verletzung eines Polizeibeamten durch Steinwurf links Ermittlungen dauern an 114 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung eines PKW-Kotflügels links Ermittlungen dauern an 115 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Verletzung eines Polizeibeamten durch Steinwurf aus einer Gruppe links Ermittlungen dauern an Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 13 von 19 116 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Verletzung eines Polizeibeamten durch Steinwurf aus einer Gruppe links Ermittlungen dauern an 117 § 113 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Widerstand gegen eine Identitätsfeststellung durch Polizeibeamte links Ermittlungen dauern an 118 § 224 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Verletzung eines Polizeibeamten durch Wurfgeschoss links zusammengeführt mit Verfahren zu lfd. Nr. 55; Ermittlungen dauern an 119 § 224 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Versuch der Verletzung eines Polizeibeamten durch einen Ast links zusammengeführt mit Verfahren zu lfd. Nr. 55; Ermittlungen dauern an 120 § 340 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Wurf einer Rauchbombe in die Menschenmenge durch Polizeibeamte - Ermittlungen dauern an 121 § 224 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Verletzung eines Polizeibeamten durch Pflasterstein links Ermittlungen dauern an 122 § 224 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Verletzung eines Polizeibeamten durch Steinwurf links Ermittlungen dauern an 123 § 305a StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Steinwurf auf einen videografierenden Beamten, wobei die Kamera zerstört wurde. links Ermittlungen dauern an 124 § 305a StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung von sieben Dienstfahrzeugen einer Polizeieinheit mittels Bewurf durch Steine und Feuerwerkskörper links Ermittlungen dauern an 125 § 125 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Verletzung eines Polizeibeamten durch Steinwurf aus einer Gruppe links Ermittlungen dauern an Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 14 von 19 126 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Bewurf von Polizeibeamten mit Flaschen und Steinen aus einer Gruppe von ca. 500 Personen, wobei mindestens drei Beamte verletzt werden links Ermittlungen dauern an 127 § 315b StGB Straftaten im Straßenverkehr Zerstechen von sechs Reifen an zwei Polizeieinsatzfahrzeugen - Ermittlungen dauern an 128 § 224 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Bewerfen eines mit Beamten besetzten Einsatzfahrzeuges mit Steinen, die die Scheiben beschädigten links Ermittlungen dauern an 129 §125 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Bewerfen von Polizeibeamten mit Steinen, Flaschen, Pyrotechnik und Möbeln links Ermittlungen dauern an 130 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Einschlagen der Schaufensterscheibe eines Büros mit einem Pflasterstein links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 131 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Inbrandsetzen von Containern - Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 132 § 306 StGB Gemeingefährliche einschl . Umwelt-Straftaten Entfachen eines Feuers auf dem Dach einer ungenutzten Fabrik - Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 133 § 315b StGB Straftaten im Straßenverkehr Inbrandsetzen mehrerer Reifen auf der Fahrbahn links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 134 § 306 StGB Gemeingefährliche einschl . Umwelt-Straftaten Inbrandsetzen eines Reifenstapels (ca. 300 Reifen ) - Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 135 § 306 StGB Gemeingefährliche einschl . Umwelt-Straftaten Inbrandsetzen eines Kabelschachts der Deutschen Bahn links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 136 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Errichtung und anschließendes Inbrandsetzen einer Barrikade links Ermittlungen dauern an 137 § 306 StGB Gemeingefährliche einschl . Umwelt-Straftaten Inbrandsetzen eines Kabelschachts der Deutschen Bahn links Ermittlungen dauern an Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 15 von 19 138 1 § 111 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Beisichführen eines Banners mit Aufruf zu Gewalt links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels Straftatverdachts 139 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Steinwurf auf ein Polizeifahrzeug links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 140 § 224 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Schläge mit einer Glasflasche auf den Kopf des Opfers - Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 141 § 306 StGB Gemeingefährliche einschl . Umwelt-Straftaten Inbrandsetzen von Reifen, die um einen Stromverteilerkasten geschichtet waren - Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 142 1 § 305a StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Beschädigung des Rücklichts und des hinteren Kotflügels eines Funkstreifenwagens durch Schlag mit einer Glasflasche links Strafbefehl; Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (rechtskräftig) 143 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstörung der Fensterscheiben eines Abgeordnetenbüros rechts Ermittlungen dauern an 144 § 267 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Anbringen von Zetteln an Hauseingangstüren mit dem Aufruf (im Namen der Stadt Leipzig), am 12.12.2015 Sperrmüll vor die Tür zu stellen links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 145 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstechen von insgesamt 45 Reifen an 20 Fahrzeugen - Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 146 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Zerstörung einer Schaufensterscheibe - Ermittlungen dauern an 147 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Anbringung von Schriftzügen an einer Hauswand („NAZIS AUFS MAUL, NAZIS DAPPEN“) links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 148 § 241 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Beleidigung und Bedrohung eines Stadtrats (Fraktionsvorstand der CDU Fraktion im Stadtrat von Leipzig) von einer vermummten Personengruppe (ca. 200 Personen) - Ermittlungen dauern an Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 16 von 19 149 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Anbringung von Graffiti an einer Fassade links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 150 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Anbringung von Graffiti am Sockelbereich eines Hauses links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 151 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Anbringung von Graffiti an einem Trafohaus („ANITFA 12.12.15. NAZI BOXEN“ und „Fight Nazis“) links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 152 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Anbringung von Graffiti am Gebäude der HTWK („12.12.- Nazi jagen“) links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 153 1 § 185 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Beleidigung eines Polizeibeamten während einer Personenkontrolle links Strafbefehl; Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen (rechtskräftig) 154 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Anbringung von Graffiti an einer Hauswand („12.12. Nazis boxen“) links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 155 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Sachbeschädigung durch Anbringung von Graffiti links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 156 1 § 111 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Aufruf zu Gewalthandlungen gegen Polizeibeamte über ein Tonband (per Lautsprecherwagen) links Ermittlungen dauern an 157 § 185 StGB Straftaten gegen die Person , außer im Straßenverkehr Veröffentlichung eines Blogs mit beleidigendem Inhalt sowie Androhung von Gewalt - Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 158 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Sachbeschädigung durch Anbringung von Graffiti links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 159 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Sachbeschädigung durch Anbringung von Graffiti links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 160 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Sachbeschädigung durch Anbringung von Graffiti links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 17 von 19 161 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Anbringung von Graffiti an einer Hausfassade („12.12. NAZIS Jagen“ u. a.) links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 162 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Sachbeschädigung durch Anbringung von Graffiti („12.12. Nazis Jagen!“) links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 163 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Sachbeschädigung durch Unbekannt mittels Graffiti. Es wurde der Schriftzug „12.12. Nazis Jagen“ geschrieben. Schaden: 1000,00 € links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 164 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Anbringung von Schriftzügen mittels weißer Farbe an einer Hauswand („12.12.15“ und „NAZIS ANGREIFEN“) links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 165 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Anbringung von Graffiti an der Mauer eines Grundstücks links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 166 § 303 StGB Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte Anbringung eines Schriftzuges an einer Hausfassade („12.12. NAZi JAGEN!“) links Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 167 § 315b StGB Straftaten im Straßenverkehr Umkippen eines Anhängers, der sodann auf die Fahrbahn gelegt wurde - Ermittlungen dauern an 168 1 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Gewaltsames Durchbrechen einer Polizeisperre zur Verhinderung einer Identitätsfeststellung nach einem vorangegangenen Landfriedensbruch links nachträglich ermittelter Tatverdächtiger im Verfahren zu lfd. Nr. 18; Ermittlungen dauern an 169 1 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Angriff und Wurf auf Polizeibeamte durch etwa 50 Personen mit Holzlatten links bekannter Tatverdächtiger im Verfahren zu lfd. Nr. 55; Ermittlungen dauern an 170 1 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Gewaltsames Durchbrechen einer Polizeisperre zur Verhinderung einer Identitätsfeststellung nach einem vorangegangenen Landfriedensbruch links nachträglich ermittelter Tatverdächtiger im Verfahren zu lfd. Nr. 18; Ermittlungen dauern an Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 18 von 19 171 1 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Gewaltsames Durchbrechen einer Polizeisperre zur Verhinderung einer Identitätsfeststellung nach einem vorangegangenen Landfriedensbruch links nachträglich ermittelter Tatverdächtiger im Verfahren zu lfd. Nr. 18; Ermittlungen dauern an 172 1 § 125a StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Gewaltsames Durchbrechen einer Polizeisperre zur Verhinderung einer Identitätsfeststellung nach einem vorangegangenen Landfriedensbruch links nachträglich ermittelter Tatverdächtiger im Verfahren zu lfd. Nr. 18; Ermittlungen dauern an 173 1 § 125 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Bewegung in einer Menschenmenge, aus der Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte verübt wurden links Ermittlungen dauern an 174 1 § 340 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Einsatz von Pfefferspray durch einen Polizeibeamten gegen einen Fotografen - Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 175 1 § 340 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Einsatz von Pfefferspray durch mehrere Polizeibeamte gegen einen Demonstranten sowie Stockschläge; Beschädigung eines Lautsprechers - Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweis 176 1 § 340 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Schlag durch Polizeibeamten auf die Schulter - Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 177 3 § 123 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Betreten einer Wohnung durch Polizeibeamte zwecks Durchsuchung und Identitätsfeststellung - Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweis Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7374 Seite 19 von 19 178 § 340 StGB Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer unerlaubtem Entfernen vom Unfallort) und im Amt Körperverletzung durch polizeilichen Einsatz von Reizstoffen zum Nachteil des Teilnehmers einer Gegendemonstration zur OfD-Veranstaltung - Ermittlungen dauern an KA6-7374 KA6-7374_Anl 2017-01-10T10:16:06+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes