STAATSMìNìSTERìUM
DER JUSTìZ

SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hosp¡talstraße 7 | 01097 Orssdsn

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 617637
Thema: Straftaten auf dem Neumarkt und dem TheaterplaÞ am Tag der

Deutschen Einheit in Dresden 
- 

Ermittlungs- und Strafverfahren

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen welcher Straftatbestände
 infolge des Geschehens auf dem Neumarkt und auf dem
TheaterplaE der Landeshauptstadt Dresden am 03. oktober 2016 anlässlich
 des Tages der Deutschen Einheit eingeleitet?

lm Zusammenhang mit dem Geschehen auf dem Neumarkt am 3. Oktober
 2Q16 wurden drei Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung
und ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer straftat nach
$ 27 Nummer 2 Sächsisches Versammlungsgesetz eingeleitet. Ermittlungsverfahren
 wegen Geschehnissen am Theaterplatz wurden nicht eingeleitet.

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500
Telefax +49 (0)351 564-1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen de*
¡Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1 040E-KLR-3864/1 6

Dresden,
:f Januat 2017

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der Justiz
Hosp¡talstraße 7
01 097 Dresden

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0 1 095 Dresden

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Zu erreichen mit
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3,6,7,8,1t

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filr v€rschliisseltô èlektronische Ookumente
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nåher€ lnformationen unt6r
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SACHSEN

Ð
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Frcge 2=
Wie viele der unter Zifle¡ 1 genannten Ermittlungsverfahren wurden inzwischen
abgeschlossen?

Frage 3:
Mit welchem Ergebnis wurden die unter Zilie¡ 2 genannten Ermittlungsverfahren
jeweils abgeschlossen?

Frage 4:
Welche abschließenden gerichtlichen Entscheidungen ergingen jeweils in den
unter Ziltet 1 genannten Ermittlungsverfahren, bei denen Anklage erhoben oder
ein Strafbefehl erlassen worden ist (bitte auch mitteilen, ob Rechtskraft eingetreten
 oder Rechtsmittel eingelegt worden ist)?

Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 2 bis 4

ln allen vier zu Frage 1 benannten Verfahren dauern die Ermittlungen noch an

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2017-01-05T12:43:21+0100
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