SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 617769
Thema: Stand der Ermittlungen in Sachen Informationsweitergabe

von polizeilichen Daten an die NPD Leipzig am 11.1.2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,,Am 11. Januar 2016 wurden der NPD Leipzig interne Dokumente der
Polizei zugespielt, die auch Klarnamen von Tatverdächtigen enthalten,
die einer Verkehrskontrolle unterzogen wurden. Nach Auskünften der
Staatsregierung läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen
 Verletzung des Dienstgeheimnisses gemäß S 353b Strafgesetzbuch
 (StGB)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
Wie ist der Stand des eingangs erwähnten Ermittlungsverfahrens wegen
 Verletzung des Dienstgeheimnisses?

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig im Zusammenhang mit der
in der Vorbemerkung genannten lnformationsweitergabe von polizeilichen
Daten am 11. Januar 2016 dauern an.

STAATSMINìSTERIUNI
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500
Telefax +49 (0)351 564-1509

staatsminister@
smj.j ustiz.sachsen.de"

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
I 040E-KLR-34/1 7

Dresden,
21. Januar 20'17

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
der Justiz
Hospitalstraße 7
01 097 Dresden

Briefpost über Deutsche Post
01095 Dresden

www.justiz sachsen de/smj

Verkehrsverblndung:
Zu erreichen m¡t
Straßenbahnlinien
3,6,7, 8, l1

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

Zugang fúr elêktron¡sch signierte sowie
für verschlusselte eleklron¡scho Ookumênte
 nur ûber das Elektron¡sche
Ger¡chts- und VêMaltungspostfach,
nåhorê lnformat¡onen unter
w.êgvp deSeite 1 von 2



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DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

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NÉilJ
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Frage 2:
Welche Konsequenzen hat der Vorfall für die von der unerlaubten Datenweitergabe
 Betroffenen (Schadenersatz o.ä.)?

Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, ob die in den internen polizeilichen Dokumenten
 benannten Tatverdächtigen Opfer von Gewaltstraftaten geworden sind. Von diesen
gestellte Schadensersatzforderungen sind nicht bekannt.

Frage 3:
Welche (weiteren) Konsequenzen wurden aus dem Vorfall, zum Beispiel in Bezug
auf Zugriffsrechte auf interne Daten, gezogen?

Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3
der Kleinen Anfrage, Drs. 6/3831 verwiesen. Weiterführende Konsequenzen im Sinne
der Fragestellung werden nicht gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2017-01-30T09:43:02+0100
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