STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7686 Thema: Ruhestandseintritte bei der sächsischen Polizei IV. Quartal 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei gingen im IV. Quartal 2016 mit welchem Alter in den Ruhestand? (Bitte aufschlüsseln nach Laufbahngruppen und Dienststellen!) Im IV. Quartal 2016 gingen Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei mit folgendem Alter in den Ruhestand: Laufbahngruppe 1.2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-1053/13/28 Dresden, . Januar 2017 Alter PD C PD DD PD GR PD L PD Z LKA PolFH BPP PVA 43 1 45 1 60 3 12 3 8 4 1 1 1 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6. 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Laufbahngruppe 2.1 Freistaat£.1 v'm SACHSEN,L77 Alter PD C PD DD PD GR PD L PD Z LKA PolFH BPP PVA 56 1 60 7 7 4 7 9 4 1 2 61 3 1 64 1 65 1 _ Laufbahngruppe 2.2 Alter PD C PD DD PD GR PD L PD Z LKA PolFH BPP PVA 61 1 1 62 1 63 1 65 1 Frage 2: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei kamen im IV. Quartal 2016 für eine Hinausschiebung des Ruhestandes infrage? (Bitte aufschlüsseln nach Laufbahngruppen und Dienststellen!) Nach § 47 Sächsisches Beamtengesetz kann bei Vorliegen des dienstlichen Interesses der Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben werden. Dies kann auf Initiative des Dienstherrn oder auf Antrag des Beamten erfolgen. Eine Frist vor der regulären Ruhestandsversetzung , in welcher der Antrag frühestens gestellt werden kann, ist nicht vorgesehen . In der Antwort wurden daher nur diejenigen Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei gezählt, deren regulärer Ruhestandseintritt im IV. Quartal 2016 lag. Dienststellen u. Einrichtungen LG 1.2 LG 2.1 LG 2.2 Polizeidirektion Chemnitz 3 7 0 Polizeidirektion Dresden 12 8 0 Polizeidirektion Görlitz 3 4 0 Polizeidirektion Leipzig 2 1 0 Polizeidirektion Zwickau 2 9 0 Landeskriminalamt 1 4 0 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 0 0 0 Präsidium der Bereitschaftspolizei 0 0 0 Polizeiverwaltungsamt 2 3 1 Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei beantragten im IV. Quartal 2016 ein Hinausschieben des Ruhestandseintritts und wie viele Anträge wurden genehmigt bzw. wurden unter welcher Begründung abgelehnt? (Bitte aufschlüsseln nach Laufbahngruppen und Dienststellen!) Das durch Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei im IV. Quartal 2016 beantragte Hinausschieben des Ruhestandseintritts wurde bisher wie folgt beschieden: gestellte/genehmigte/abgelehnte Anträge PD C PD DD PD GR PD L PD Z LKA PolFH BPP PVA LG 1.2 1/0/0 1/0/0 0/0/0 1/0/0 0/0/0 1/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 L(3 2.1 2/1/0 1/0/0 0/0/0 2/0/0 2/0/0 1/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.2 1/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 Frage 4: Wie viele Anträge von Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts, die 2015 sowie im I., II. und III. Quartal 2016 beantragt wurden und deren Bescheidung in Drs. 6/3809, Drs. 6/4830, Drs. 6/5558 und in Drs. 6/6663 noch nicht gezählt werden konnte, wurden mittlerweile wie beschieden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr 2015, Quartal in 2016, Laufbahngruppen und Dienststelle!) Anträge von Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts, die im Jahr 2015 sowie im I., II. und im III. Quartal 2016 beantragt wurden und deren Bescheidung in den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/3809, 6/4830, 6/5558 und 6/6663 noch nicht genannt werden konnte, wurden mittlerweile wie folgt beschieden: gestellte/genehmigte/abgelehnte Anträge Alter PD C PD DD PD GR PD L PD Z LKA PolFH BPP PVA Jahr 2015 LG 1.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.1 2/2/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 3/3/0 0/0/0 3/2/1 0/0/0 LG 2.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 I. Quartal 2016 LG 1.2 0/0/0 0/0/0 2/2/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.1 0/0/0 0/0/0 1/1/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 2/1/0 0/0/0 LG 2.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 1/0/0 0/0/0 0/0/0 1/0/1 0/0/0 0/0/0 II. Quartal 2016 LG 1.2 0/0/0 1/0/0 2/2/0 0/1/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.1 0/0/0 0/0/0 0/0/0 2/0/0 0/0/0 2/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN = Freistaat ..ems SAC HS h N III. Quartal 2016 L(3 1.2 0/0/0 0/0/0 1/1/0 1/0/0 1/1/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 L(3 2.1 0/0/0 0/0/0 0/0/0 3/0/0 0/0/0 413/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 L(3 2.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 Frage 5: Wie viele Tarifbeschäftigte der sächsischen Polizei, deren Arbeitsverhältnis durch Vollendung des gesetzlich festgelegten Regelrenteneintrittsalters geendet hat, wurden durch einen erneuten Arbeitsvertrag im IV. Quartal 2016 weiterbei tschä Igt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen!) 7Im I Q arta! 2016 wurden keine Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis durch Vollen- /1' dung!, de gesetzlich festgelegten Alters für den Bezug der Regelaltersrente geendet hat/ 4uf Jer Grundlage eines neuen (schriftlichen) Arbeitsvertrages weiterbeschäftigt. Mi freurkllichen Grüßen Markus Ulbig Seite 4 von 4 2017-01-26T11:10:08+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes