STAATSTVI1N1STEK1UM
DES INNEKIM
Freistaat
Up SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-0141.50/8547
Dresden,
M
. Februar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/767
Thema: Demonstrationen am 19. Januar 2015 in Sachsen
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Für den 19. Januar 2015 per Allgemeinverfügung sämtliche Demonstrationen im Stadtgebiet von Dresden verboten. Es soll im Zusammenhang damit mindestens öffentliche Veranstaltungen in Pirna und Seb-nitz gegeben haben. Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Versammlungen unter freiem Himmel wurden am 19. Januar 2015 in Sachsen mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)?
Versamm- lungsort	Datum der Anmeldung	Teilnehmer angemeldet	Teilnahme tatsächlich	Thema
Meißen Kundge- bung	30.12.2014	10-50	5	Förderung des Friedens -Mahnwache
Görlitz Kundge- bung	14.01.2015	45	Nicht bekannt	Zustände in der Ukraine
Chemnitz Kundge- bung	14.01.2015	500	500	Mahnwache für Meinungsfreiheit
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM
DES INNERN
Frage 2:
Bei welchen dieser Veranstaltungen bestand ein Zusammenhang zum tionsgeschehen um PEGIDA (bzw. einer ihrer „Ableger“)?
Ein solcher Zusammenhang bestand bei der für Chemnitz angemeldeten und durchgeführten Versammlung.
Frage 3:
Wie viele andere Veranstaltungen, Flashmobs, unangemeldete Personenzusammenkünfte (unangemeldete Versammlungen) gab es in Sachsen (Bitte nach Versammlungsort und Teilnehmerzahl untergliedern)?
Freistaat
SACHSEN
DemonstraVersammlungsort
	Teilnehmeranzahl
Zittau	60
Zittau	30
Eilenburg	50
Eilenburg	10
Chemnitz	90
Löbau	5
Löbau	10
Pirna	150
Sebnitz	150
Frage 4:
Wie viele Versammlungen waren für Dresden für den 19. Januar 2015 angezeigt und durch welche der Anmelderinnen wurde gegenüber der Allgemeinverfügung der Rechtsweg eingeschlagen und mit welchem Ergebnis (Bitte nach Motto, Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter Teilnehmerzahl untergliedern)?
Die für Dresden am 19. Januar 2015 angezeigten Versammlungen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Nach aktuellem Erkenntnisstand der Sächsischen Staatsregierung hat kein Anmelder gegenüber der Allgemeinverfügung den Rechtsweg eingeschlagen.
Veranstalter	Ort/Route	Motto	Datum der Anzeige	angezeigte Teilnehmer
Natürliche Person	Jorge-Gomondai- Platz	„Mahnwache für Frieden“	02.12.2014	100
Demokratische Montagsaktion Dresden für die Weiterführung der Montagsdemos	Prager Straße zum Wiener Platz	„Gegen Hartz IV und Agenda 2010. Montag ist Tag des Widerstands.“	17.12.2014	50
PEGIDA e. V.	Theaterplatz	„Gewaltfrei gegen Glaubenskriege“	15 01.2015	25.000
Initiative Dresdner Neujahrsputz, Kulturschaffende und Bürgerjnnen aus Dresden	Postplatz - Abschlusskundgebungsort PEGIDA und zurück	„Aufräumen mit Vorurteilen und Rassismus“	14 01.2015	5.000
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STAATSTVHTNISTEEIUIVI
DES INNERN
ftigg Freistaat
HP sachsein
Natürliche Person	Schloßplatz	„Für ein weltoffenes Dresden - gegen Pegida“	16.01.2015	750
Max-Planck-Institut für molekulare Zellbiologie und Genetik	Neumarkt	„Wir wollen's wissen! Forschung in Dresden braucht alle.“	16.01.2015	300
Initiative für Demonstrationsfreiheit	Theaterplatz -Postplatz - Wilsdruffer Straße -Pirnaischer Platz -Synagoge - Albert-platz	„Demonstration für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für Demokratie, gegen die Allgemeinverfügung“	19.01.2015	250
Frage 5:
Wie viele Versuche einer Demonstration hat es am 19. Januar 2015 im Stadtgebiet von Dresden gegeben und wie wurde dem von Seiten der Polizei begegnet? (Bitte nach Versammlungsort, Motivation und Teilnehmerzahl untergliedern)
Solche Versuche wurden nicht festgestellt.
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