STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEIM Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7659 Thema: Umsetzung Nachbarschaftsvertrag Tgb. Vereinigtes Schleen¬ hain Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 46-1053/13/89 Dresden, 1 6, JAN, 2Qt7 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im sogenannten „Nachbarschaftsvertrag" vom 29.08.2012 zwischen der Stadt Groitzsch und der MIBRAG werden Maßnahmen zur Minde¬ rung der Staub- und Lärmimmissionen sowie weiteren Abbauauswir¬ kungen in den Dörfern um den Tagebau „Vereinigtes Schleenhain" - neben einer Auflistung am Ende des Vertrages - auch in „konzeptionel¬ len Katalogen" (vgl. § 1, Ziffer 2 des Vertrages) zusammengefasst und erforderlichenfalls in durch das Oberbergamt zu genehmigenden Hauptbetriebsplänen beschrieben. -ir Zertifikat seit 2006 audltbcrufundfamlllc Das Oberbergamt hatte seinerzeit offenbar gesteigertes Interesse am Zustandekommen des Vertragswerkes, weshalb ein Ministeriumsvertre¬ ter bspw. vor dem Gemeinderat für eine Unterzeichnung durch die Stadt warb." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welchem Wege ließ sich die Staatsregierung zu welchen Zeitpunkten und Anlässen über den Vollzug der genannten Maßnahmen bzw. die genannten „konzeptionellen Kataloge" gezielt informieren? Frage 2: Welche konkreten Maßnahmen zur Minderung der Staub- und Lärmimmissionen sowie weiteren Abbauauswirkungen in den Dörfern um den Tagebau wurden bislang umgesetzt, welche nicht? Seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolapiatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 3: Warum wurden welche Maßnahmen zur Minderung der Staub- und Lär¬ mimmissionen sowie weiteren Abbauauswirkungen in den Dörfern um den Tagebau nicht umgesetzt? Frage 4: Wann werden die bis heute fälligen, im Nachbarschaftsvertrag verein¬ barten und bislang nicht umgesetzten Maßnahmen umgesetzt? Frage 5: Inwiefern wirkte und wirkt die Staatsregierung wann auf den Bergbau¬ treibenden ein, damit dieser die genannten Maßnahmen umsetzt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staats¬ regierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Artikel 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Flandeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft ver¬ pflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vor¬ gänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671). Letzteres ist hier der Fall, denn die Staatsregierung ist nicht als Vertragspartei zu dem Nachbarschaftsvertrag zwischen der Stadt Groitzsch und der Mitteldeutschen Braun¬ kohlengesellschaft mbH vom 29. August 2012 benannt. Ferner bestehen keine vertrag¬ lichen Beziehungen der Staatsregierung zu den Vertragsparteien im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt. Der Exekutive sind zudem im konkreten Fall keine Mit¬ gliedschaftsrechte in den Organen des bergbautreibenden Unternehmens und/oder der Stadt Groitzsch im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt eingeräumt gewesen und/oder aktuell eingeräumt. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2017-01-16T10:06:36+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes