STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 617692 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Dezember 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Dezember 2016 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellen!) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Dezember 2016 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 69.080 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-3533/1 4 Dresden, Vl,Januar 2017 Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmi nlsterlum der Justiz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost iiber Deutsche Post 01 095 Dresden www,justiz sachsen de/smj Verkeh13verblndu ng: Zu erreichen mit Skaßenbahnli nien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang ilber Einfahrt Hospitalstraße 7 'zugang für ôlêklronisch signiôrl€ sowie lür verschlüsselle elektronische Dokumenle nur übêr das Elektron¡sche Gor¡chts- und Vêrwa¡lungsposttachi nåhere lnformetionen unlêr Seite l von 3 STAATSMI NìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Iil\lY¿¡lñrltÆt=7 Freistaat Sachsen gesamt andere Dienststellen Zwickau Leipzig Görlitz Dresden Chemnitz Polizeidirektion 69.080 2.842 6.628 23.059 7.312 19.287 9.952 offene Vorgänge Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22.Dezember 2016 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften !) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Dezember 2016 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. Dezember 2016 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiedergibt. Seite 2 von 3 STAATSMìNISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN r.Eï-\lÐMÊvJg Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 1S5 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - ÜOle Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, SS 201,201a,2Q2,203 und 204 SIGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 StGB - Pfandkehr und S 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage: Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/7692 Js- Verfahren* gesamt davon: Js- absolute Antragsdelikte davon: Js- Offizialdelikte UJs- Verfahren** gesamt davon: UJs- absolute Antragsdelikte davon: UJs- Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.254 175 5.079 2.916 49 2.867 Staatsanwaltschaft Dresden 13.852 520 13.332 12.788 236 12.552 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.605 271 5.334 5.892 76 5.816 Staatsanwaltschaft Leipzig 12.166 524 11.642 15.994 168 15.826 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.564 109 2.455 3.575 42 3.533 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 230 1 229 271 0 271 Summe 39.671 1.600 38.071 41.436 571 40.865 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-7692 KA6-7692_Anl 2017-01-17T08:37:18+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes