2014/34224 STAATSMINISTERIUM Fm UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Der Staatsminister Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 05 10 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/77 Thema: Strukturen der Geflügelhaltung in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Staatsregierung hat bereits die Kleine Anfrage „Strukturen der Geflügelhaltung in Sachsen“ Drs. 5/8387 und die Kleine Anfrage „Geflügelhaltung in Sachsen“ Drs. 5/10409 beantwortet, die nahezu inhaltsgleiche Fragen enthielten. Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 5/12370 wurden die Angaben aktualisiert und haben nach wie vor Gültigkeit. Mit der Beantwortung der vorliegenden Drs. 6/77 werden diese Angaben um den Zeitraum vom November 2012 bis September 2014 ergänzt. Frage 1: Welche, nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungspflichtigen Anlagen zur Geflügelhaltung werden derzeit in Sachsen betrieben? (Bitte um tabellarische Darstellung, mit Informationen zum Antragssteller des Bauantrags, zum Investor, zu Landkreis, Standort, Anzahl der Tierplätze, Produktionsrichtung und dazugehörigem Haltungsverfahren, aufgegliedert für jede einzelne Anlage und unterteilt nach Legehennen- und Mastgeflügelbeständen sowie dabei wiederum unterteilt nach Tierarten.) Es wird jeweils auf die Antworten zur Frage 1 der Kleinen Anfragen Drs. 5/8387, Drs. 5/10409 und Drs. 5/12370 verwiesen. Die von den zuständigen Landkreisen übermittelten Angaben sind in der Anlage 1 in tabellarischer Form dargestellt. Informationen zum Investor liegen den Genehmigungsbehörden in der Regel nicht vor. Seite 1 von 3 Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 Poststelle© smul.sachsen.de* Ihr Zeichen PD-2-2012 Pa/Ho Ihre Nachricht vom 13. Oktober 2014 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-0141.50/19/4725 Dresden, OS * S« MSf* Jetzt 0 schalten Energieeffizienz in Sachsen Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt; Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente D2014/34224 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Frage 2: Welche Anlagen zur Geflügelhaltung in Sachsen sind bereits genehmigt , werden jedoch noch nicht betrieben? (Bitte um tabellarische Darstellung, mit Informationen zum Antragssteller des Bauantrags, zum Investor, zu Landkreis, Standort, Anzahl der Tierplätze, Produktionsrichtung und dazugehörigem Haltungsverfahren, aufgegliedert für jede einzelne Anlage und unterteilt nach Legehennen- und Mastgeflügelbeständen sowie dabei wiederum unterteilt nach Tierarten.) Es wird jeweils auf die Antworten zur Frage 2 der Kleinen Anfragen Drs. 5/8387, Drs. 5/10409 und Drs. 5/12370 verwiesen. Die von den zuständigen Landkreisen übermittelten Angaben sind in der Anlage 2 in tabellarischer Form dargestellt. Informationen zum Investor liegen den Genehmigungsbehörden in der Regel nicht vor. Frage 3: Welche Anlagen zur Geflügelhaltung in Sachsen befinden sich derzeit in Planung? (Bitte um tabellarische Darstellung, mit Informationen zum Antragssteller des Bauantrags, zum Investor, zu Landkreis, Standort, Anzahl der Tierplätze, Produktionsrichtung und dazugehörigem Haltungsverfahren, aufgegliedert für jede einzelne Anlage und unterteilt nach Legehennen und Mastgeflügelbeständen sowie dabei wiederum unterteilt nach Tierarten.) Die von den zuständigen Landkreisen übermittelten Angaben sind in der Anlage 3 in tabellarischer Form dargestellt. Informationen zum Investor liegen den Genehmigungsbehörden in der Regel nicht vor. Frage 4: Bei welchen in Planung und Bau befindlichen sowie genehmigten Geflügelhaltungsanlagen im Freistaat Sachsen haben sich Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau engagiert und Eingaben gemacht, Widersprüche eingelegt oder Protestaktionen durchgeführt? (Bitte um tabellarische Aufschlüsselung mit Informationen zum Standort der Tierhaltungsanlage sowie zur Anzahl der Widersprüche/Einwände und verschiedenen Protestaktionen.) Die Beantwortung der Frage für die genehmigten Geflügelhaltungsanlagen ist innerhalb der vorgesehenen Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Bestem Wissen entspricht die Antwort, wenn das Wissen, das bei der Staatsregierung präsent ist, sowie jene Informationen, die innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand zumindest in ihren Geschäftsbereichen eingeholt werden können, mitgeteilt wird (SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 19-1-97). Vollständig ist die Antwort, wenn alle Informationen, über die die Staatsregierung verfügt oder mit zumutbarem Aufwand verfügen könnte, lückenlos mitgeteilt werden (SächsVerfGH, a. a. O.). Zur Vorbereitung der Beantwortung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vorzunehmen. Diese Sachverhaltsermittlung ist jedoch im Hinblick auf die zeitlichen Vorgaben der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages beschränkt. Bei der Sachverhaltsermittlung kann daher nicht in jedem Fall das Ausschöpfen jeder denkbaren Erkenntnisquelle verlangt werden (SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, a. a. O.): Im konkreten Fall müssten von den zuständigen Landkreisen die Akten für ca. 70 Anlagen gesichtet und die Zahl der in den jeweiligen Genehmigungsverfahren erhobenen Einwendungen sowie die Zahl der nach Erteilung der Genehmigung eingelegten Widersprüche ermittelt werden. Da die Zuständigkeit für viele Anlagen erst nach der Verwaltungsreform im Jahr 2008 auf die Landkreise übergegangen ist, sind zum erheblichen Teil Verfahrensakten der vorher zuständigen Regierungspräsidien zu sichten. Der insgesamt mit dieser Recherche verbundene Arbeitsaufwand ist in der vorgesehenen Zeit nicht zu leisten. Dennoch haben die zuständigen Behörden für eine geringe Anzahl von betriebenen Anlagen partiell vorliegende Angaben übermittelt. Diese Angaben sind der Anlage 1 zu entnehmen. Für die genehmigten, aber noch nicht betriebenen Anlagen wurden von den zuständigen Behörden ebenfalls Angaben übermittelt. Sie sind der Anlage 2 zu entnehmen. Informationen zu Protestaktionen und zum Bürgerengagement gegen den Bau von Tierhaltungsanlagen werden generell nicht systematisch erfasst und liegen der Staatsregierung nicht vor. Mit freundlichen Grüßen Frank Kupfer Anlagen: 3 Seite 3 von 3 Anlage 1 Geflügelhaltung - derzeit betriebene Anlagen Standort Antragsteller Investor Anzahl Tierplätze Produktfonsrichtung Haltungsform Einwendungen bzw. Widersprüche Landkreis Mittelsachsen Bockeiwitz OT Doberschwitz SFG Sächsische Farmbetriebe GmbH SFG 38.100 Junghennenaufzucht Bodenhaltung 12 Einwendungen Hirschfeld HGS Hirschfelder Geflügel- & Spezialitäten GmbH 491.211 Masthähnchen Bodenhaitung 101 Einwendungen (im Jahr 1997) Gemeinde Ostrau, OT Sömnitz MET Brutei KG OT Sömnitz, Sömnitzer Ring 1, Ostrau 60.000 Hennen 6.000 Hähne Legehennenhaltung zur Produktion von Bruteiern (Aufzucht) Bodenhaltung mit Einstreu 5 Einwendungen Gemeinde Ostrau OT Töfischütz WIMEX Agrarprodukte Import & Export GmbH, Feldstraße 5, Köthen/OT Baasdorf 38.800 Junghennenaufzucht Bodenhaltung mit Einstreu Eppendorf Agrargenossenschaft Eppendorf e.G. 33.000 Legehennen Volierenhaltung Vogtlandkreis Neuensalz OT Zobes Geflügelhof Vogtland Frischeier GmbH 177.194 Legehennen Bodenhaltung Neuensalz OT Mechelgrün Geflügelhof Vogtland Frischeier GmbH 110.000 Junghennen Bodenhaltung Hermsgrün Geflügelzucht Radi 28.026 Legehennen Bodenhaltung Plauen OT Unterlosa COBB Germany Avimex 21.000 Großelterntiere Bodenhaltung Treuen COBB Germany Avimex 21.000 Großelterntiere Bodenhaltung Reichenbach Engeiswieser Hühnerhof 28.816 Legehennen Bodenhaltung teils Freilandhaltung Anlage 1 Standort Antragsteller Investor Anzahl Tierplätze Produktionsrichtung Haltungsform Einwendungen bzw. Widersprüche Landkreis Görlitz Löbau 01 Kleinradmeritz Sächsischer Farmbetrieb GmbH 48.660 Broilergroßeltern- tieraufzucht Bodenhaltung Landkreis Leipzig Grimma, OT Mutzschen Eskildsen GmbH Am Lindigt 04688 Grimma OT Mutzschen 26.545 Gänseaufzucht und - mast Stall/Weide Narsdoii ÖT Bruchheim Gebrüder Linder GbR Hochstädter Str. 4 89420 Hochstädt OT Sonderheim 70.800 Putenmast Bodenhaltung Stall ein Drittwiderspruch vom 5. Juni 2014 (noch nicht entschieden) Landkreis Bautzen Göda, OT Leutewitz OVOVAC GmbH 30.000 3.000 Legehennen Hähne (Serumei) Volierenhaltung 7 Widersprüche 01877 Demitz-Thumitz» OT Staeha Eskildsen GmbH (Bio-Henne Sachsen GmbH) 30.000 Bio-Legehennen Volierenhaltung 02627 Kubschütz, OT Purschwitz SFG Sächsische Farmbetriebe GmbH 39.990 Broiler- Großelterntiere Volierenhaltung 01936 Laußnitz Cobb Germany Avimex GmbH 24.073 Legehennen Volierenhaltung Landesdirektion Sachsen Mockrehna ALFRA Landwirtschaftsproduktion GmbH 720.000 Hähnchenmast Bodenhaltung Anlage 2 Geflügelhaltung - noch nicht betriebene Anlagen Standort Antragsteller Investor Anzahl Tierplätze Produktionsrichtung Haltungsform Einwender bzw. Widersprüche Landkreis Meißen Großenhain, OT Medessen Großenhainer Geflügefhof GmbH Co. KG wie Antragsteller 18.000 Legehennen Freilandhaltung keine Großenhain, OT Skäßchen Hähnchenmastanlage Marco Steinz wie Antragsteller 208.000 Masthähnchen Bodenhaltung keine Landkreis Sächsische Schweiz - Ostengebirge 01844 Neustadt OT Langburkersdorf Bio-Henne Sachsen GmbH, Am Lindigt, 04688 Mutzschen wie Antragsteiler 30.000 Legehennenhaltung Freilandhaltung ja, Bau nicht begonnen 1 Anlage 3 Geflügelhaltung - geplante Anlagen Standort Antragsteller Investor Anzahl Tierplätze Produktionsrichtung Haltungsform Einwendungen bzw. Widersprüche Landkreis Bautzen 01906 Burkau Ovovac GmbH 100.000 Junghennen Volierenhaltung 01877 Bischofswerda Schulte KG 120.000 Masthähnchen Bodenhaltung Landkreis Mittelsachsen Lunzenau* OT Niederelsdorf SFG Sächsische Farmbetriebe GmbH Birkenstraße 1 09627 Bobritzsch-Hilbersdorf 36.864 Hennen 7.374 Hähne Junghennen und Junghähne Bodenhaltungssystem mit Einstreu eine Bürgerinitiative Landkreis Görlitz Buchholz Ägri Consulting Kampschöer UG Görlitzer Str. 9 02923 Horka wie Antrag- steller 270.000 90.000 Aufzucht Broilerelterntiere 180.000 Haltung Broiler nicht bekannt Landkreis Nordsachsen Lausig ALFRA GmbH & Co landwirtschaftliche Besitz KG noch unbekannt Junghennen Bodenhaltung 1