STAATSMIN1STE1IUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/7697
Thema: Waffenfunde bei mutmaßlichem Reichsbürger

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Waffen wurden in dem Haushalt eines mutmaßlichen Reichsbürgers
 in Neuclausnitz sichergestellt?

Frage 2:
Inwieweit lagen für diese Waffen waffenrechtliche Erlaubnisse vor?

Frage 3:
Inwieweit trafen auf den Waffeninhaber die Merkmale zu, die nach einem
 Erlass des Innenministeriums einen sog. Reichsbürger qualifizieren
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Bei der betroffenen Person wurden sechs erlaubnisfreie Waffen und neun
erlaubnispflichtige Waffen (zwei Kurz- und sieben Langwaffen) vorgefunden.
Für die erlaubnispflichtigen Waffen bestanden die erforderlichen Erlaubnisse
. Neben weiteren Tatsachen, die die Annahme rechtfertigten, die Person
bewahre (erlaubnispflichtige) Munition nicht ordnungsgemäß auf, waren
Umstände bekannt geworden, dass die betroffene Person die rechtmäßige
staatliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtsordnung
 nicht anerkennt.

7 7 '1,Freistaat
c• S A C H S E N

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053 /1 3/34

Dresden, I Januar 2017/ r

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

77'1 Freistaat
=erd SACHSEN

Frage 4:
Wie viele sog. Reichsbürger in Sachsen sind Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse
?

Dies ist der Staatsregierung mangels auswertbarer Datenbasis zu dem Merkmal „sog.

Reichsbürger" nicht bekannt.

Frage 5:
Wie viele weitere sog. Reichsbürger sind von welchen Waffenbehörden seit der
Dienstbesprechung im August zu diesem Thema wegen ihrer Zuverlässigkeit mit
welchen Folgen überprüft worden?

Die Waffenbehörden treten regelmäßig in eine anlassbezogene waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung
 ein, wenn Informationen bekannt werden, die möglicherweise gegen
die waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines Erlaubnisinhabers sprechen.

Aufgrund von Erkenntnissen, die den Waffenbehörden vorliegen, wurden bzw. werden
18 Erlaubnisinhaber auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft, bei denen eine
Zugehörigkeit zu den sog. Reichsbürgern vermutet wird.

In drei Fällen wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen. In allen drei Fällen
lage» auch andere Gründe für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vor.

In .11en/Zrideren Fällen sind die Zuverlässigkeitsprüfungen bzw. die Bewertungen der
voriiegenden Informationen noch nicht abgeschlossen.

/

Mit freundlichen Grüßen

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Kiarkus UI ig

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		2017-01-19T08:36:18+0100
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