STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7634 Thema: Erfassung so genannter „Antänzer" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Seit längerem wird auch von Medien immer wieder über so genannte ‚Antänzer' berichtet. ,Sie kommen einzeln oder in Gruppen, bedrängen ihre Opfer körperlich und nutzen die Nähe, um sie zu bestehlen oder zu belästigen.' so heißt es in einem Bericht des MDR vom 03.11.2016. Bereits im Jahr 2015 hat die sächsische Polizei eine ‚Sonderkommission' gegen Antanzen gebildet. Für die Silvesterfeierlichkeiten in Leipzig wurden nun vom lokalen Ordnungsamt an konkrete Personen Schreiben verschickt, mit der ein Aufenthaltsverbot für ein definiertes Gebiet nach Sächsischem Polizeigesetz angekündigt wird, da die Betroffenen zu ,den Antänzern' gezählt werden. In einem der Fragestellerin bekannten Fall ist davon eine Person betroffen, die bisher nicht straffällig geworden ist." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Personen sind durch die Polizei auf welcher Rechtsgrundlage als so genannte „Antänzer" erfasst? (bitte nach Kommunen, Landkreis bzw. Polizeidirektionen aufschlüsseln) Frage 2: Welche konkreten Straftatbestände, Ordnungswidrigkeiten oder anderen Sachverhalte führen dazu, dass Menschen als „Antänzer" kategorisiert werden, was geschieht mit den gewonnenen personenbezogenen Daten, wer hat Zugriff darauf und wie kann eine Löschung aus diesem Erfassungs-lnstrument erfolgen? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/13/24 Dresden, . Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Ist es auszuschließen, dass Personen, die nicht strafbar geworden sind, als „Antänzer " kategorisiert werden, und wenn nein: Wie können sich die Betroffenen dagegen wehren? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Sogenannte „Antänzer im Sinne der Fragestellungen erfüllen je nach individueller Tatbegehung ausnahmslos Straftatbestände. Es handelt es sich dabei sowohl um Delikte der Eigentumskriminalität (§§ 242ff StGB), der Raubkriminalität (§§ 249f, 252 StGB) als auch um sexuell motivierte Beleidigungsdelikte (§ 185 StGB). Die Tatverdächtigen o. g. Straftaten werden analog zu anderen Straftaten in der Integrierten Vorgangsbearbeitung (IVO) und dem Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) erfasst. Die Daten unterliegen den gesetzlich normierten Speicher- und Aufbewahrungsfristen . Die Begehungsweise zu diesen Straftaten mittels Antanzen und Umarmen wird in den polizeilichen Auskunftssystemen nicht gesondert erfasst. Es erfolgt keine Kategorisierung von Tatverdächtigen im Sinne der Fragestellung, sondern ausschließlich nach den aufgeführten Straftatbeständen. Der o. g. Bericht des MDR bezieht sich auf die Polizeidirektion Leipzig. Zur wirksamen Eindämmung dieses Straftatenphänomens hat die Polizeidirektion Leipzig eine Ermittlungsgruppe „Umarmer/Antänzer eingerichtet. Die Ermittlungsgruppe der Polizeidirektion Leipzig bearbeitet aktuell Ermittlungsverfahren gegen 128 Tatverdächtige (Stand: 30. NoVember 2016). Als Ajilage wird ein Flyer der Polizeidirektion Leipzig zu den gebräuchlichsten Modi Oper ndi(beigefügt, der sich an potentielle Opfer derartiger Straftaten richtet und über die E lä erung der Tathandlungen hinaus präventive Hinweise gibt. Mit fri undlichen Grüßen Markus Ulbig\ Anlage Seite 2 von 2 Polizeirevier Leipzig -Südwest Ratzelstraße 222 04207 Leipzig Telefon: +49 341 9460-0 ^‘. Polizeirevier Leipzig -Nord Essener Straße 1 04129 Leipzig Telefon: +49 341 5935-0 Polizeirevier Leipzig -Zentrum Dimitroffstraße 1 04107 Leipzig Telefon: +49 341 966-34299 Polizeirevier Leipzig -Südost Richard -Lehmann -Straße 19 04275 Leipzig Telefon: +49 341 3030-299 Kanoguaphie Slaaishetrieb Geobastsinformation unci.,et Inessung Sachsen I V Heuptbahnhof , • .Zb 7 1 3 • 1 . . • e - 9 • . «.4 -41 Pg. \:•• -.„ 111111111 111111111 111111111 111111111 111111111 111111111 111111111 111111111 111111111 111111111 111111111 111111111 111111111 111111111 111111111 HIWI" 111111111 Die Leipziger Polizei warnt ii. C) i n III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III III "fflf m l POLIZEIDIREKTION LEIPZIG ‚ I m .I fl •Ne. EIL 11,11, e1 Bz. -A-- Mega-,e POLIZEI Sachsen Umarmer/Antänzer •- • • I 1 • 0 - • 6. - 1 . 0 . ' 0 . 1 ' 1 Fußball -Trick („Ronaldo-Trick") Allein oder auch im Team am Werk. Ein Täter dribbelt mit einem Fußball nah am Opfer entlang — spielen wie Ronaldo! — führt dabei „seinen Trick" vor, während ein Komplize oder er selbst die Tasche plündert. • Antanz-Trick Wo viele Menschen feiern, haben es die Täter vorzugsweise auf alkoholisierte Passanten abgesehen. Sie suchen scheinbar tanzend Körperkontakt und bestehlen dann ihre Opfer. Beschmutzer-Trick "Versehentlich" wird das Opfer bekleckert. Beim anschließenden wortreichen Reinigungsversuch entwendet der Täter das Portmonee. Drängel-Trick Die Diebe rechnen damit, dass sich das Opfer, wenn man ihm unangenehm nah kommt, umwendet. Dann stehlen sie etwas aus der Schultertasche. Stadtplan -Trick Hier sind meist Teams am Werk. Während der "Fremde" nach dem Weg fragt und sich das Opfer orientiert, plündert der Komplize die Tasche. • e 14° Wie kann ich verhindern, bestohlen zu werden? Handy und Portmonee nicht in der Gesäßtasche aufbewahren! Besser: Nah am Körper, unter einer Kleidungsschicht tragen. Nicht in einer Außentasche der Jacke oder des Rucksackes aufbewahren! Spontanen Körperkontakt (Umarmungen/Antanzen) abwehren und laut auf sich aufmerksam machen, um andere Passanten auf Situation hinzuweisen. Was tun wenn man bestohlen wurde? Erstatten sie umgehend persönlich Anzeige bei der Polizei! Wenden sie sich an eine der Polizeidienststellen in der Leipziger Innenstadt oder an jedes andere Polizeirevier. Adressen und Telefonnummern finden sie hier: http://www.polizei.sachsen.de/de/pdl.htm Die Karte mit den Polizeidienststellen in der Stadt Leipzig finden Sie auf der Rückseite dieses Flyers. 2017-01-05T12:14:51+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes