STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

...---'-' Freistaat
SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7376
Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida

am 5. Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Am 5. Dezember 2016 fand in Leipzig eine Kundgebung der Gruppierung
 ,Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 5. Dezember 2016 mit weicher
Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung
 angemeldet und durchgeführt? (Bitte nach Veranstalterin, Datum
der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher
Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln.)

Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.

Frage 2:
Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 5. Dezember 2016 im Zusammenhang
 mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (Bitte nach
Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten
 zivilen Beamtinnen angeben.)

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/13/23

—7
Dresden ' . Januar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
VVilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf:

Freistaat

-L; SACHSEN

Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte
(gerundet)

Präsidium der Bereitschaftspolizei 260

Polizeidirektion Leipzig 190

Polizeiverwaltungsamt 10

Davon waren ca. 40 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz.

Frage 3:
Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten
gegen Legida am 5. Dezember 2016 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren
 oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (Bitte nach Tatvorwurf,
Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten
 Versammlungen aufschlüsseln.)

Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.

Frage 4:
In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 5. Dezember 2016
Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten
/Neonaziszene, die als Fußballfans der „Kategorie B" und „C" und/oder „Gewalttäter
 Sport" bekannt sind? (Bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung, Name
der Organisation/des Zusammenschlusses und Zuordnung zu welchen Fußballfanszenen
 aufführen.)

Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Frage 5:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von
Polizeibeamtinnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung
von Vegida?

Kein

Mit freuideen Grüßen

Mai us Ulbig

Anlagen:

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Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7376

Datum der Versammlung Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte geschätzte
Versammlungsanzeige


(Bezeichnung/
Veranstalter)

Teilnehmerzahl Teilnehmerzahl
(zu den tatsächlichangezeigt tatsächlich

festgestellten
Versammlungen)

23.11.2015 Kundgebung Richard -Wagner -Platz wie angezeigt 1.000 150
(i. d. F. vom „Wer schweigt, stimmt zu"
28.11.2016)

28.11.2016 Kundgebung Parkplatz vor „Astoria" wie angezeigt 50 120
„Wer schweigt, stimmt zu"

29.10.2015 Kundgebung Parkplatz wie angezeigt 500 120
(i. d. F. vom „LEGIDA — Wir kommen Naturkundemuseum
29.11.2016) wieder"

05.12.2016 Spontanversammlung Tröndlinring, Freifläche im Bereich 30
„Wer schweigt, stimmt zu" „Fürstenhof"



Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7376

Lfd. Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene*
Nr.

Anzahl politische Versammlung
Motivation

Strafanzeigen

01 Verstoß gegen das Sächsische Leipzig, 1
Versammlungsgesetz Kurt-Schumacher-Straße

02 Verstoß gegen das Sächsische Leipzig,Versammlungsgesetz Katharinenstraße

Ordnungswidrigkeiten

keine

* Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht
bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind.

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