STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7766 Thema: Nachfrage zu Drs. 6/5951 — Sicherheitsdienstleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im ,Sicherheitsrahmenkonzept für Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen' sind unter anderem ,Anforderungen an den Wachschutz sowie dessen Aufgaben und Zuständigkeiten' definiert. Darin wird u.a. auf die Einstellung von Personal aus den Herkunftsländern der Geflüchteten und auf Fortbildungen zur Erlangung interkultureller Kompetenz orientiert." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Wachunternehmen sind durch Behörden des Freistaates Sachsen mit der Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen beauftragt worden? (bitte nach EA- Standort aufschlüsseln) Aus der nachfolgenden Tabelle ist ersichtlich, welche Wachunternehmen derzeit mit der Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) beauftragt sind. Freistaat SACHSEN1 1136. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-1053/14/2 Dresden,a.Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN e FreistaatSACHSEN Ort EAE-Objekt Derzeitiger Nutzungsstatus Wachunternehmen Chemnitz Adalbert-Stifter- Weg 1 in Betrieb Wachschutz Mittweida GmbH Altendorfer Straße 98a in Betrieb Wachschutz Mittweida GmbH Thüringer Weg 5 Stand-By Wachschutz Mittweida GmbH Schneeberg Jägerkaserne Schneeberg in Betrieb ' Wachschutz Mittweida GmbH Dresden Bremer Straße in Betrieb Wachschutz Mittweida GmbH Hamburger Straße 19 in Betrieb Ihre Wache GmbH Stauffenbergallee 2a Stand-By SWD Sicherheits- und Werttransportdienste GmbH Dresden Grillenburg Hauptstraße 9 in Betrieb Wachschutz Mittweida GmbH Leipzig Max-Liebermann- Straße 36c in Betrieb SECURITAS SD GmbH & Co. KG Leipzig General-Olbricht- Kaserne Stand-By SECURITAS SD GmbH & Co. KG Leipzig Braunstraße 5 Stand-By VSU Vereinigte Sicherheitsunternehmen GmbH Schkeuditz Dölzig in Betrieb Wachschutz Mittweida GmbH Für das Objekt SFZ CoWerk in Chemnitz liegt keine Beauftragung eines Wachunternehmens durch Behörden des Freistaates Sachsen vor. Der Betreiber selbst, die SFZ Förderzentrum gGmbH, hat das Wachschutzunternehmen Securitas beauftragt. Seite 2 von 4 STAATSMINISTER] UM DES INNERN Frage 2: Wie viele Migrantinnen bzw. „Personal aus den Herkunftsländern der Asylsuchenden " sind als Wachschutzpersonal in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates beschäftigt? (bitte nach Herkunftsland und EA-Standort bzw. Landesdirektions -Bereichen aufschlüsseln) Eine aktuelle Abfrage bei den mit Sicherheitsdienstleistungen in einer EAE beauftragten Wachunternehmen ergab folgende Ergebnisse: Freistaat SAC1-I SEN Ort EAE-Objekt Anzahl Mitarbeiter i.S. der Fragestellung Herkunftsland Chemnitz Adalbert-Stifter-Weg 1 1 Afghanistan 1 Pakistan Altendorfer Straße 98a 1 Russland Thüringer Weg 5 2 Iran Schneeberg Jägerkaserne Schnee- 1. ---- 1 Pakistan Dresden Hamburger Straße 19 1 Ägypten 4 Irak 6 Iran 6 Kasachstan 3 Kosovo 2 Pakistan 7 Russland 2 Somalia 1 Syrien 4 Tunesien 1 Türkei 2 Ukraine Dresden Bremer Straße 2 Syrien Dresden Stauffenbergallee 2a 0 - Seite 3 von 4 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Grillenburg Hauptstraße 9 0 - Leipzig General-Olbricht-Kaserne 2 Syrien 1 Iran Max-Liebermann-Straße 36c 1 Libyen Braunstraße 5 1 Algerien 1 Marokko 1 Irak 1 Lettland 1 Russland Schkeuditz Dölzig 1 Syrien 1 Irak Frage 3: In der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs 6/5951 heißt es: „Nähere Kenntnisse über die in Anspruch genommenen Schulungsangebote liegen noch nicht vor. Die ersten Auswertungen bei den längerfristigen Verträgen werden erst Ende 2016 möglich sein." Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung mittlerweile darüber, ob alle beschäftigten Wachschutzleute die im Sicherheitsrahmenkonzept festgeschriebenen Fortbildungen zur interkulturellen Kompetenz absolviert haben und welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über die in Anspruch genommenen Schulungsangebote (Träger, Dauer, Fortbildungsinhalte)? ih eDie ' ntsprechenden Unterlagen werden durch die VVachschutzunternehmen voraus-sicl t lich «fri Laufe des 1. Quartals 2017 vorgelegt. Eine Auswertung der in Anspruch ge m gnen Schulungsangebote zur interkulturellen Kompetenz kann durch die LDs ers da in erfolgen. Mittfretindlichen Grüßen M h-kus Ulbi Seite 4 von 4 2017-01-26T11:20:02+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes