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FÜR SOZIALES UND
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SACHSEN
Die Staatsministerin für
Gleichstellung und Integration
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 | 01097 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
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.Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Wurlitzer, Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)
Drs.-Nr.: 6/ 770
Thema: Linksextremismus in Sachsen
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Die Sächsische Staatsregierung stellt Mittel zur Verfügung, um die demokratische Kultur und die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung im Freistaat Sachsen zu stärken. Im Jahr 2014 wurden im Rahmen des Förderprogramms des Landespräventionsrates - „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ - 84 Projekte mit einem Fördervolumen von 2.415.039,50 Euro gefördert. 147 Projekte waren beantragt.
Von den geförderten Programmen befassen sich 8 mit dem Thema Rechtsradikalismus bzw. Neonazismus, 8 mit dem Thema Rassismus und weitere 2 mit dem Thema Extremismus. Zum Thema Linksextremismus sind keine Projekte aufgeführt. Vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden linksextremistischen Gewalt, die unter anderem in dem Übergriff auf die Polizeistation in Leipzig-Connewitz am 07.01.2015 ihren Höhepunkt fand, besteht Handlungsbedarf auch auf den Bereich der Bekämpfung von Linksextremismus mehr Fokus zu legen.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Fragei:
Befanden sich unter den 63 beantragten, aber nicht geförderten Projekten im Jahr 2014 solche, die sich (auch) direkt mit Linksextremismus beschäftigten?
Von den abgelehnten Projekten aus dem Jahr 2014 beschäftigten sich keine (auch) direkt mit Linksextremismus.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Albertstraße 10 01097 Dresden
www.sms.sachsen.de
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Frage 2:
Welche Inhalte hatten die 2 durch den Landespräventionsrat geförderten Projekte, die sich nach der Kurzbeschreibung mit dem Thema Extremismus beschäftigten?
Bei den beiden geförderten Projekten, die sich nach dem Projekttitel mit dem Thema Extremismus auseinandersetzen, handelt es sich jeweils um Koordinierungsstellen. Deren Aufgabe ist es, repressive und präventive Maßnahmen gegen Extremismus zu koordinieren; sie dienen u. a. der regionalen und landkreisweiten Vernetzung sowie bei konkreten (extremistischen) Vorfällen der Beratung und Vermittlung entsprechender staatlicher und nichtstaatlicher Angebote. Eine Fokussierung auf einen speziellen extremistischen Phänomenbereich erfolgt nicht.
Frage 3:
Gibt es aktuelle Förderanträge für das Jahr 2015, die sich konkret mit dem Thema Aufklärung und Bekämpfung von Linksextremismus beschäftigen?
Keine der aktuell beantragten Projekte im Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz für das Jahr 2015 beschäftigen sich dezidiert mit dem Thema Aufklärung und Bekämpfung von Linksextremismus.
Frage 4:
Erwägt die Landesregierung ihrerseits eigene Maßnahmen zur Aufklärung und Bekämpfung von Linksextremismus?
Die Sächsische Staatsregierung tritt jeder Form von Extremismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen. Dabei gilt es, alle Phänomenbereiche im Auge zu behalten (360-Grad-Blick).
Bei der Auseinandersetzung mit den Phänomenen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) verfolgt die Staatsregierung grundsätzlich einen ganzheitlichen Ansatz, bestehend aus einer präventiven und einer repressiven Strategie. Die repressive Strategie setzt dabei auf die konsequente Verfolgung von extremistischen Straftaten. Hierzu zählt auch die Bekämpfung von Straftaten des Linksextremismus. Die dafür eingerichteten Instrumentarien sind leistungsfähig und unterliegen einer bedarfsgerechten Fortschreibung.
Die Aufgabe der Bekämpfung aller Phänomenbereiche der PMK (so auch PMK -links-) wird in den fünf Polizeidirektionen (PDen) durch die Dezernate „Polizeilicher Staatsschutz“ wahrgenommen.
Herzstück der polizeilichen Bekämpfung politisch motivierter Gewaltkriminalität ist das Operative Abwehrzentrum (OAZ) bei der PD Leipzig, das im Januar 2013 seine Arbeit aufgenommen hat. Unter seinem Dach werden der Informationsaustausch und die Fachexpertise aller mit der Bekämpfung von Extremismus und PMK befassten Organisationseinheiten gebündelt. Neben einem Zentralen Ermittlungsabschnitt (ZEA) für überregionale Fälle wurden fünf Regionale Ermittlungsabschnitte (REA) gebildet. Damit
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ist das OAZ flächendeckend in ganz Sachsen präsent. Die REAs sind unmittelbar mit den örtlichen Staatsschutzdezernaten bei den Polizeidirektionen verzahnt.
Maßnahmen zur Aufklärung und Bekämpfung des Linksextremismus werden bereits bisher im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse durch das Landesamt für Verfassungsschutz durchgeführt. Dieses hat verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachzugehen, wo immer sie sich zeigen. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die gesetzlich umschriebenen Gefahrentatbestände vor, begründen sie einen Auftrag zur Beobachtung solcher Bestrebungen. Maßgeblich für die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit sind Aktivitäten und Zielsetzungen, die gegen die vom Bundesverfassungsgericht genannten Verfassungsprinzipien gerichtet sind. Hierzu zählt auch der Linksextremismus.
Hierbei ist es im Sinne einer wehrhaften Demokratie Aufgabe des Verfassungsschutzes, Radikalisierungstendenzen rechtzeitig zu erkennen und Druck auf extremistische Szenen auszuüben. Dokumentiert wird diese Tätigkeit durch die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Diese enthalten landkreisspezifische Extremismuslagebilder, Ist-Analysen und potentielle Entwicklungsszenarien auch zu linksextremistischen Bestrebungen.
Auf politischer Ebene unterstützt das Staatsministerium des Innern die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Polizei insbesondere im Rahmen der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK). Im Rahmen regelmäßiger bzw. anlassbezogener Befassungen der IMK wird u.a. der Austausch der Länder zur Erkennung zentraler Entwicklungen im Linksextremismus, die Analyse spezieller aktueller Probleme (z.B. Problematik sinkender Hemmschwellen der Gewaltanwendung) und die Prüfung einer möglichen Entwicklung terroristischer Strukturen erörtert.
Der Freistaat Sachsen hat darüber hinaus bereits im April 2012 eine Gemeinsame Informations- und Analysestelle von Polizei und Verfassungsschutz (GIAS) eingerichtet und damit die bestehende enge Zusammenarbeit weiter institutionalisiert. Durch Bündelung von Informationen, die koordinierte Analyse von Erkenntnissen sowie die Erstellung von abgestimmten Lagebildern wurde der Kontroll- und Ermittlungsdruck auf alle extremistischen Szenen in Sachsen gleichermaßen deutlich erhöht.
Frage 5:
Gibt es Pläne von Seiten der Staatsregierung für ein Aussteigerprogramm aus der linksextremen Szene?
Alle Bundesländer - so auch der Freistaat Sachsen - können auf das Aussteigerprogramm für Linksextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zurückgreifen. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 5/2749 verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
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