STAATSM1N1STER1U1VI DES INNERN
Freistaat
HP SACHSEIN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
35-0141.50/8541
Dresden, 4 j Februar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE UNKE Drs.-Nr.: 6/744
Thema: Übernahme von Polizeianwärterinnen und -anwärtern in den Polizeivollzugsdienst
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Vorbemerkung:
In der Antwort auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange zum Thema .Übernahme von Polizeianwärterinnen und -anwärtern in den Polizeidienst’ zur Fragestunde der 5. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags am 18.12.2014 (Drs. 6/463 Frage 4) ist u. a. zu lesen: ,Der jährliche Einstellungskorridor in Höhe von 300 für die Polizei wurde in den vergangenen Jahren stets ausgeschöpft.“1
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie ist die Differenz zwischen der oben zitierten Aussage des Staatsministeriums und den in der schriftlichen Antwort auf die mündliche Anfrage beigefügten tabellarisch aufgeschlüsselten Zahlen der jährlichen in den Polizeidienst übernommenen Auszubildenden (z. B. für das Jahr 2011 LG 1.2 Pol: 210 Personen und LG 2.1 Pol: 52 Personen) zu erklären?
Der jährliche Einstellungskorridor von 300 für die Polizei gilt seit 2012 und betrifft die Übernahme nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung.
Die o. g. tabellarisch aufgeschlüsselten Zahlen der Spalten..davon nach
erfolgreicher Ausbildung übernommen...PM“ und „davon nach erfolgreichem Studium übernommen...PK“ beziehen sich aufgrund der Fragestellung 1 auf die Einstellungsjahre in die Ausbildung - sprich auf den Beginn der Ausbildung. Konkret auf das angeführte Beispiel bedeutet das, dass von
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den im Jahr 2011 in die Ausbildung eingestellten Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter und Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter in den Folgejahren insgesamt 210 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter bzw. 52 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter nach erfolgreicher Ausbildung in den Polizeidienst übernommen wurden.
Zahlenangaben in Bezug auf das Einstellungsjahr in die Ausbildung können vom Einstellungskorridor 300 abweichen, da die Zeiten der Ausbildung für die LG 1.2 und des Studiums für die LG 2.1 generell und spezifisch im Einzelfall (z. B. längere Ausbildungszeit der Sportfördergruppe) unterschiedlich lang dauern. Darüber hinaus wurden die nicht durch Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter sowie Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter benötigten Einstellungsmöglichkeiten im Einzelfall für die Einstellung von Juristen in den Polizeivollzugsdienst, Versetzungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ohne Tauschpartner aus anderen Bundesländern und sonstide Einstellungen zur Entlastung des Polizeivollzugsdienstes von vollzugsfremden Aufgat en yerwendet.
Mit freundlichen Grüßen
U,f
i.
Markus Ulbig
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