STAATSMINISTERIUM DES INNERN
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Hl SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8546
Dresden,
Februar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/764
Thema: Grundrechtsverletzung durch die Beschlagnahmung von Handys
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Sächsische Staatsregierung distanziert sich von der präjudizierenden und tendenziösen Formulierung des Themas der Kleinen Anfrage. Bei dem angefragten Sachverhalt kam es weder durch polizeiliche noch durch staatsanwaltschaftliche Maßnahmen zu Grundrechtsverletzungen.
Im Übrigen handelte es sich nicht um eine Spontanversammlung, da bereits zuvor im Internet zu einer Teilnahme aufgerufen worden war.
Frage 1:
Wie viele Polizist*innen welcher Einheiten waren am Abend des 15. Januar 2015 im Rahmen einer Spontandemonstration zwischen Beethovenstraße und Karl-Liebknecht-Straße/Braustraße, Leipzig, im Einsatz?
(Bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln.)
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wiihelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Anzahl	Dienststelle
92	Polizeidirektion Leipzig
113	Bereitschaftspolizeipräsidium Sachsen
56	Landeskriminalamt Sachsen
23	Polizeidirektion Dresden
7	Polizeidirektion Zwickau
28	Landespolizei Brandenburg
29	Landespolizei Sachsen-Anhalt
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Frage 2:
Kam es zu strafbaren Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten am Abend des 15. Januar 2015 in Leipzig im Rahmen einer Spontandemonstration zwischen Beethovenstraße und Karl-Liebknecht-Straße/Braustraße, Leipzig?
Wenn ja:
a)	Welche strafbaren Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten wurden im Einzelnen an welchen Orten festgestellt und konnten Teilnehmerinnen der Spontandemonstration zugeordnet werden?
b)	Wie viele Beteiligte werden im Einzelnen den jeweils unter a) genannten Handlungen zugeordnet?
c)	Wie viele Tatverdächtige konnten identifiziert werden?
Es wird auf die Anlage verwiesen.
Frage 3:
Bei wie vielen Personen wurden am Abend des 15. Januar 2015 in Leipzig im Rahmen einer Spontandemonstration zwischen Beethovenstraße und Karl-Liebknecht-Straße/Braunstraße, Leipzig, die Personalien festgestellt?
(Bitte Einzelauflistung nach genauem Ort und Anzahl.)
Ort	Anzahl
Leipzig, Braustraße	192
Frage 4:
Zu wie vielen Festnahmen und Ingewahrsamnahmen ist es am Abend des 15. Januar 2015 in Leipzig im Rahmen einer Spontandemonstration zwischen Beethovenstraße und Karl-Liebknecht-Straße/Braustraße, Leipzig gekommen? (Bitte eine Einzelauflistung nach jeweiligem Zeitpunkt, Ort, Anzahl und Rechtsgrundlage.)
Zeitpunkt	Ort	Anzahl	Rechtsgrundlage
15.01.2015, 21:00 Uhr	Leipzig, Brandvorwerkstraße	1	§ 22 SächsPolG
16.01.2015, 00:05 Uhr	Leipzig, Braustraße	1	§ 163 b StPO
Frage 5:
Kam es zu Sicherstellungen oder Beschlagnahme von Gegenständen im Rahmen oder Umfeld der Spontandemonstration am Abend des 15. Januar 2015 zwischen Beethovenstraße und Karl-Liebknecht-Straße/Braustraße, Leipzig?
Wenn ja:
a)	Welche Art von Gegenständen, in welcher Anzahl?
(Bitte jeweils gesondert auflisten.)
b)	Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Gegenstände jeweils in Gewahrsam genommen oder beschlagnahmt?
(Bitte nach Art, Anzahl und Rechtsgrundlage gesondert auflisten.)
c)	Wer traf wann die Entscheidung oder Anordnung zu den Maßnahmen nach a) und b)?
(Bitte genaue Bezeichnung der entscheidenden Stelle mit Aktenzeichen und genaue Benennung des Zeitpunktes mit Uhrzeit.)
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SACHSEN
Zu a)
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall wurden nach den gewalttätigen Ausschreitungen am 15. Januar 2015 diejenigen Gegenstände, die für die Beweisführung möglicherweise von Bedeutung sein können, sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Im Einzelnen handelt es sich dabei um nachfolgend aufgeführte Beweismittel:
-	150 Handys
-	13 Vermummungsgegenstände
-	6 SIM-Karten
-	4 analoge Filme
-	4 SD-Karten
-	3 iPods
-	2 Jacken
-	2 Micro SD Karten
Zu b)
Die Handys und anderen in amtliche Verwahrung genommenen Gegenstände wurden auf der Grundlage von §§ 94 Abs. 1 und Abs. 2, 98 Abs. 1 Satz 1, 102 StPO sichergestellt bzw. beschlagnahmt.
Die Anordnung der Beschlagnahme erfolgte am 15. Januar 2015 um 22:47 Uhr wegen Gefahr im Verzug durch den zuständigen Bereitschaftsstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig. Zum Zeitpunkt der staatsanwaltschaftlichen Anordnung lag noch ke‘	iltschaftliches Aktenzeichen vor.
Zu c)
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Markus Ulbig \
Mi	Grüßen
Anlage
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Anlage
Tatzeit	Tatort in Leipzig	Anzahl beteiligte Personen	Tatverdächtige	Tatvorwurf	Zusammenhang
15.01.2015	Simsonplatz / Beethovenstraße / Harkortstraße / Martin-Luther-Ring / Dittrichring / Markt / Roßplatz / Windmühlenstraße / Bernhard-Göring-Straße / Braustraße	unbekannt	194	Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs gern. § 125a StGB	Gewalttätig verlaufener Aufzug
15.01.2015	Simsonplatz 1 (Bundesverwaltungsgericht)	unbekannt	unbekannt	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	Schmierereien im Verlauf des o. g. Aufzugs
15.01.2015	Harkortstraße 9 (Landgericht Leipzig)	unbekannt	unbekannt	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	Schmierereien im Verlauf des o. g. Aufzugs
15.01.2015	Beethovenstraße 11 (Parkhaus)	unbekannt	unbekannt	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	Schmierereien im Verlauf des o. g. Aufzugs
15.01.2015	Beethovenstraße 17	unbekannt	unbekannt	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	Sachbeschädigung an privatem PKW im Verlauf des o. g. Aufzugs
15.01.2015	Martin-Luther-Ring 3-5 (Santander Consumer Bank)	unbekannt	unbekannt	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	sechs eingeschlagene Fensterscheiben u. Schmierereien im Verlauf des o. g. Aufzugs
15.01.2015	Dittrichring 4 (Frisörgeschäft)	unbekannt	unbekannt	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	drei eingeschlagene Fensterscheiben im Verlauf des o. g. Aufzugs
15.01.2015	Windmühlenstraße 22 - 26 (Büro Generali Versicherung)	unbekannt	unbekannt	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	eine eingeschlagene Fensterscheibe im Verlauf des o. g. Aufzugs
15.01.2015	Bernhard-Göring-Straße 40 (Mehrfamilienhaus)	unbekannt	unbekannt	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	Schmierereien im Verlauf des o. g. Aufzugs
15.01.2015	Bernhard-Göring-Straße 64 (Amtsgericht Leipzig)	unbekannt	unbekannt	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	45 eingeschlagene Fenster-/ und Türscheiben im Verlauf des o. g. Aufzugs
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