,, iî:ffi','lli I $iXëiispr.r SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dr68d6n Präsidenten des Sächsischen Landtages Henn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke (AfD) Drs.-Nr.: 6/,7682 Thema: Anzeigen in Dresdner Zeitungen zum Adventssingen von "Dreeden.Respekt am 18.12.2016 im Zwinger Sehr geehrter Hen Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die Dresdner Bevölksrung wurde zur o.g. Veranctaltung durch Anzeigen eingeladen, u.a. mit einer ganzseitigen, vierfarbigen Anzeige Ín der Sächsischen Zeitung vom 17.12.2016. Als Unter¡tützer wurden auch die Staatckanzlei und die Semperoper genannt." Namens und im Aufirag der Såchsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wer i¡t im Sinne deg Presserechtes für diese politirche Veröffentlichung in diver¡en llledien verantwortlich, lnsertionskosten , die zur Gänze SPD-verbundenen Unternehmen zufließen? Der Sáchsischen Staatsregierung ist nicht bekannt, wer im Sinne des Sächsischen GeseEes über die Presse für die Anzeige in der Såchsischen Zeþ tung vom 17.12.2016 verantwortlich war, Frage 2: ln welchem Umfang hat sich der Freistaat Sachsen finanziell und/oder mit Sachmitteln an der Veranstaltung (incl. Bowerbung etc.) vom 18.12.2016 beteiligt? (Bitte auflisten nach Höhe, Art und Empfänger der Sach-/Geldm ittel.) Die Sächsische Staatskanzlei hat die Veranstaltung mit einer Spende in Höhe von 5.000,00 Euro an die Cellex Foundation - Die Stiftung, Dresden unterstätzt . Chcf dcr Staatskanzlci und Staatsmlnbtcr für Bunde¡- und Europaangelegenhellen Durchwahl ïolEbn +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Gsrchåft3zr¡chcn (b¡tto bel Antwort angeben) sK.25.2-0141.50/34/31 8& 201711941 Dresden, '4 V. Januar zoll Dle Kampagne des Frelstaates Sachsen. Hrurari¡chrlfl: 8åch.llch. 8tr1Û3k¡nzlel Arctlvstraflå 1 01097 Or€6d€n Seite I von 2 m¡vrr/,sach8€n,do ,, iffüüfilÌ I $iXëiisnn Frage 3: lst der Staatrreglerung bakannt, in welchem Umfang sich die sächsi- ¡chen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung an der Veranstaltung beteiligt haben? (Bitte auflisten nach Unternehmen, Höhe, Art und Empfänger der Sach./Geldmittel.) Der Staatsregierung ist lediglich bekannt, dass die Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gemeinnützige GmbH (SBG gGmbH) als Mitveranstalter die Fläche im lnnenhof des Dresdner Zwingers zur Verfügung gestellt hat. Frage 4: Hat die Staatsregierung geprüft und autoriliert, ob Unternehmen und Einrichtungen des Landes sich mit ihren zrveckgebundenen Etatmitteln daran beteiligen düfen? Die Geschåftsführung der SBG gGmbH hat über die (Mit-)Veranstaltung des Adventssingens in ihrem - von dem Satzungszweck gedeckten - Verantwortungs- und Aufgabenbereich selbstständig entschieden. Frage 5: Welches öffentliche lnteresre ict mit der o.g. Veranstaltung unter dem Dach von ,,Dretden.Respekt" verbunden und inwiefern ist die Unterstützung der o.g. Veranstaltung mit den haushaltsgesetzlÍchen Maßstäben in Einklang zu bringen? Das Bündnis ,,Dresden.Respekt" hat sich zum Ziel gesetzt, ein Zeichen gegen die wachsende lntoleranz und Respektlosigkeit gegenüber anderen Menschen zu setzen und damit das Erscheinungsbild Dresdens und Sachsens im ln- und Ausland zu verbessern . Dieses Ziel wird - wie die breitgefächerte gesellschaftliche und überparteiliche UnterstüÞung des Bündnisses zeigt - von eínem erheblichen öffentlichen lnteresse getragen. Mit freundlichen Grüßen -) S..¿^-t Dr. Fnl¿ Jaeckel Seite 2 von 2 2017-01-17T15:41:44+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes