STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7702 Thema: „Zusätzliche Spezialisten der sächsischen Polizei" — IV. Quartal 2016, Aktualisierung der Kleinen Anfrage (Drs. 6/881) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Koalitionsvertrag (,Sachsens Zukunft gestalten') zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD ist zu lesen: ,Zur Unterstützung und Entlastung des Polizeivollzugsdienstes werden zudem in den nächsten zwei Jahren 100 Spezialisten eingestellt. Diese sollen insbesondere in den Bereichen Cybercrime, IT-Forensik sowie zur Sicherstellung der polizeilichen luK eingesetzt werden.' (Koalitionsvertrag S. 101)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele der oben genannten Spezialisten wurden im IV. Quartal 2016 eingestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Einstellungsdatum!) Frage 2: Wie viele der aus Frage 1 genannten Spezialisten befanden sich zuvor bereits dauerhaft oder zeitweise in einem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis oder sonstigen Anstellungs- bzw. Vertragsverhältnis mit dem Freistaat Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Vertrags -/Beschäftigungsverhältnisses , Einsatzbereich und -ort vor der Einstellung als oben genannter Spezialist!) Frage 3: In welchen Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen erfolgte die Einstellung der Spezialisten aus Frage 1? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzbereich und Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen!) Freistaate..cmaal SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-1053/13/35 Dresden, 2L. Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Frage 4: Wie viele der Spezialisten aus der Vorbemerkung wurden im IV. Quartal 2016 verbeamtet? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzbereich!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Im vierten Quartal 2016 wurden neun Bedienstete zur Sicherung der polizeilichen Information und Kommunikation eingestellt bzw. zum Polizeiverwaltungsamt versetzt. Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen. Darüber hinaus wurden 15 Kriminalkommissaranwärter, die nach dem erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes in einem Spezialbereich zur Bekämpfung des Cybercrime eingesetzt werden sollen, zur Ausbildung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. In der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/4197 wurde mitgeteilt, dass zehn Kriminalkommissaranwärter in den Vorbereitungsdienst der Fachrichtung Polizei mit Schwerpunkt Computer- und Internetkriminalitätsdienst eingestellt wurden. Diese zehn Beamten wurden nunmehr nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 in den Polizeidienst übernommen und zu Kriminalkommissaren im Beamtenverhältnis auf Probe ernannt . Ein Beamter des Polizeiverwaltungsamtes hat ebenfalls den Vorbereitungsdienst für den Computer- und Internetkriminalitätsdienst erfolgreich absolviert und wurde zum 1. Oktober 2016 zum Kriminalkommissar ernannt. Frage 5: Welchen Dienststellen wurden die in Frage 1 genannten Spezialisten zugewiesen ? Die neun zur Sicherung der polizeilichen Information und Kommunikation eingestellten Bediensteten sind dem Polizeiverwaltungsamt zugewiesen. Während ihrer Ausbildung sind die 15 Kriminalkommissaranwärter der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) zugeordnet. Die elf Kriminalkommissare des Computer- und Internetkriminalitätsdienstes wurden zum 1. Oktober 2016 folgenden Polizeidienststellen zugewiesen: • 7 Beamte zum Landeskriminalamt, • 1 Beamter zr zur PolizeidirektionPolizeidirektion deCDrheesmnintz, Beamter zur Polizeidirektion Görlitz und J. 1 Beamter zur Polizeidirektion Leipzig. Mitlfre ndlichen Grüßen V Markus Ulbig Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/7702 Einstellungs- vorheriges Dienst-, Arbeits- oder sonstiges Anstellungsverhältnis Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen datum ja nein falls ja Besoldungsgruppe Entgeltgruppe Art des Vertrags-/ Beschäftigungsverhältnisses Einsatzbereich Einsatzort Beschäftigter Beamter 01.10.2016 X X Streifendienst Polizeidirektion Dresden A 9 01.10.2016 X X Streifendienst Polizeidirektion Chemnitz A 9 01.10.2016 X X Beamter auf Widerruf Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) A 9 01.10.2016 X 11 01.10.2016 X 11 01.10.2016 X 11 01.11.2016 X 9 01.12.2016 X 11 01.12.2016 X X Mitarbeiter Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste 11 2017-01-26T14:52:37+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes