STAATSMINISTERIUM
DES INNERN IM\ VIZMI

Freistaat

SACHSEN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7749
Thema: Kontrollbereiche in Sachsen 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Straßen wurden im Jahr 2016 für welche Zeiträume in Sachsen
als „Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende

Kriminalität" nach § 19 Abs. 1 Nr. 5 SächsPolG ausgewiesen?

Aufgrund der Einstufung (VS — Nur für den Dienstgebrauch) der ausgewiesenen
 Straßen und der für die Entscheidung zugrunde liegenden Erkenntnisse
 wird die Beantwortung der Frage an die Geheimschutzstelle des
Sächsischen Landtages mit der Bitte übersandt, den Damen und Herren
Abgeordneten die Einsichtnahme zu ermöglichen.

Frage 2:
Welche Kontrollbereiche gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 6 SächsPolG wurden
2016 in Sachsen eingerichtet? (Bitte aufschlüsseln nach Ort des Kontrollbereichs
 und Datum!)

Hinsichtlich der Kontrollbereiche in der Stadt Leipzig wird auf die Antwort
der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/4697, 6/5596 und
6/6652 jeweils zu Fragen 1 und 2 verwiesen. In Bezug auf die Kontrollbereiche
 im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen
Einheit vom 1. bis 3. Oktober 2016 in Dresden wird auf die Antwort der
Staatsregierung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6669 auf die Frage 1 verwiesen
. Die Übersicht über die übrigen Kontrollbereiche i. S. d. Fragestellung
 ist der Anlage zu entnehmen.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/13/59

Dresden, a .  Januar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN e FreistaatSACHSEN

Frage 3:
Welche)Kontrollstellen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 SächsPolG wurden 2016 in Sachsen
 einberichtet? (Bitte aufschlüsseln nach Ort der Kontrollstelle und Datum!)

Die Eipricht ng von Kontrollstellen nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 SächsPolG wird weder statistisch
 erf sst, noch anderweitig zentral dokumentiert.

Mit freun lichen Grüßen

Markus Ulbig

AnlageAnlage

Seite 2 von 2



Anlage zu Frage 2 der Drs.-Nr. 6/7749

zu 2, „Kontrollbereiche"

Ort Datum/Zeitraum

Chemnitz, Adalbert Stifter Weg 25 01.01.2016 — 10.07.2016

Chemnitz, Dittersdorfer Weg 23 - 25 01.01.2016 — 10.08.2016

Dresden, Teile der Innenstadt 08.06.2016 — 12.06.2016

Dresden, Teile der Innenstadt 19.08.2016 — 21.08.2016

Bautzen, Kornmarkt 16.09.2016 — 04.10.2016

Leipzig, Teile der Innenstadt 07.11.2016

Leipzig, Teile der Innenstadt 05.12.2016

Leipzig, Teile der Innenstadt 31.12.2016 — 01.01.2017

Meerane, Seiferitzer Schulweg 10 16.01.2016 — 02.05.2016

Zwickau, Am VVestsachsenstadion 3
01.01 .2016— 28.01.2016

Anlage zu Frage 2.docl


		2017-02-01T12:40:07+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes