2014/34239 STAATSM1N15TERTUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 0510 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/76 Thema: Strukturen der Schweinehaltung in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Staatsregierung hat bereits die Kleine Anfrage „Strukturen der Schweinehaltung in Sachsen“ Drs. 5/8388 und die Kleine Anfrage „Schweinehaltung in Sachsen“ Drs. 5/10408 beantwortet, die nahezu inhaltsgleiche Fragen enthielten. Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 5/12370 wurden die Angaben aktualisiert und haben nach wie vor Gültigkeit. Mit der Beantwortung der vorliegenden Drs. 6/76 werden diese Angaben um den Zeitraum vom November 2012 bis September 2014 ergänzt. Fragei: Welche, nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungspflichtigen Anlagen zur Schweinehaltung werden derzeit in Sachsen betrieben? (Bitte um tabellarische Darstellung, mit Informationen zum Antragssteller des Bauantrags, zum Investor, zu Landkreis, Standort, Anzahl der Tierplätze, Produktionsrichtung und dazugehörigem Haltungsverfahren, aufgegliedert für jede einzelne Anlage.) Es wird jeweils auf die Antworten zur Frage 1 der Kleinen Anfragen Drs. 5/8388, Drs. 5/10408 und Drs. 5/12370 verwiesen. Die von den zuständigen Landkreisen übermittelten Angaben sind in der Anlage 1 in tabellarischer Form dargestellt. Informationen zum Investor liegen den Genehmigungsbehörden in der Regel nicht vor. Seite 1 von 3 Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 Poststelle© smul.sachsen.de* Ihr Zeichen PD 2-2012 Pa/Ho Ihre Nachricht vom 13. Oktober 2014 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-0141.50/19/4724 Dresden, ÖS* //* Sa ff* Jetzt 0 schalten Energieeffizienz in Sachsen Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente D2014/34239 STAÄTSM1N1STER1UM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Frage 2: Welche Anlagen zur Schweinehaltung in Sachsen sind bereits genehmigt , werden jedoch noch nicht betrieben? (Bitte um tabellarische Darstellung, mit Informationen zum Antragssteller des Bauantrags, zum Investor, zu Landkreis, Standort, Anzahl der Tierplätze, Produktionsrichtung und dazugehörigem Haltungsverfahren, aufgegliedert für jede einzelne Anlage.) Es wird jeweils auf die Antworten zur Frage 2 der Kleinen Anfragen Drs. 5/8388, Drs. 5/10408 und Drs. 5/12370 verwiesen. Die von den zuständigen Landkreisen übermittelten Angaben sind in der Anlage 2 in tabellarischer Form dargestellt. Informationen zum Investor liegen den Genehmigungsbehörden in der Regel nicht vor. Frage 3: Welche Anlagen zur Schweinehaltung in Sachsen befinden sich derzeit in Planung? (Bitte um tabellarische Darstellung, mit Informationen zum Antragssteller des Bauantrags, zum Investor, zu Landkreis, Standort, Anzahl der Tierplätze, Produktionsrichtung und dazugehörigem Haltungsverfahren, aufgegliedert für jede einzelne Anlage.) Die von den zuständigen Landkreisen übermittelten Angaben sind in der Anlage 3 in tabellarischer Form dargestellt. Informationen zum Investor liegen den Genehmigungsbehörden in der Regel nicht vor. Frage 4: Bei welchen in Planung und Bau befindlichen sowie genehmigten Schweinehaltungsanlagen im Freistaat Sachsen haben sich Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau engagiert und Eingaben gemacht, Widersprüche eingelegt oder Protestaktionen durchgeführt? (Bitte um tabellarische Aufschlüsselung mit Informationen zum Standort der Anlage, dem Landkreis sowie der Anzahl der Widersprüche/Ein-wendungen und verschiedenen Protestaktionen.) Die Beantwortung der Frage für die bis Oktober 2012 genehmigten Schweinehaltungsanlagen ist innerhalb der vorgesehenen Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Bestem Wissen entspricht die Antwort, wenn das Wissen, das bei der Staatsregierung präsent ist, sowie jene Informationen, die innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand zumindest in ihren Geschäftsbereichen eingeholt werden können, mitgeteilt wird (SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 19-1-97). Vollständig ist die Antwort, wenn alle Informationen, über die die Staatsregierung verfügt oder mit zumutbarem Aufwand verfügen könnte, lückenlos mitgeteilt werden (SächsVerfGH, a. a. 0.). Zur Vorbereitung der Beantwortung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vorzunehmen. Diese Sachverhaltsermittlung ist jedoch im Hinblick auf die zeitlichen Vorgaben der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages beschränkt. Bei der Sachverhaltsermittlung kann daher nicht in jedem Fall das Ausschöpfen jeder denkbaren Erkenntnisquelle verlangt werden (SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, a. a. O.). Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Im konkreten Fall müssten von den zuständigen Landkreisen die Akten für ca. 100 Anlagen gesichtet und die Zahl der in den jeweiligen Genehmigungsverfahren erhobenen Einwendungen sowie die Zahl der nach Erteilung der Genehmigung eingelegten Widersprüche ermittelt werden. Da die Zuständigkeit für viele Anlagen erst nach der Verwaltungsreform im Jahr 2008 auf die Landkreise übergegangen ist, sind zum erheblichen Teil Verfahrensakten der vorher zuständigen Regierungspräsidien zu sichten. Der insgesamt mit dieser Recherche verbundene Arbeitsaufwand ist in der vorgesehenen Zeit nicht zu leisten. Dennoch haben die zuständigen Behörden für eine geringe Anzahl von betriebenen Anlagen partiell vorliegende Angaben übermittelt. Diese Angaben sind der Anlage 1 zu entnehmen. Für die genehmigten, aber noch nicht betriebenen Anlagen wurden von den zuständigen Behörden ebenfalls Angaben übermittelt. Sie sind der Anlage 2 zu entnehmen. Informationen zu Protestaktionen und zum Bürgerengagement gegen den Bau von Tierhaltungsanlagen werden generell nicht systematisch erfasst und liegen der Staatsregierung nicht vor. Mit freundlichen Grüßen Frank Kupfer Anlagen: 3 Seite 3 von 3 Anlage 1 Schweinehaltung - derzeit betriebene Anlagen Standort Antragsteller Investor Anzahl Tierplätze Produktionsrichtung Haltungsform Einwendungen bzw. Widersprüche Landkreis Mittelsachsen Erlau, OT Neugepülzig, Agrarset Agrargenossenschaft e. G. 3.200 Mastschweine 1.960 Ferkel Schweinemast Vollspaltenboden 1 Einwendung Stadt Brand-Erbisdorf, St. Michaelis Schweinezucht St. Michaelis GmbH Brandweg 8 09618 Brand-Erbisdorf 7969 Sauen inkl. Ferkelaufzucht Sauenzucht mit dazugehörender Ferkelaufzucht Teil-/ Vollspaltenboden Abferkelboxen Fiatdeck Gemeinde Kriebstein Ferkelzuchtbetrieb Reichenbach GmbH & Co. KG 1.427 Sauen 9 Eber 314 Jungsauen 600 Ferkel Ferkelaufzucht Sauenbereich: Teilspaltenböden Ferkelbereich: Fiatdeck auf Teilspaltenböden Flüssigmistverfahren 64 Widersprüche Zschaitz-Ottewig, ÖT Lützschnitz Agrar-Service GmbH & Co. Ferkelhof KG 742 Sauenzucht Teilspaltboden Abferkelboxen Vogtiandkreis Pausa OT Thierbach Sauenhaltung Thierbach GmbH 3.235 Sauen 5.136 Läufer Sauen Läufer vorwiegend Vollspaltenboden Treuen OT Pfaffengrün Pfaffengrüner Schweinezucht GmbH 1.105 Sauen 926 Läufer 600 Mastschweine Sauen Läufer Mastschweine vorwiegend Vollspaltenboden Mylau Agrargenossenschaft Reichenbach e. G. 747 Sauen 2.640 Läufer Sauen Läufer teils Tiefstreu, teils Vollspaltenboden Landkreis Leipzig Grimma OT Potschwitz Sauenhaltung Wolmirsleben KG Gartenstr. 2 39435 Wolmirsleben 692 Sauenzucht Voll-, Teilspaltenboden 1 Anlage 1 Landkreis Nordsachsen Standort Antragsteller Investor Anzahl Tierplätze Produktionsrichtung Haitungsfornn Einwendungen bzw. Widersprüche Löbnitz Agrargenossenschaft mbH& Co. KG Leinetal 6648 Schweinemast Vollspaltenboden Landesdirektion Sachsen Theuma (Vogtl.) Agrargen. Theuma-Neuensalz e.G. Antragsteller 700 Schweinemast Voll-, Teilspaltenboden eine Beschwerde zu Lärm/ Geruch Beilrode Landgut Osteibien KG 4040 Schweinemast Vollspaltenboden Arzberg Tierzucht Pakisch GmbH & Co.KG 5438 Sauenzucht Ferkelaufzucht Voll- und Teilspaltenboden Schönwölkau OT Brinnis Pelapro Schweineproduktion GmbH Wellaune 13155 Läuferaufzucht Voll- und Teilspaltenboden 2 Anlage 2 Schweinehaltung - noch nicht betriebene Anlagen Standort Antragsteller Investor Anzahl Tierplätze Produktionsrichtung Haltungsform Einwendungen bzw. Widersprüche Kriebstelrt OT Ehrenberg Gründergemeinschaft Reinken & Schönleber An der Schnauder 22 04741 Niederstriegis wie Antrag- steller 14.400 Ferkelaufzucht Einstreulose Haltung in Gruppenbuchten 48 Einwendungen, einige Widersprüche Krippehna Schweineanlage MHW GmbH 04178 Leipzig 10.800 Schweinemast Vollspaltenboden 193 Einwendungen 2 Widersprüche Agrargenossenschaft Doberschütz e. G. Schweinezucht Bortewitz 759 Sauen platze 208 Jungsauenplätze 4 Eberplätze 3.582 Ferkel Schweinezucht Gülle 13 Einwendungen Pausa OT Thierbach Sauenzucht Thierbach GmbH Sauen- zucht Thier- bach GmbH 6.130 5 25.152 Sauen Eber Ferkelaufzucht Einstreulose Gruppenhaltung; Fiatdeck keine Anlage 3 Schweinehaltung - geplante Anlagen Standort Antragsteller Investor Anzahl Tierplätze Produktionsrichtung Haltungsform Einwendungen bzw. Widersprüche Cfaußnitz Jungsauen und Mastferke! St. Michaelis GmbH ./ 1.712 Aufzuchtferkel 3.058 Zuchtläufer Schweinemast Vollspaltenboden Teilspaltenboden 161 Einwender Wülknitz Agrargenossenschaft Wülknitz e. G. wie Antrag- steller 5.449 Schweinemast Sauenhaltung Gülle/Festmist Bad Düben OT Wellaune Sauenzucht Wellaune GmbH /. Erweiterung um 32.050 Sauenzucht, Ferkel Spaltboden