STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ SACHSISCHES STMTSMIN ISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 l01O97 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion D¡E LINKE Drs.-Nr.: 617772 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Dezember 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafrnaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Dezembe¡ 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) '1040E-KLR-876/07 Dresden, tc)anuat 2017 Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterl um der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www justiz sachsen de/smj Verkehrsverblndung Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang i¡ber Einfah rt Hospitalstraße 7 .zugang für elektron¡sch s¡gnierle Bow¡s für verschlusselto oleklronischê Dokumenle nur üb€r das EleKronische Gerichts- und Vêrwsltungspostfåch; nåhere lnformat¡onen unt€r wogvp ds Seite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN FGT-\Ë'JMw lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 7. August 2016 auf einem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil einen ausländerfeindlichen Kommentar eingestellt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Enryachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von g0 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte antwortete am 4. August 2015 in ausländerfeindlicher Art auf e¡nen Kommentar eines anderen Facebook-Nutzers zu einem Video des NPD-Kreisverbandes Lei pzi g [r ber Ausschreitungen zwischen Asylbewerbern. Ebenfalls ein Enruachsener wurde u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt , weil er am 28. Oktober 2Q15 auf seinem Facebook-Profil zwei Bilder, die die sog. Wolfsangel sowie ein Hakenkreuz mit ausländerfeindlichem Kommentar zeigen, veröffentlicht hat. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft GörliE wurden zwei Enryachsene wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu je einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Beide Verurteilte erhoben am 16. November 2014 in Ebersbach-Neugersdorf den rechten Arm zum Hitlergruß und riefen dazu ,,Sieg Heil". Eine Enruachsene wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen verurteilt, weil sie am 25. August 2016 in Bautzen den rechten Arm zum Hitlergruß erhob und hierzu ,,Sieg Heil" gerufen hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen verurteilt. Er äußerte sich am 29. Januar 2016 in Borna auf einem Facebook-Profil beschimpfend und ausländerfeindlich. Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN ñß!-\]Hffiw Zudem wurde ein Enruachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 25. November 2015 in Leipzig ein Bild, das eine Hakenkreuzfahne zeigte, auf ein Facebook-Profil hochgeladen hatte. Ein Enryachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen in Tatmehrheit mit Volksverhetzung in drei Fällen in Tatmehrheit mit Beihilfe zur Volksverhetzung und zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in 15 tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen verurteilt. Folgende Taten, jeweils in Leipzig verlrbt, waren Grund der Verurteilung : Am 2. April 2015 veröffentlichte derVerurteilte auf einem Facebook-Profil ein Bild mit einem Hakenkreuz, am 18. April 2015 leugnete er auf Google+ den Holocaust und ebenfalls am 18. April 2015 teilte er einen Link auf einem Facebook-Profil, welcher zu einer lnternetseite führte, die den Holocaust leugnende Außerungen sowie Abbildungen von Hakenkreuzen u. a. enthält. Am 19. April 2015 veröffentlichte er auf einem Facebook-Profil ein Hitlerbild mit einem Hakenkreuz',am 18. Juni 2015 sowie 18. Mai 2016 leugnete er nochmals den Holocaust auf einem Facebook-Profil. Ein Heranwachsender wurde wegen Beleidigung in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil er am 19. Oktober 2015 in Leipzig Polizisten beschimpfte und ,,Heil Hitler " gerufen hatte. Außerdem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte äußerte sich am 22. April2015 in Leipzig auf einem Facebook-Profil ausländer- und judenfeindlich. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er verwendete am 23. Juli 2016 in Taucha ein Bild, das eine Kaffeetasse mit einem Hakenkreuz zeigt, als Profilbild bei Facebook. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ñr-\ìHHS¡lw Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte zeigte am 4. April 2016 und am 4.Juli 2016 jeweils in Leipzig den ,,Kühnengruß". Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt, weil er sich em 26. September 2015 in Leipzig auf einer Versammlung der,,Offensive für Deutschland" mit einer Sonnenbrille und einem über Mund und Nase gezogenen Halstuch vermummte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Enruachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassu ngswid riger Org an isationen in Tatei n heit mit Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte postete am 15. Februar 2016 in Reichbach bei Facebook eine Bilddatei des Reichsadlers mit Hakenkreuz sowie die,Außerung, er habe einen Flüchtlingszug nach Dachau umgeleitet. lm Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft INESTPMK wurde ein Erwachsener wegen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte beteiligte sich an den Ausschreitungen in Heidenau am 22. August 2015 durch das Werfen eines Gesteinsbrockens gegen Polizisten. Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Dezember 2016 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Seite 4 von 5 STAATSMINìSTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Dezember 2016 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen ¿æ*7 Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/7772 Seite 1 von 13 Im Monat Dezember 2016 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 2000 - 2004 Zschopau u. a. Volksverhetzung Aufnahme/Produktion/ Verkauf von Tonträgern mit möglicherweise volksverhetzendem Inhalt und Teilnahme an Konzerten 3 m § 170 Abs. 2 StPO 07.07. - 11.07.2014 Leisnig, Döbeln u. a. Hausfriedensbruch Teilnahme an „Anti-Drogen-Tour“ der JN in Schulen 1 m § 153a Abs. 2 StPO 17.11.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ und „Deutschland den Deutschen“ gerufen 1 m § 154 Abs. 1 StPO 23.07.2015 - 07.01.2016 Aue Volksverhetzung Facebook-Posts mit ausländerfeindlichem Inhalt 1 m § 153a Abs. 1 StPO 16.01.2016 Oederan Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einstellung eines Fotos auf Facebook- Profil, auf welchem eine Doppelsigrune und der Spruch „Meine Ehre heißt Treue“ abgebildet waren 1 m § 47 Abs. 1 JGG 28.02.2016 Seelitz Beleidigung Beleidigung der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz per E-Mail 1 m § 153a Abs. 2 StPO 04.03.2016 Oelsnitz Gefährliche Körperverletzung Tätlicher Angriff auf mehrere Personen , welche eine „Pro-Asyl“- Demonstration vorbereiteten 3 m § 170 Abs. 2 StPO 22.04.2016 Niederdorf Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten Öffentlicher Vortrag des „Böhmermann -Gedichts“ auf einer Kundgebung und Einstellung auf YouTube 1 m § 170 Abs. 2 StPO 13.08.2016 Zschaitz- Ottewig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beleidigung einer Nachbarin und dabei „Heil Hitler“-Ruf 1 m § 153 Abs. 1 StPO 17.09.2016 Bad Schlema Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentlicher „Heil Hitler“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.09.2016 Claußnitz Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Äußerung, einen „Kanaken“ abschlachten zu wollen 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/7772 Seite 2 von 13 05.10.2016 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Metallschild an Wohnhaus angebracht, welches das Reichsnährstandsemblem mit deutlich erkennbarem Hakenkreuz enthält 1 m § 153a Abs. 1 StPO 19.10.2016 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Sitzlehne eines Schulbusses gebrannt 1 m § 45 Abs. 2 JGG 31.10.2016 Chemnitz Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Ehrendolche der SS, NSDAP und Hitlerjugend , versehen mit Hakenkreuzen bzw. der der Aufschrift „Blut und Ehre“ aus Italien via Internet bestellt. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.11.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf in Öffentlichkeit 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.11.2016 Chemnitz Volksverhetzung Fax mit ausländerfeindlichem Inhalt an Polizei und Staatsanwaltschaft versandt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 20.11. - 27.11.2016 Chemnitz Volksverhetzung Fax mit ausländerfeindlichem Inhalt an Polizei und Staatsanwaltschaft versandt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 04.12.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 m § 153 Abs. 1 StPO 16.12.2016 Chemnitz Volksverhetzung Fax mit ausländerfeindlichem Inhalt an Polizei und Staatsanwaltschaft versandt 1 m § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 19.04. - 01.05.2015 Freital/ Dresden Volksverhetzung Posten von ausländerfeindlichen Parolen bei Facebook 3 2x m 1x w § 170 Abs. 2 StPO 28.06.2015 Meißen Brandstiftung Beteiligung an Brandlegung in Meißen 3 m § 170 Abs. 2 StPO 28.06.2015 Meißen Nichtanzeige geplanter Straftaten Wissen von dem Vorhaben, ein Gebäude in Meißen in Brand zu stecken 1 w § 170 Abs. 2 StPO 28.06.2015 Meißen Nichtanzeige geplanter Straftaten Wissen von dem Vorhaben, ein Gebäude in Meißen in Brand zu stecken 1 w § 170 Abs. 2 StPO 28.06.2015 Meißen Nichtanzeige geplanter Straftaten Wissen von dem Vorhaben, ein Gebäude in Meißen in Brand zu stecken 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.06.2015 Meißen Nichtanzeige geplanter Straftaten Wissen von dem Vorhaben, ein Gebäude in Meißen in Brand zu stecken 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/7772 Seite 3 von 13 25.07.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ 1 m § 154 Abs. 1 StPO 19.10.2015 Dresden Gefährliche Körperverletzung Beihilfehandlungen zur Körperverletzung eines Fotografen 2 m § 170 Abs. 2 StPO 08.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bestellung einer roten Fahne mit Hakenkreuz im Internet 1 w § 170 Abs. 2 StPO 08.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bestellen verschiedener Artikel mit Keltenkreuz, Reichsadler, Hakenkreuz, Hitler-Bild, Eisernem Kreuz und Aufklebern mit Motiven aus der Zeit des Nationalsozialismus 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.03.2016 Rathen Volksverhetzung Rassistischer Kommentar zu einem bei Facebook veröffentlichten Video, auf dem ein dunkelhäutiger Fußballspieler die sog. „Kopf-ab-Geste“ gezeigt haben soll 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.04.2016 Dohna Volksverhetzung Rassistischer Kommentar zu einem Facebook-Eintrag über zwei Asylbewerber , die bei Rot über die Ampel laufen 1 w § 170 Abs. 2 StPO 02.05.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 03.06.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und Skandieren der Parole „Sieg Heil“ 1 m § 154 Abs. 1 StPO 08.06.2016 Dresden Verwenden von Kenn-zeichen verfassungs -widriger Organisationen Tragen von auf die Haut tätowierten Sigrunen in der Öffentlichkeit 1 m § 153 Abs. 1 StPO 24.09.2016 Dresden Verwenden von Kenn-zeichen verfassungs -widriger Organisationen Zeigen des. Hitlergrußes 1 m § 153 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 07.03.2015 Königswartha Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Fassade und mehrerer Fahrzeuge mit Hakenkreuzen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.07.2016 Hoyerswerda Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/7772 Seite 4 von 13 20.08.2016 Markersdorf , OT Pfaffendorf Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung Schmährufe gegen Geschädigten wegen polnischer Herkunft 2 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 18.05.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.07.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf und Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.01.2016 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerung auf einem Facebook-Profil 2 w § 170 Abs. 2 StPO 18.02.2016 Leipzig Volksverhetzung Betreiben der Internetseite und Nichtlöschen des ausländerfeindlichen Kommentars zur Unterbringung von Flüchtlingen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.03.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes an eine Schultafel 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.04.2016 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerung auf einem Facebook-Profil bezüglich Flüchtlingsabschiebungen 1 m § 153a Abs. 2 StPO 08.06.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen der sog. „schwarzen Sonne“ als Tattoo 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.06.2016 Wermsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 04.07.2016 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Tragen von Protektorenhandschuhen als Teilnehmer einer LEGIDA-Versammlung 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.07.2016 Leipzig Beleidigung Beschimpfen eines Politikers, der sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, auf einem Facebook-Profil 1 m § 170 Abs. 2 StPO 30.07.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.08.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unterzeichnung einer Strafanzeige wegen eines Ladendiebstahls mit „Heinrich Himmler“ und Hakenkreuz 1 m § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/7772 Seite 5 von 13 18.09.2016 Zwenkau Diebstahl Entwenden einer Fahne mit der Aufschrift „love music – hate fascism“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.09.2016 Leipzig Nötigung Aufforderung an einen Angehörigen des sog. politisch linken Spektrums, einen Leipziger Stadtteil zu verlassen, weil er sonst etwas erleben werde 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.09.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.10.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 22.11.2015 Zwickau Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Facebook-Post mit Bild von Flüchtlingen und Text „Monkeys go home“ sowie Hakenkreuz 1 m § 153a Abs. 2 StPO 06.12.2015 Muldental Versuchte gefährliche Körperverletzung Steinwurf und Böller in Fenster von Flüchtlingswohnung 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.12.2015 Hartenstein Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Kommentar auf PEGIDA-Facebook-Seite bzgl. krimineller Asylanten 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.07.2016 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verkauf von Orden mit abgeklebten Hakenkreuz auf Flohmarkt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.09.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und ausländerfeindliche Sprüche auf Facebook-Profil 1 m § 170 Abs. 2 StPO 04.09.2016 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.09.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen-Schmiererei an Hochschule 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.10.2016 Hohenstein - Ernstthal Körperverletzung Schlag mit der Faust auf die Brust eines ägyptischen Mieters 1 w § 170 Abs. 2 StPO 13.10.2016 Plauen Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Sicherheitsstreife mit 3. Weg-Jacke in den Kolonaden 5 m § 170 Abs. 2 StPO 29.10.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/7772 Seite 6 von 13 05.11.2016 Zwickau Volksverhetzung Äußerung, dass straffällige Ausländer ins KZ gehören 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.11.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.12.2016 Plauen Volksverhetzung Eintrag auf PEGIDA-Facebook-Seite mit Beschimpfung von Asylanten als Tiere 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.12.2016 Zwickau Volksverhetzung Facebook-Bild mit Schoko-Weihnachtsmännern mit Klu-Klux-Klan Kapuzen und geköpftem Schoko-Hohlkörper 1 m § 170 Abs. 2 StPO GenStA – INES/PMK 13.06.2015 23.08.2015 Dresden; Alaunpark Dresden; Podemusstraße Gefährliche Körperverletzung Überfall auf mehrere Personen im Alaunpark und Angriff auf eine Asylunterkunft . 1 m § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO Anlage zu KA 6/7772 Seite 7 von 13 Im Monat Dezember 2016 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 21.07.- 25.07.2016 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Mauer gesprüht 29.07- 31.07.2016 Oelsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hausfassaden, Verkehrsschilder u. a. mit „NS jetzt“, „Zecken boxen“, „Israel stoppen“ sowie Keltenkreuzen besprüht und mit Aufklebern mit Konterfei von Rudolf Heß beklebt 15.08.2016 Oelsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Brückenpfeiler mit Hakenkreuz besprüht 22.08.- 23.08.2016 Hartmannsdorf Sachbeschädigung „Nazi Kiez“ an Hauswand gesprüht 22.08.- 23.08.2016 Hartmannsdorf Sachbeschädigung „BRD=Volkstod“ an Hauswand gesprüht 01.09.- 08.09.2016 Zwönitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Schriftzug „Hitler unser Mann“ an Pavillon geschmiert 10.09.- 12.09.2016 Burkhardtsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Säulen mit Hakenkreuzen besprüht 13.09.- 14.09.2016 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Stromverteilerkasten und Brücke gesprüht 16.09.2016 Schneeberg Volksverhetzung Plakat mit Aufschrift „Multikulti tötet“ aufgehängt 21.09.2016 Lugau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Mauern, Holzbänke, Stromverteilerkästen gesprüht 23.09.2016 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Fahrzeuganhänger angebracht 23.09.2016 Oelsnitz Sachbeschädigung Stromverteilerkästen und eine Bank in den Farben schwarz, weiß, rot besprüht 28.09.- 29.09.2016 Hartmannsdorf Sachbeschädigung „Heimat statt Zuwanderung“ an Wände gesprüht 30.09.2016 Waldheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Fenster sowie ein Laubblatt gemalt, welches unter den Scheibenwischer eines Pkw geklemmt wurde 09.10.2016 Frauenstein Sachbeschädigung „Refugees not welcome“ an Wohnhaus gesprüht Anlage zu KA 6/7772 Seite 8 von 13 10.10.2016 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Verkehrsschild gesprüht 15.09.- 11.10.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze in Treppenhauswand eines Mehrfamilienhauses geritzt 18.10.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrune an Fahrplanauskunft gemalt 01.10.- 02.11.2016 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Doppelsigrunen an Brücke gesprüht 03.11.2016 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Buswartehäuschen gesprüht 03.11.2016 Johanngeorgen - stadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrune an Gebäude gesprüht 09.11.- 10.11.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauseingangstür gesprüht 13.11.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrune auf Billardtisch gesprüht 12.11.- 13.11.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an zwei Fahrzeuge gesprüht Staatsanwaltschaft Dresden 17.05.2015 Nünchritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 13.08.2015 Unbekannt Volksverhetzung Ausländerfeindliches Kommentieren eines Beitrags bei Facebook über die Unterbringung von Asylbewerbern in Leipzig 07.12.2015 Unbekannt Volksverhetzung Ausländerfeindliches Kommentieren eines Beitrags bei Facebook über einen Schwarzfahrer, der einen Polizisten gebissen hat und dabei Allahu akbar gerufen haben soll 07.12.2015 Unbekannt Volksverhetzung Ausländerfeindliches Kommentieren eines Beitrags auf Facebook über einen Schwarzfahrer, der einen Polizisten gebissen hat und dabei Allahu akbar gerufen haben soll 07.12.2015 Unbekannt Volksverhetzung Ausländerfeindliches Kommentieren eines Beitrags auf Facebook über einen Schwarzfahrer, der einen Polizisten gebissen hat und dabei Allahu akbar gerufen haben soll 05.02.2016 Rathmannsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in einen Metallpfeiler eines Wetterschutzhäuschens 11.02.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Bemalen einer Hauswand mit den Worten „NO ASYL“, „KEIN HEIM“ und Hakenkreuz Anlage zu KA 6/7772 Seite 9 von 13 25.02. - 26.02.2016 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren einer Fußgängerbrücke mit dem Schriftzug „abschieben!!!-totschlagen“ 16.03.2016 Königstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Kirchenmauer mit einem Hakenkreuz 22.03. - 23.03.2016 Rabenau Sachbeschädigung Beschmieren eines Stromhäuschen mit asylkritischen Äußerungen 19.04.2016 Unbekannt Volksverhetzung Ausländerfeindliches Kommentieren eines Beitrags bei Facebook über Asylbewerber, die bei rot eine Straße überqueren 20.04. - 21.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Sprühen eines Hakenkreuzes an eine Gebäudewand 24.04.2016 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen eines Wertstoffcontainers mit einem Hakenkreuz 23.04. - 24.04.2016 Steinbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Plakats mit einem seitenverkehrten Hakenkreuz 23.04. – 25.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren der Wände einer Sporthalle mit Hakenkreuz 05.05.2016 Nossen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Malen eines Hakenkreuzes und Doppelsigrunen auf Schautafel und Papierkorb 13.05. - 17.05.2016 Bad Gottleuba - Berggießhübel Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in die Rinde eines Baumes 26.05. - 27.05.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen von Wänden eines Rohbaus mit Hakenkreuzen, „Sieg Heil“ und Doppelsigrunen 20.02. - 15.06.2016 Wilsdruff Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in eine Schaufensterscheibe 16.06.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufmalen mehrerer Hakenkreuze im Treppenhaus eines Wohnhauses 18.06.2016 Dresden Sachbeschädigung Sprühen der Worte „Frei Sozial, National, Wir bleiben braun, For Rasism“ auf Fassade eines Supermarktes Anlage zu KA 6/7772 Seite 10 von 13 29.06.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen Malen eines Hakenkreuzes auf den Elberadweg 01.07.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole „Sieg Heil“ 24.07.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen Sprühen einer Sigrune auf den Elberadweg 27.07. - 29.07.2016 Dresden Volksverhetzung Einwurf jeweils eines Zettels mit der Aufschrift „Islam tötet. Immer wieder.“ in mehrere Briefkästen 05.08.2016 Reinhardtsdorf - Schöna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Kopie eines Kursbuches aus dem Jahr 1936 an einer Scheune in Bahnhofsnähe angebracht. Auf einem der Blätter ist ein Reichsadler mit Hakenkreuz abgebildet 11.08.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 25.08.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Gebäudewand mit einem Hakenkreuz 29.08.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in einen Eisenholzbaum 30.08.2016 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen Skandieren der Parole „Sieg Heil“ 03.09. - 04.09.2016 Tharandt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Sprühen eines Hakenkreuzes auf die Wand eines Wetterschutzhäuschens 10.09.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen Sprühen einer Sigrune auf den Elberadweg 13.09.2016 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in Baum in Stadtpark 05.09. - 16.09.2016 Dresden Sachbeschädigung Schmieren des Schriftzuges „NS-Zone“ auf Fahrbahn 17.09.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen von Hakenkreuzen auf eine Betonsäule 22.09.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 28.09.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines Hakenkreuzes an eine Wand im Treppenhaus eines Wohnhauses 28.09.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an die Wand eines Treppenhauses gezeichnet Anlage zu KA 6/7772 Seite 11 von 13 29.09.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes in einer Demonstration 05.10.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen Sprühen einer Sigrune auf den Elberadweg 25.10.2016 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole „Sieg Heil“ 26.10.2016 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in Bank am Busbahnhof 01.11.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen Malen eines Hakenkreuzes auf Zugtoilette 12.11.2016 Coswig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen einer Hauswand mit „Sieg Heil“ Staatsanwaltschaft Görlitz 21.04.2016 Görlitz Sachbeschädigung Einwerfen einer Scheibe eines orientalischen Feinkostgeschäfts 26.04.2016 Kodersdorf OT Wiesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von SS-Runen an Baracke von nicht zugänglichem Privatgelände 02.05.2016 Horka Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen/ Ritzen eines Hakenkreuzes an eine Hauswand 17.08.2016 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“-Rufe 31.08.2016 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen/ Sachbeschädigung Sprühen eines Hakenkreuzes und einer SS-Rune auf ein Spielplatzgebäude 15.09.2016 Niesky Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen/ Sachbeschädigung Besprühen eines Schulgebäudes mit schwarzer Sprühfarbe und Ritzen eines Hakenkreuzes in eine Bank 01.11.2016 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen eines Hakenkreuzes an einen Brunnen 02.11.2016 Herrnhut Bedrohung/Beleidigung Versenden einer Hass-E-Mail wegen der Gewährung von Kirchenasyl für 17 irakische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen Glaubens 12.11.2016 Löbau OT Kittlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeichnen eines Hakenkreuzes in den Raureif auf der Heckscheibe eines Pkw 23.11.2016 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Hakenkreuzes an die Tafel des Studentenwohnheims Anlage zu KA 6/7772 Seite 12 von 13 Staatsanwaltschaft Leipzig 17.06.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Personentunnels in einem Bahnhof mit einem Hakenkreuz 01.11.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Mauer mit einem Hakenkreuz 08.01.2016 Potsdam Volksverhetzung Äußerung auf Twitter: „auch in #leipzig gab es an diesem wochenende einen köln-vorfall. täter wieder frei. muss das volk selber richten?“ 10.03.2016 Eilenburg Sachbeschädigung Bekleben von Plakatwänden mit Plakaten „5. Spaziergang – Schluss mit dem Asylchaos“ 11.03.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Fahrstuhls mit einem Hakenkreuz 13.03.2016 Eilenburg Volksverhetzung Beschmieren einer Garage mit „Ausländer raus!“ 27.03.2016 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hochladen eines Bildes auf ein Facebook-Profil, auf dem eine Person zu sehen ist, die den Hitlergruß zeigt 04.05.2016 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 24.05.2016 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Supermarktes mit einem Hakenkreuz und einer Wolfsangel 01.06.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Mauer mit einem Hakenkreuz 20.07.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 22.07.2016 Frohburg Sachbeschädigung Zünden eines Böllers und eines Nebeltopfes auf dem Gelände eines Wohnprojektes zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber 30.07.2016 Borna Sachbeschädigung Beschmieren einer Fahrbahn, einer Trafostation, eines Containers und anderer Gegenstände jeweils mit „Nationaler Sozialismus jetzt“ 05.08.2016 Leipzig Sachbeschädigung Einwerfen einer Scheibe des Restaurants „Kabul“ mit einem Ziegelstein 22.08.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Toilettentür in einer Schule mit „Scheiß linke Parasiten“, „Zeckenpack“ und „Flüchtlingspack zurück aufs Meer“ 07.09.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in den Lack einer Motorhaube 08.09.2016 Naunhof Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Containers mit Hakenkreuzen und „Sieg Heil“ 16.09.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besitz und Abspielen einer CD mit Liedern von der Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten “ Anlage zu KA 6/7772 Seite 13 von 13 16.09.2016 Thallwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wohnhauses mit einem Hakenkreuz 24.09.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 25.09.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Denkmals mit einem Hakenkreuz 12.10.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wand im Treppenhaus einer Spielothek mit einer Sigrune Staatsanwaltschaft Zwickau 07.09.2016 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnhaltepunkt GenStA – INES/PMK keine 20170126155653 KA6-7772_Anl 2017-01-27T12:05:28+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes