STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7773
Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung

der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat
Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle,
Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen,
Versammlungen usw.) gab es im Monat Dezember 2016 (genaue Auflistung
 nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang,
evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?

Frage 2:
Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat
Dezember 2016 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung
 nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang,

evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?

Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer
 Delikte im Monat Dezember 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag,
Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Die im Monat Dezember 2016 polizeilich bekannt gewordenen und erfassten
 Straftaten sowie die Anzahl der dazu ermittelten Tatverdächtigen sind in
der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bislang gegen vier
Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine.

Freistaat

SACHSENcc7

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/17/13

Dresden, 41Januar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
winniv smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3.6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATS1IN1STERIUM
DES INNERN MN\ Znf fll

c7;

Frage 4:
Wie viele Personen wurden im Monat Dezember 2016 wegen antisemitischer Delikte
 zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang
, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?

Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener u. a.
wegen Volksverhetzung in drei tatmehrheitlichen Fällen und wegen Beihilfe zur Volksverhetzung
 zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen verurteilt.

Der Verurteilte hatte am 18. April 2015, am 18. Juni 2015 und am 18. Mai 2016 in
Leipzig den Holocaust leugnende Kommentare bei zwei sozialen Medien eingestellt.
Zudem hatte er am 18. April 2015 in Leipzig einen Link auf einem social media-Profil
geteilt, welcher zu einer Internetseite führte, die u. a. den Holocaust leugnende Äußerungen
/enthielt.

Für*se Taten wurden Einzelstrafen von 60, 60, 60 und 40 Tagessätzen festgesetzt.
Die eite/en zugleich abgeurteilten Straftaten hatten keinen antisemitischen Hintergru
 , . /

Mit Neu dlichen Grüßen

Ma-rkus Ulbig

Anlage

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2



Anlage

Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV*

12.06.2016 Dresden/Innere Altstadt Dresden -Stadt Volksverhetzung mittels Schriften in/an Straße; Öffent- 1
lichk.

14.09.2016 Leipzig/Plagwitz Leipzig -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Inter- 1
net, Wohnung

20.10.2016 Bautzen Bautzen Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Inter- 1
net, Wohnung

21.11.2016 Zittau Görlitz Verwenden von Kennzeichen verlas- mittels Parole mündlich in/an Straße; 0
sungswidriger Organisationen Offentlichk.

03.12.2016 Leipzig/Zentrum-West Leipzig -Stadt Beleidigung mittels Computer/Internet in/an Inter- 0
net

08.12.2016 Ehrenfriedersdorf Erzgebirgskreis Volksverhetzung - mittels Bild -/Tonträger in/an Wohnung 1

*TV = Anzahl Tatverdächtiger


		2017-01-26T11:14:29+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes