STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7768 Thema: Abschiebungen aus Sachsen im 4. Quartal 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Asylsuchende wurden im 4. Quartal 2016 aus Sachsen abgeschoben und wie viele Abschiebungen ergibt dies summarisch für die ersten drei Quartale des Jahres 2016? (bitte nach Rechtsgrundlage, Zielländern, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson , Alter und Geschlecht der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln) Im 4. Quartal 2016 wurden 593 abgelehnte Asylbewerber nach § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) abgeschoben bzw. reisten nach § 58 Abs. 3 AufenthG überwacht aus. Bezogen auf die ersten drei Quartale des Jahres 2016 (Januar bis September 2016) gab es im Jahr 2016 insgesamt 3.206 Rückführungen nach § 58 Abs. 1 und 3 AufenthG. Die erfragten Angaben nach dem Zielland der Abschiebungen und zum Geschlecht liegen lediglich für die Abschiebungen nach § 58 Abs. 1 AufenthG vor. Hierzu ergeben sich für das 4. Quartal folgende Angaben: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-1053/14/4 Dresden,a.Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zielland Abschiebungen gesamt darunter männlich darunter weiblich Albanien 36 24 12 Bulgarien 2 2 0 Finnland 1 1 0 Georgien 1 1 0 Griechenland 1 1 0 Indien 1 1 0 Italien 6 6 0 Kosovo 42 26 16 Marokko 5 5 0 Mazedonien 11 6 5 Niederlande 1 1 0 Pakistan 4 4 0 Polen 15 8 7 Russ. Föd. 1 1 0 Serbien 36 22 14 Spanien 1 1 0 Tunesien 9 9 0 Ungarn 4 4 0 Vietnam 2 2 0 Gesamt: 179 125 54 Summarisch für das Jahr 2016 (Januar bis Dezember 2016) ergeben sich damit 1.790 Abschiebungen gemäß § 58 Abs. 1 AufenthG von abgelehnten Asylbewerbern: Zielland Abschiebungen gesamt darunter männlich darunter weiblich Albanien 658 384 274 Algerien 3 3 0 Armenien 1 1 0 Belgien 1 1 0 Bulgarien 6 5 1 Dänemark 6 5 1 Finnland 3 3 0 Frankreich 26 20 6 Georgien 5 5 0 Griechenland 1 1 0 Guinea -Bissau 1 1 0 Indien 3 3 0 Italien 49 48 1 Kosovo 427 249 178 Libanon 1 1 0 Malta 3 3 0 Marokko 6 6 0 Seite 2 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Mazedonien 143 78 65 Montenegro 1 1 0 Niederlande 1 1 0 Nigeria 1 1 0 Norwegen 4 4 0 Österreich 9 6 3 Pakistan 6 6 0 Polen 42 18 24 Portugal 3 2 1 Russ. Föderation 2 2 0 Rumänien 1 1 0 Schweden 4 3 1 Schweiz 9 9 0 Serbien 234 132 102 Slowakische Republik 7 5 2 Spanien 1 1 0 Türkei 1 1 0 Tschechische Republik 2 2 0 Tunesien 85 84 1 Ungarn 31 30 1 Vietnam 3 3 0 Gesamt 1.790 1.129 661 Von einer weiteren Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungstreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. Säch- VerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Angaben nach Alter, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson und Aufenthaltsdauer in Deutschland werden statistisch nicht erfasst. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten die in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) vorliegenden Akten händisch ausgewertet werden. Insgesamt erfolgten in dem abgefragten Zeitraum 1.790 Abschiebungen. Für diese Personen müsste jeweils die Akte angefordert , darin nach diesen zusätzlich abgefragten Daten gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Person ein Gesamtaufwand für die ZAB von durchschnittlich einer Stunde zu veranschlagen. Hieraus ergibt sich ein Arbeitsaufwand von Seite 3 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN j r= Freistaat SAUNSLA 1.790 Arbeitsstunden, d. h. von über 44 Wochen zu je fünf Arbeitstagen. Im vorliegenden Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeitsund Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ZAB andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Frage 2: Wie viele Asylsuchende verließen den Freistaat Sachsen im 4. Quartal 2016 selbständig und wie viele Ausreisen ergibt dies summarisch für die ersten drei Quartale des Jahres 2016? (bitte nach Zielländern, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln) Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6650 wird verwiesen. Im Übrigen sind die Angaben über bewilligte Förderanträge zu Ausreisen nach dem REAG/GARP-Programm der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 3: Wie viele Sammelabschiebungen waren unter den unter 1. benannten Abschiebungen im 4. Quartal? (bitte nach Datum der Maßnahme, Anzahl der jeweils abgeschobenen Personen und Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen sowie Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln) Im erfragten Zeitraum erfolgten folgende Sammelabschiebungen: Die ZAB hat im 4. Quartal 2016 am 3. November 2016 eine Sammelabschiebung selbst organisiert, bei der neun Tunesier nach Tunesien abgeschoben wurden. Zudem hat sich die ZAB im 4. Quartal 2016 an folgenden extern organisierten Sammelabschiebungen beteiligt: 19. Oktober 2016: 25. Oktober 2016: 30. November 2016: 1. Dezember 2016: 7. Dezember 2016: 8. Dezember 2016: 24 Personen nach Albanien und 12 Personen nach Kosovo (Charter Sachsen-Anhalt) 7 Personen nach Mazedonien und 21 Personen nach Serbien (Charter Hamburg) 3 Personen nach Serbien und 6 Personen nach Albanien (Charter Sachsen-Anhalt) 22 Personen nach Kosovo (Charter Sachsen-Anhalt) 5 Personen nach Kosovo (Charter Sachsen-Anhalt) 11 Personen nach Serbien und 1 Person nach Albanien (Charter Sachsen-Anhalt). Weitere Angaben werden statistisch nicht erfasst. Insoweit wird auf die Antwort auf die Frage 1 hinsichtlich des Absehens einer umfassenden Beantwortung der Frage verwiesen . Eine weitergehende angefragte Differenzierung kann nur nach händischer Einzelauswertung der jeweiligen Akten erfolgen. Insgesamt wurden in dem abgefragten Zeitraum Seite 4 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN 121 Personen in Sammelabschiebungen zurückgeführt. Für diese Personen müsste jeweils die Akte angefordert, darin nach den Informationen zu Alter, Ort der letzten Unterbringung , Familienverband, Geschlecht und Aufenthaltsdauer der Abgeschobenen gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Person ein Gesamtaufwand für die ZAB von durchschnittlich einer Stunde zu veranschlagen. Hieraus ergibt sich ein Arbeitsaufwand von 121 Arbeitsstunden, d. h. von über 15 Arbeitstagen zu je acht Stunden, d. h. von über drei Wochen zu je fünf Arbeitstagen. Im vorliegenden Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ZAB andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit, von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Frage 4: Wie viele Überstellungen erfolgten im 4. Quartal 2016 in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Dublin -Verordnung? (bitte nach Zielländern und Ort der letzten Unterbringung aufschlüsseln) Im 4. Quartal 2016 wurden folgende Abschiebungen im Rahmen der Dublin-III- Verordnung durchgeführt: Zielland Anzahl der Personen Bulgarien 1 Finnland 1 Italien 5 Niederlande 1 Polen 15 Spanien 1 Ungarn 4 Gesamt: 28 Ort der letzten Unterbringung Anzahl der Personen Erzgebirgskreis 1 Stadt Chemnitz 1 Stadt Dresden 3 Landkreis Leipzig 1 Stadt Leipzig 1 Landkreis Meißen 1 Landkreis Mittelsachsen 9 Landkreis Nordsachsen 2 Landkreis Sächsische Schweiz / Osterzgebirge 1 Vogtlandkreis 1 Landkreis Zwickau 4 Erstaufnahmeeinrichtung 3 Gesamt: 28 Freistaat SACHSEN Seite 5 von 6 STAATSMIN1STE1IUM DES INNERN SACHSEN ,F1 -"'m Freistaat Frage 5: Wie viele Polizeibeamtinnen waren im Zusammenhang mit den Abschiebungen im Einsatz? (bitte je Abschiebung, mindestens aber Sammelabschiebung und nach ginheiten und Dienststellen aufschlüsseln) Die Ingaljen, wie viele Polizeibedienstete im Zusammenhang mit Abschiebungen im Einsatz waren, sind der Anlage 2 zu entnehmen. Mit fitundichen Grüßen I L, Ma?kus Ulbig Anlagen: 2 Seite 6 von 6 Anlage 1 zur Drs.-Nr. 6/7768 Zielland JAN FEB MRZ APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV DEZ GESAMT Afghanistan 3 11 19 29 22 11 11 18 14 8 12 8 166 Albanien 24 74 48 107 52 59 38 49 31 26 14 20 542 Algerien 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Armenien 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Bosnien und Herzegowina 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 China, Volksrepublik 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Georgien 1 4 0 11 4 12 5 6 2 1 10 19 75 Griechenland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Indien 3 4 5 7 6 1 1 4 6 9 2 4 52 Indonesien 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Irak 1 16 24 36 31 34 26 19 24 24 23 11 269 Iran, Islamische Republik 2 7 17 8 2 5 3 3 4 1 0 4 56 Jordanien 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Kasachstan 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 9 19 34 45 22 23 9 18 38 3 10 7 237 Libanon 6 4 1 5 7 11 17 8 5 12 6 0 82 Marokko 0 1 2 3 2 5 2 0 1 1 1 0 18 Mazedonien, ehem. jug. Rep. 3 20 14 1 0 21 3 15 9 0 7 7 100 Montenegro 0 2 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 Nigeria 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Pakistan 0 0 0 0 0 0 4 3 1 1 0 2 11 Philippinen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Russische Föderation 5 14 5 11 6 15 15 12 1 0 5 5 94 Serbien 0 17 29 23 20 18 12 7 20 8 4 11 169 Trinidad und Tobago 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Tunesien 0 2 4 0 0 0 1 1 0 1 1 0 10 Türkei 0 1 0 1 1 2 0 0 1 1 0 2 9 Ukraine 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Vietnam 0 3 0 0 0 4 2 4 0 0 1 0 14 Weißrussland 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Gesamt 57 199 207 290 175 222 150 170 158 97 96 103 1924 Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/7768 Datum der Anzahl polizeilicher Einsatzkräfte nach Dienststelle bzw. Einheit Rückführung 05.10.2016 Präsidium der Bereitschaftspolizei (BPP): 4 Polizeidirektion (PD) Zwickau, Streifendienst: 2 06.10.2016 BPP: 7 PD Görlitz, Streifendienst: 1 07.10.2016 BPP: 4 PD Leipzig: 4 10.10.2016 BPP: 3 PD Zwickau, Streifendienst: 2 11.10.2016 BPP: 4 PD Leipzig: 2 11.10.2016 BPP: 4 PD Leipzig: 8 12.10.2016 BPP: 4 PD Chemnitz, Streifendienst: 2 PD Zwickau, Streifendienst: 2 12.10.2016 BPP: 3 PD Dresden, Streifendienst: 4 13.10.2016 BPP: 4 PD Chemnitz, Streifendienst: 7 17.10.2016 BPP: 3 PD Dresden, Streifendienst: 2 19.10.2016 BPP: 4 PD Chemnitz, Streifendienst: 5 19.10.2016 BPP: 4 PD Dresden, Streifendienst: 4 19.10.2016 PD Leipzig: 4 19.10.2016 PD Leipzig: 7 19.10.2016 BPP: 13 PD Chemnitz, Streifendienst: 4 PD Zwickau, Streifendienst: 2 PD Zwickau, Inspektion Zentrale Dienst (IZD): 4 19.10.2016 PD Leipzig: 4 19.10.2016 BPP: 8 PD Dresden, Streifendienst: 6 PD Görlitz, Streifendienst: 2 19.10.2016 BPP: 4 PD Dresden, Streifendienst: 2 19.10.2016 BPP: 5 PD Dresden, Streifendienst: 4 19.10.2016 BPP: 16 PD Chemnitz, Streifendienst: 10 PD Zwickau, Streifendienst: 5 20.10.2016 BPP: 4 PD Leipzig: 2 25.10.2016 BPP: 7 PD Dresden, Streifendienst: 5 25.10.2016 BPP: 12 PD Chemnitz, Streifendienst: 13 PD Görlitz, IZD: 6 Seite 1 von 3 Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/7768 25.10.2016 BPP: 4 PD Zwickau, Streifendienst: 4 27.10.2016 BPP: 3 PD Dresden, Streifendienst: 2 27.10.2016 BPP: 4 PD Leipzig: 2 01.11.2016 BPP: 5 PD Chemnitz, Streifendienst: 5 02.11.2016 BPP: 4 PD Dresden, Streifendienst: 3 03.11.2016 BPP: 4 PD Chemnitz, Streifendienst: 2 03.11.2016 BPP: 4 PD Chemnitz, Streifendienst: 2 03.11.2016 PD Leipzig: 2 03.11.2016 BPP: 7 03.11.2016 BPP: 2 03.11.2016 BPP: 6 PD Zwickau, Streifendienst: 4 08.11.2016 BPP: 4 PD Chemnitz, Streifendienst: 3 08.11.2016 BPP: 3 PD Dresden, Streifendienst: 2 09.11.2016 BPP: 4 PD Chemnitz, Streifendienst: 4 10.11.2016 BPP: 3 PD Dresden, Streifendienst: 4 14.11.2016 BPP: 4 PD Chemnitz, Streifendienst: 4 16.11.2016 BPP: 4 PD Dresden, Streifendienst: 5 21.11.2016 BPP: 4 PD Chemnitz, Streifendienst: 2 24.11.2016 BPP: 5 PD Zwickau, Streifendienst: 2 24.11.2016 BPP: 4 PD Chemnitz, Streifendienst: 6 24.11.2016 BPP: 3 PD Dresden, Streifendienst: 3 29.11.2016 BPP: 4 PD Chemnitz, Streifendienst: 2 29.11.2016 BPP: 4 PD Görlitz, IZD: 4 30.11.2016 BPP: 4 PD Chemnitz, Streifendienst: 4 30.11.2016 BPP: 6 PD Chemnitz, Streifendienst: 2 30.11.2016 BPP: 4 PD Görlitz, Streifendienst: 2 30.11.2016 BPP: 4 PD Zwickau, Streifendienst: 4 Seite 2 von 3 Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/7768 30.11.2016 PD Leipzig: 4 01.12.2016 BPP: 9 PD Chemnitz, Streifendienst: 20 01.12.2016 BPP: 5 PD Zwickau, Streifendienst: 5 01.12.2016 PD Leipzig: 2 01.12.2016 BPP: 9 PD Dresden, Streifendienst: 13 PD Görlitz Streifendienst: 2 05.12.2016 PD Dresden, Streifendienst: 4 06.12.2016 BPP: 4 07.12.2016 BPP: 4 PD Dresden, Streifendienst: 2 07.12.2016 BPP: 4 PD Chemnitz, Streifendienst: 4 08.12.2016 BPP: 5 PD Zwickau, Streifendienst: 4 08.12.2016 BPP: 3 PD Chemnitz, Streifendienst: 2 08.12.2016 PD Leipzig: 4 08.12.2016 PD Leipzig: 4 08.12.2016 BPP: 3 PD Dresden, Streifendienst: 3 12.12.2016 BPP: 3 PD Dresden, Streifendienst: 5 13.12.2016 BPP: 3 PD Zwickau, Streifendienst: 3 14.12.2016 BPP: 4 PD Leipzig: 4 14.12.2016 BPP: 4 PD Zwickau, Streifendienst: 6 15.12.2016 BPP: 3 PD Zwickau, IZD: 3 20.12.2016 BPP: 4 PD Leipzig: 6 22.12.2016 BPP: 3 PD Chemnitz, Streifendienst: 2 Seite 3 von 3 2017-01-30T12:15:05+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes