STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7758 Thema: Dienstaufsichtsbeschwerden bei der sächsischen Polizei 2015 und 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bedienstete der sächsischen Polizei sind in den Jahren 2015 und 2016 geführt worden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Art des angezeigten Verstoßes, Polizeidirektionen , Präsidium der Bereitschaftspolizei, Landeskriminalamt, Polizeiverwaltungsamt , Hochschule der Sächsischen Polizei und Erledigungsstand der Beschwerden!) Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dessen Hilfe das vermeintliche persönliche Fehlverhalten eines Bediensteten der sächsischen Polizei bei den Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst (Dienststellen) gerügt werden kann. Dienstaufsichtsbeschwerden können form- und fristlos bei jedem Vorgesetzten des betroffenen Bediensteten eingereicht werden. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Bescheidung seiner Beschwerde in angemessener Frist. Eine Form für diesen Bescheid ist ebenso wenig vorgegeben wie für die Erfassung der Beschwerde durch den Vorgesetzten. Dementsprechend besteht auch weder eine einheitliche noch eine vollständige statistische Erfassung sowohl der Dienstaufsichtsbeschwerden als auch der Arten der vorgetragenen Kritik bei den Dienststellen der sächsischen Polizei. Mündliche Dienstaufsichtsbeschwerden werden z. B. regelmäßig auch mündlich beschieden; eine aktenkundige Erfassung erfolgt nicht oder in Form von Gesprächsvermerken. Diese wären — sofern sie überhaupt zur Personalakte gegeben werden — nur durch händische Durchsicht aller einzelnen Personalakten recherchierbar. Aus den genannten Gründen ist eine vollumfängliche Beantwortung der Frage nicht möglich. 27= Freistaat. SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) ZBSt-01053/13/52 Dresden, 24. Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN r.i7' Freistaat SACHSENc..7_., Eine klare inhaltliche Trennung zwischen Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden ist nicht immer möglich und wird deshalb von den Dienststellen auch nicht vorgenommen. Die nachfolgende Tabelle gibt die Zahl der bei den Leitern der Dienststellen jeweils erfassten Dienstaufsichtsbeschwerden wieder. Sie erhebt aus o. g. Gründen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Folgende von der Fragestellung abweichende Erfassungen sind dabei nicht auszuschließen: • Die Beschwerde wurde bei einer anderen Dienststelle eingereicht. • Die Beschwerde richtet sich gegen Bedienstete anderer Dienststellen und Dienstherren, die der bearbeitenden Dienststelle zum Geschehenszeitpunkt unterstellt waren, z. B. im Rahmen eines Polizeieinsatzes. 2015 — Dienststellen Anzahl abgeschlossen noch laufend RD Chemnitz 100 100 PD Dresden 154 154 - RD Görlitz 69 67 2 PD Leipzig 133 133 - RD Zwickau 77 77 Landeskriminalamt 2 2 Polizeiverwaltungsamt 0 - Präsidium der Bereitschaftspolizei 25 25 Hochschule der Sächsischen Polizei 0 - 2016 — Dienststellen Anzahl abgeschlossen noch laufend RD Chemnitz 101 90 11 RD Dresden 156 152 4 RD Görlitz 74 44 30 PD Leipzig 165 150 15 RD Zwickau 55 51 4 Landeskriminalamt 1 1 - Polizeiverwaltungsamt 0 - Präsidium der Bereitschaftspolizei 33 31 2 Hochschule der Sächsischen Polizei 2 2 - In cl Angaben für 2016 sind auch Beschwerden enthalten, die von der Zentralen Besch ‘ erdeAelle der Polizei zur abschließenden Bearbeitung den Dienststellen zugewiesen wurden. Mit f eupdlichen Grüßen MaYkus Ulbig \ Seite 2 von 2 2017-01-25T11:18:21+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes