SÄCHSISCHE
STAATSKANZLE1
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSISCHE STAATSKANZtEI 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von~Lindenau~Platz 1
01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Drs.-Nr,; 6/758
Thema: Treffen Asylpolitik Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten
Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025
Poststelle©
sk.sachsen.de
Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben)
SK.22.1-
Dresden, . Februar 2015	*
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
"Am 16.1.2015 fand in Nossen ein Gespräch des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und des Bundesministers des Innern Thomas de Maiziere mit den Landrätinnen und Landräten und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zur Asylpolitik im Freistaat Sachsen statt."
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Auf wessen Veranlassung hin kam es zu diesem Treffen?
Zu der Asyl-Konferenz am 16. Januar 2015 hat Herr Ministerpräsident Stanislaw Tillich eingeladen.
SO CliHT
SÄCHSISCH.
Frage 2:
Wer waren die konkreten Teilnehmerinnen und Teilnehmer?
Eingeladen waren die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Landräte im Freistaat Sachsen, die in hoher Zahl der Einladung gefolgt sind. Die kommunalen Landesverbände waren durch ihre Präsidenten und Geschäftsführer vertreten.
Von Seiten der Sächsischen Staatsregierung waren der Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der Chef der Staatskanzlei Dr. Fritz Jaeckel, der Sächsische Staatsminister des Innern Markus Ulbig und die Sächsische Staatsministerin für Integration und Gleichstellung Petra Köpping anwesend.
Als Gast nahm der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maiziere an der Veranstaltung teil.
Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1 01097 Dresden
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Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Manfred Schmidt und der Vizepräsident der Landesdirektion Sachsen nahmen ebenfalls teil.
Zudem waren Vertreter der ministeriellen Arbeitsebene und der Sächsischen Staatskanzlei vor Ort.
Frage 3:
Was waren die konkreten Ziele und Gesprächsinhalte dieses Treffens?
Vor dem Hintergrund der bundesweit steigenden Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber und den damit verbundenen Herausforderungen für die verantwortlichen Aufgabenträger auf staatlicher und kommunaler Ebene waren Ziel und Inhalt der Veranstaltung, den kommunalen Verantwortungsträgern das Vorgehen des Freistaats Sachsen zu erläutern, über die Kommunikation zu diesem Themenkreis zu beraten und Gelegenheit zur Diskussion zu geben.
Frage 4:
Welche Problembeschreibungen wurden von den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern vorgetragen?
Die Anliegen bzw. Fragen bezogen sich im Wesentlichen auf
-	die Verbesserung der Kommunikation zur Vorbereitung der Unterbringung in kommunalen Unterkünften (Unterrichtung über den Zeitpunkt der Ankunft, der Anzahl sowie der Herkunft der Asylbewerber und Flüchtlinge),
-	die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung,
-	die soziale Betreuung sowie Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber,
-	Möglichkeiten der Beschleunigung der Entscheidung über Asylanträge,
-	die Gewährleistung des Schulunterrichts für schulpflichtige Kinder sowie
-	die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen.
Welche Ergebnisse wurden erzielt und welche Vereinbarungen wurden getroffen?
Sofern die Anliegen bzw. Fragen nicht unmittelbar in der einem breiten Raum einnehmenden Diskussion in der Veranstaltung geklärt werden konnten, wurden diese aufgenommen und den zuständigen Ressorts zur Beantwortung zugeleitet. Die Ressorts berichten dem regelmäßig tagenden Lenkungsausschuss Asyl über den Bearbeitungsstand.
Mit freundlichen Grüßen
Frage 5:
Dr. Fritz Jaeckel
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