SACHSISCHE
STAATSKANZLEI

SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth (AfD)
Drs.-Nr.: 617379
Thema: Haushalt 201512016 - Kapitel 0203, Titel 68605 Beitrag des

Freistaates Sachsen zum Europäischen Zentrum für Presseund
 Medienfreiheit

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: Welche Summen wurden im Haushalt 201512016 unter o.g.
Haushaltstitel beantragt? (Bitte Auflistung nach Antragsteller/
Empfänge r, Zw eck u nd ausgezahlter Summe)
Es wurden für das Haushaltsjahr 2015 Mittel in Höhe von 67,0 T€ und für
das Haushaltsjahr 2016 Mittel in Höhe von 100,0 T€ jeweils für das Projekt
,,Errichtung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in
Leipzig" durch die Medienstiftung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
beantragt.

Frage 2: Welche Beträge wurden im Haushalt 2O1512016 unter o.g.
Haushaltstitel genehmigt? (Bitte Auflistung nach Antragsteller/
Empfänger, Zweck und ausgezahlter Summe)
Für das in der Antwort zu Frage 1 benannte Projekt wurden für das
Haushaltsjahr 2015 Mittel in Höhe von 67,0 T€ und für das Haushaltsjahr
2016 Mittel in Höhe von 100,0 T€ bewilligt.

Freistaat
SACHSEN

Ghef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025

poststelle@
sk.sachsen.de

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK.25.2-01 41 .50 I 34 I 31 42-
201 6/97698

p. Januar 2012Dresden

Tag der ! I
DeutscherEinheitllllt¡r¡t

¡Il FÌe¡staãtSachsenI I or,-o3,ro.2or6

Hausanschrift:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße I
01097 Dresden

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STAATSKANZLEI

Freistaat
SACHSEN5

Frage 3: Welche Beträge wurden im Haushalt 201512016 unter o.g. Haushaltstitel
ausgezahlt? (Bitte Auflistung nach Antragsteller/ Empfänger, Zweck und
ausgezahlter Summe)
Für das in der Antwort zu Frage I benannte Projekt erfolgte für das Haushaltsjahr 2015
eine Auszahlung in Höhe von 67,0 T€ und für das Haushaltsjahr 2016 eine Auszahlung
in Höhe von 100,0 T€.

Frage 4: Wie wurde die aleckmäßige Veruvendung der Auszahlung geprüft?

Die beantragten Auszahlungen wurden jeweils auf ihre Plausibilität überprüft. Die
Prüfung der zweckmäßigen Venruendung der Fördermittel bleibt der Prüfung des
Venruend u ngsnachweises vorbehalten.

Frage 5: Waren im Rahmen der Überprüfung i.S.v. Frage 4 Unregelmäßigkeiten
bei der Ven¡vendung festzustellen und wenn ja, von wem und wie wurde damit im
Einzelfall verfahren?

lm Rahmen der Plausibilitätsprüfung wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die
Venvendungsnachweisprüfung steht noch aus.

Mit freundlichen Grüßen?#4
Dr. Fritz Jaeckel

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