SACHSISCHES STAATSMINISIERIUM DER JUST¡Z Hospitslstreß6 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 617732 Thema: Maßnahmen de¡ Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten ,,Gruppe Freital" Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wann wurden welche Maßnahmen der Telekommunikationsüberuvachung im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten ,,Gruppe Freital" durch welche sächsische Justizbehörde angeordnet und durch welche Dienststelle durchgeführt? (Bitte angeben mit Beginn und Ende der Maßnahmenl) Frage 2: Wie viele DatensäEe zu wie vielen Anschlüssen/SlM-Karten mit welchem Datenvolumen wurden im Rahmen der Maßnahmen der Telekommunikationsübemlachung zur sogenannten,,Gruppe Freital" erhoben und wie viele wurden gespeichert? STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-4043/l 6 Dresden, 2J. Januar zott Hausanschr¡ft: Sächslsches Staatsmlnisterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Br¡efpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www justiz sachsen de/smj Verkehrsverbl ndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang tûr elektronisch sign¡6rle sowie ft¡r verschlüsselte elektronische Dokumêntê nur úber das Eleklronische Gerichts- und VeMeltungspostfachi nåhere lnformationen unter Megvp deSeite 1 von 2 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN il\ttrJñflH,SIJ\:Jry Frage 3: Wann und durch welche Behörde bzw. Dienststelle wurden die DatensäEe aus Frage 2 ausgewertet und wie viele Anschlüsse, SIM-Karten banr. Teilnehmer kon nten festgestellt werden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3 Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wird auf die Anlage verwiesen Frage 4: Wie viele Mannstunden sind zur Auswertung der Daten aus Frage 3 angefallen? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellel) Zu den geleisteten Mannstunden bei der Auswertung der Ergebnisse der Telekommunikationsübenruachung liegen nach Auskunft des operativen Abwehrzentrums keine Aufstellungen vor. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Aufstellung a Seite 2 von 2 Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7732 1 Insgesamt wurden, derzeit noch recherchierbar bei caseSN (ermittlungsunterstützendes Fallanalyse System Sachsen), 17808 Datensätze erhoben, welche auf insgesamt sieben Leitungen verteilt waren. Der sog. Begriff „TK Ereignisse“ umfasst sowohl ein- und ausgehende Telefonate, Kurzmitteilungen (SMS) und Datenverkehr (z.B. Chatprogramme). 2 Es ist nicht möglich, das exakte Datenvolumen der gesamten Ereignisse zu beziffern. Beispielsweise werden Telefonate in einem komprimierten Dateiformat gespeichert, so dass das Datenvolumen (zumindest der Voice-Nachrichten) abhängig von der Komprimierung ist. 3 Die Anzahl umfasst die Partneranschlüsse, die über Telefonate und SMS bekannt wurden. Dopplungen wurden entfernt, so dass hier jeweils alle Nummern der Anrufpartner in der Summe erfasst sind, die im Rahmen der TKÜ in Verbindung zu dem überwachten Anschluss standen. 4 Eine Vielzahl der TK-Vorgänge ist sog. „unbekannte Kommunikation“, bei der keine Partnernummer angezeigt wird. Diese wird deshalb mit „x“ gekennzeichnet. Maßnahme Anzahl der Anschlüsse Angeordnete Maßnahme Anordnende Justizbehörde /Zeitpunkt Beginn/Ende der Maßnahme Durchführende /auswertende Dienststelle Anzahl der Datensätze1 Datenvolumen 2 Gespeichert/ Gelöscht Anzahl der Kommunikations - partner3 I 1 TKÜ AG Dresden v. 01.10.2015 01.10.2015- 31.12.2015 Operatives Abwehrzentrum 10117 TK Ereignisse Ohne Angabe Gespeichert 106 + x 4 II 1 TKÜ AG Dresden v.02.10.2015 02.10.2015- 22.10.2015 Operatives Abwehrzentrum 2321 TK Ereignisse Ohne Angabe Gespeichert 26 + x III 1 TKÜ AG Dresden v. 09.10.2015 12.10.2015- 08.01.2016 Operatives Abwehrzentrum 3190 TK Ereignisse Ohne Angabe Gespeichert 63 + x IV 2 TKÜ AG Dresden v. 13.10.2015 14.10.2015- 09.01.2016 Operatives Abwehrzentrum 1572 (Anschluss 1) 168 (Anschluss 2) TK Ereignisse Ohne Angabe Gespeichert 38 + x (Anschluss 1) 3 + x (Anschluss 2) Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/7732 5 Aufgrund Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gemäß § 101 Abs. 8 Satz 1 StPO vom 9. September 2016 wurde am 20. September 2016 durch das LKA Sachsen die TKÜ Maßnahme dieses Anschlusses gelöscht. Am 21.Oktober 2016 wurden auch die im OAZ hinterlegten Daten zur TKÜ gelöscht. V 1 TKÜ AG Dresden v. 22.10.2015 22.10.2015- 21.01.2016 Operatives Abwehrzentrum Ohne Angabe Ohne Angabe Gelöscht 5 Ohne Angabe VI 1 TKÜ AG Dresden v. 22.12.2015 22.12.2015- 21.03.2016 Operatives Abwehrzentrum 440 TK Ereignisse Ohne Angabe Gespeichert 34 + x KA6-7732 KA6-7732_Anl 2017-01-25T12:41:50+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes