STAATSM1N1STERIUM DES INNERN 7' Lf Freistaat cr i SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7709 Thema: Kontrollstunden der sächsischen Wasserschutzpolizei 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamte der sächsischen Polizei wurden zum Stichtag 01.01.2017 zum Streifendienst bei der sächsischen Wasserschutzpolizei eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Soll -/Ist -Besetzung!) Zum Stichtag 1. Januar 2017 waren 44 Polizeivollzugsbeamte im Fachdienst Wasserschutzpolizei eingesetzt. Davon waren drei Polizeivollzugsbeamte in der Fachdienstleitung tätig. Die Sollstärke beträgt 46. Frage 2: Wie viele Kontrollen führte die sächsische Wasserschutzpolizei im Jahr 2016 durch? Wie bereits in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/4745 ausgeführt, wird die Anzahl der durchgeführten Kontrollen grundsätzlich nur in der gewerblichen durchgehenden Schifffahrt erfasst. Im Jahr 2016 wurden 83 Kontrollen in der gewerblichen durchgehenden Schifffahrt durchgeführt. Eine Ausnahme stellte der Zeitraum 30. April bis 16. Mai 2016 dar. In diesem Zeitraum fand gemeinsam mit den Wasserschutzpolizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und dem Binnenbereich von Mecklenburg -Vorpommern eine länderübergreifende Kontrollwoche in der Binnenschifffahrt statt. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/13/37 Dresden,. Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN e FreistaatSAC-1-SACHSEN Für diesen Zeitraum liegen für den Freistaat Sachsen statistische Zahlen für den Sportbootbereich und den Bereich der nicht gewerblichen durchgehenden Schifffahrt vor. In diesem Zeitraum wurden sieben Fahrzeuge der Güterschifffahrt, 58 Fahrgastschiffe , 13 Fähren und 860 Sportboote kontrolliert. Frage 3: Wie viele Kontrollstunden wurden durch die sächsische Wasserschutzpolizei im Jahr 2016 erbracht? Die Anzahl an durchgeführten Kontrollstunden wird statistisch nicht erfasst. Frage 4: Wie viele Verstöße wurden durch die sächsische Wasserschutzpolizei im Jahr 2016 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Art der Verstöße!) Anzahl der Ordnungswidrigkeiten Gesamt Straßenverkehr Verkehrsdelikte im Bereich der Schifffahrt Umweltdelikte Sonstiges 1252 305 807 96 44 Anzahl der Straftaten Gesamt Straßenverkehr Verkehrsdelikte Umweltdelikte Eigentum Sonstiges im Bereich der i Schifffahrt l i:) 1 17 2 12 71 28 Mit freundlichen Grüßen I ! Markus Ulbig Seite 2 von 2 2017-01-25T11:09:29+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes