STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7715 Thema: Arbeit der Zentralen Beschwerdestelle für die sächsische Polizei 2016— Aktualisierung der Kleinen Anfrage Drs. 6/5008 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Mit wie vielen Vollzeitstellen war die Zentrale Beschwerdestelle für die sächsische Polizei in den Monaten Mai bis Dezember 2016 ausgestattet ? (Bitte aufschlüsseln nach Beamten PVD, VwB und Tarifbeschäftigten und Monaten!) Anzahl Anzahl Anzahl Beschäftigte Polizeivollzugsbeamte Verwaltungsbeamte Monate 05 bis 12 1 Vollzeit 1 Vollzeit, 1 Teilzeit 1 Vollzeit, 1 Teilzeit Frage 2: Wie viele Beschwerden, Anfragen und Hinweise wurden im Jahr 2016 an die Zentrale Beschwerdestelle für die sächsische Polizei gerichtet? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Art des Anliegens — Beschwerde, Anfrage, Hinweis —, Adressaten — Beamte/Tarif beschäftigte der sächsischen Polizei und Bürger — sowie Bundesland der Adressaten und zahlenmäßiger Zuordnung der Beschwerden, Anfragen und Hinweise zu den Adressaten!) Im Jahr 2016 wurden insgesamt 219 Beschwerden und 445 sonstige Anliegen (Bitten, Anfragen, Hinweise) an die Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei gerichtet. Auf die einzelnen Monate aufgeschlüsselt ergeben sich folgende Zahlen: ,21:1•11 1 Freistaat - e9- SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) ZBSt-1053/13/54 Dresden, --??.Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Monate 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Beschwerden 45 24 18 23 14 13 11 16 14 10 15 16 sonstige Anliegen 70 40 44 32 20 36 37 35 41 34 34 22 Im Monat Februar ist ein Beschwerdesachverhalt enthalten, welcher durch 73 verschiedene Beschwerdeführer vorgetragen wurde. Im Monat Oktober ist ein Beschwerdesachverhalt enthalten, welcher durch vier verschiedene Beschwerdeführer vorgetragen wurde. Eine differenzierte Darstellung der von Beschwerden und sonstigen Anliegen Betroffenen (Adressaten) ist nicht möglich, da die übersandten Anliegen nur zum Teil auf das Handeln konkreter Personen hinweisen. Eine Zuordnung der Beschwerdeführer/Petenten nach Bundesländern ist nicht möglich, da häufig nur Namen und E -Mail -Adressen angegeben werden. Frage 3: Wie viele Beschwerden gegen Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte der sächsischen Polizei aus 2016 wurden mit welchem Ergebnis bearbeitet und zu welchen dienstrechtlichen Konsequenzen führten diese Beschwerden? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Art der Beschwerde sowie Art der dienstrechtlichen Konsequenz!) Von den bei der Zentralen Beschwerdestelle der sächsischen Polizei eingereichten Beschwerden wurden mit Stand 31. Dezember 2016 198 Beschwerden bearbeitet. Im Ergebnis der Prüfung erwiesen sich 20 Beschwerden als begründet und 35 Beschwerden als teilweise begründet. Letzteres erklärt sich aus der Tatsache, dass Beschwerden sowohl fachliche als auch verhaltensbezogene Kritikpunkte beinhalteten, die jedoch unterschiedlich zu bewerten waren. 126 Beschwerden erwiesen sich als unbegründet. Zu 17 Beschwerden konnte keine Entscheidung getroffen werden, u. a. weil Sachverhalte andere Behörden betrafen oder zur rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden. Zu dienstrechtlichen Konsequenzen trifft die Zentrale Beschwerdestelle keine Entscheidungen . Auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 3, 4 und 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5008 wird verwiesen. Die durch die Zentrale Beschwerdestelle im Sachzusammenhang an die Polizeidienststellen zur Bearbeitung abgegebenen Beschwerden führten mit Stand 31. Dezember 2016 zu keinen mitgeteilten dienstrechtlichen Konsequenzen. Frage 4: Wie viele Hinweise an die Zentrale Beschwerdestelle für die sächsische Polizei bezogen sich auf die Verbesserung der Arbeit der Polizei und welche Kritikpunkte wurden dabei im Wesentlichen vorgebracht? Die als sonstige Anliegen vorgetragenen 445 Sachverhalte enthielten auch zahlreiche Hinweise. Eine genaue statistische Angabe ist nicht möglich, da die Anliegen häufig Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat 1.2Hk*r! SACHSEN Bitten, Hinweise und Anfragen im Komplex beinhalteten. Es sind keine Hinweise vorgetragen worden, welche die praktizierte polizeiliche Arbeit grundsätzlich betreffen oder landesweit die Veränderung von Arbeitsweisen erfordern. Wesentliche Themen waren u. a. Bitten um anlassbezogene polizeiliche Präsenz in bestimmten örtlichen Bereichen, Bitten um polizeiliche Verkehrsüberwachung in bestimmten örtlichen Bereichen, Hinweise auf vermeintliche örtliche Kriminalitätsschwerpunkte, Bitten, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen und Bitten um den Erhalt polizeilicher Präventionsprojekte. Darüber hinaus wurde mehrfach die Anregung gegeben, bei der Bearbeitung von online -Anzeigen dem Anzeigeerstatter schneller die Vorgangsnummer der sachbearbeitenden Polizeidienststelle zu übermitteln. Frage 5: Wie viele Beschwerden, Anfragen und Hinweise wurden im Jahr 2016 an die Zentrale Beschwerdestelle für die sächsische Polizei von Bediensteten der sächsischen Polizei gerichtet? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Art des Anliegens , Beschwerde, Anfrage, Hinweis) In den z Frage 1 aufgeführten Beschwerden sind sechs Beschwerden von Bediensteten der/sächsischen Polizei enthalten, davon jeweils zwei in den Monaten Januar und April upd jevrils eine in den Monaten August und Dezember. Zudem wurden drei Anfragenigestr Ilt. Mit freundlichen Grüßen IJ ‘4.1, Markus Ulbig Seite 3 von 3 2017-01-24T10:11:55+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes