STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7703
Thema: Verfall Mehrarbeits- und Überstunden bei der sächsischen

Polizei im IV. Quartal 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Beamte der sächsischen Polizei haben im IV. Quartal 2016
nicht mehr als fünf Mehrarbeitsstunden pro Monat erbracht, so dass
diese Mehrarbeitsstunden verfallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat und Dienststellen!)

Frage 2:
Wie viele Mehrarbeitsstunden aus Frage 1 sind im IV. Quartal 2016 verfallen
? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Dienststelle Oktober 2016 November 2016 Dezember 2016
Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2

PD Chemnitz 64 135 104 225 143 225
PD Dresden 41 98 97 223 154 204
PD Görlitz 97 159 49 127 80 118
PD Leipzig 119 296 153 278 194 290
PD Zwickau 46 104 54 130 78 117
L KA 8 19 10 18 9 9
PolFH - - - - 5 7
BPP 40 117 54 154 63 127
PVA 3 7 1 3 1 2

F reistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/13/38

Dresden, 22. Februar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
VVilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Wie viele Mehrarbeitsstunden von wie vielen Beamtinnen und Beamten der sächsischen
 Polizei sind zusätzlich zu den Stunden aus Frage 2 im IV. Quartal 2016
verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen, Beamten und Stundenzahl
!)

Es sind keine weiteren Mehrarbeitsstunden verfallen.

Frage 4:
Wie viele Überstunden von wie vielen Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei
sind im IV. Quartal 2016 aus welchem Grund verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat, Dienststellen, Tarifbeschäftigten und Stundenzahl!)

Es sind keine Überstunden verfallen.

Frage 5:
In wie vielen Fällen wurden wie viele Mehrarbeitsstunden von Beamtinnen und
Beamten der sächsischen Polizei und Überstunden von Tarifbeschäftigten der
sächsischen Polizei im IV. Quartal 2016 durch Zahlung einer Vergütung in welcher
 Höhe abgegolten? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen, Beamten
 und Tarifbeschäftigten, Stundenzahl und Vergütung in Euro!)

Im IV. Quartal 2016 erfolgte keine Vergütung von Mehrarbeit bzw. von Überstunden.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Sebastian Gemkow

Seite 2 von 2


		2017-02-24T11:07:55+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes