SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7636 Thema: Zugangsvoraussetzungen - Laufbahngruppe 2, Einstiegsebene 2 (Richter auf Probe) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Punktzahl mussten die Bewerberinnen und Bewerber für die Laufbahngruppe 2, Einstiegsebene 2 (Richter auf Probe), in den Jahren 2000 bis 2015 jeweils in der Ersten und Zweiten Juristischen (Staats-)Prüfung als Zugangsvoraussetzung erzielt haben? Die jeweiligen Mindestvoraussetzungen können der nachstehenden Übersicht entnommen werden : 1 Erste Juristische (Staats-)Prüfung 1 Zweite Juristische Staatsprüfung 2000 bis 2003 1 befriedigend im oberen Bereich 1 befriedigend im oberen Bereich 2004 bis 2006 •.· 1 grundsätzlich vollbefriedigend 1 vollbefriedigend Seite 1 von 3 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj ,justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-3902/16 Dresden, ~.Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 O 1 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www egvp de 2007 bis 21.05. ab 22.05. 2008 bis 2009 2010 2011 2012 bis 31.03. ab 01.04. 2013 2014 bis 12.02. ab 13.02. 2015 bis 13.09. ab 14.09. grundsätzlich vollbefriedigend befriedigend befriedigend befriedigend befriedigend befriedigend 9,0 Punkte 9,0 Punkte 9,0 Punkte STAATSMlNlSTERIUM DER JUSTIZ vollbefriedigend 8,5 Punkte • 8,5 Punkte 9,0 Punkte 8,5 Punkte 8,5 Punkte 9,0 Punkte 9,0 Punkte 19,0 Punkte in einer von beiden (Staats-)Prüfungen mindestens 9,0 Punkte und in der anderen mindestens 8,0 Punkte in einer von beiden (Staats-)Prüfungen mindestens 9,0 Punkte und in der anderen mindestens 8,0 Punkte 8,0 Punkte 1 8,0 Punkte E Freistaat ~SACHSEN Sofern Notenstufen angegeben wurden, handelt es sich um die Gesamtnote gemäß § 2 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung. Die durchschnittlichen Examensergebnisse der eingestellten Proberichterinnen und -richter haben sich trotz Absenkung der Notenanforderungen in den letzten Jahren nicht verschlechtert. So konnten die seit der letzten Änderung der Einstellungsvoraussetzung im September 2015 übernommenen Richterinnen und Richter auf Probe im Durchschnitt in der Ersten Juristischen (Staats-)Prüfung 10,27 Punkte und in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 9,31 Punkte vorweisen (Stand: 12. Dezember 2016 - Eingang der Kleinen Anfrage). Seite 2 von 3 Frage 2: STAATSMlNlSTERIUM DER JUSTlZ Welche Punktzahl müssen aktuell die Bewerberinnen und Bewerber für die Laufbahngruppe 2, Einstiegsebene 2 (Richter auf Probe), jeweils in der Ersten und zweiten Juristischen (Staats-)Prüfung als Zugangsvoraussetzung erzielt haben? Aktuell müssen die Bewerberinnen und Bewerber in der Ersten und Zweiten Juristischen (Staats-)Prüfung je mindestens 8,0 Punkte erzielt haben. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2017-01-10T09:15:15+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes