SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Herrn Präsidenten Dr. Matthias Rößler Sächsischer Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7679 Thema: Fälle von Steuerhinterziehung in Sachsen 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Fälle von Steuerhinterziehung wurden im Jahr 2015 von den sächsischen Finanzämtern festgestellt? Frage 2: Wie hoch war die Summe, um die es insgesamt ging? Zusammengefasste Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Feststellungen der Finanzämter zu den im Jahr 2015 erledigten Steuerstrafverfahren und zur Höhe der hinterzogenen Steuer sind nachfolgender Übersicht zu entnehmen: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/33-S 0093/11/9- 2016/63816 Dresden, 41 . Januar 2017 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Erledigte Strafverfahren wegen Steuerstraftaten und gleichgestellte Straftaten Anzahl der rechtskräftigen Strafbefehle bzw. Strafurteile in Bezug auf die Hinterziehung von Besitz- bzw. Verkehrssteuern Einstellungen unter Auflage nach § 153a Strafprozessordnung Einstellungen wegen Geringfügigkeit (§ 398 Abgabenordnung, § 153 Abs. 1 Satz 1 Strafprozessordnung) und aufgrund sonstiger Ermessensvorschriften (insbesondere § 154 Strafprozessordung) Höhe der hinterzogenen Steuern in EUR S SACHsr:N 2015 352 915 793 33.907.472 Frage 3: Wie viele Strafanzeigen wegen Steuerhinterziehung wurden 2015 gestellt ? Frage 4: Wie teilen sich die Fälle im Freistaat Sachsen auf die einzelnen regionalen Finanzämter auf? zusammengefasste Antwort auf die Fragen 3 und 4: In den Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie den Steuerfahndungsstellen der sächsischen Finanzämter gingen insgesamt 9.471 Anzeigen wegen Steuerhinterziehung ein. Diese verteilen sich auf die drei zuständigen Finanzämter mit Bußgeld- und Strafsachen - sowie Steuerfahndungsstellen wie folgt: Anzeigen wegen Steuerhinterziehung 2015 Finanzamt Chemnitz-Süd 3.121 Finanzamt Dresden-Nord 3.653 Finanzamt Leipzig II 2.697 Seite 2 von 3 STAATSMINISTERlUM DER FlNANZEN ~SACHsEN Aufzeichnungen über die Zuordnung der Anzeigen zum jeweiligen Veranlagungsfinanzamt werden statistisch nicht erhoben. Seite 3 von 3 2017-01-12T10:50:33+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes