STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

--.i: Freistaat

SACHSEN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7775
Thema: Personalbestand des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) im

Monat Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Über welchen Personalbestand verfügte das OAZ zum Stichtag
31. Dezember 2016? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten,
Diensteinheiten, zugehörigen Dienststellen.)

Frage 2:
Bei wie vielen Angehörigen des OAZ im Sinne der Frage 1 handelt es
sich um Beamte, die welchen Spezialeinheiten (beispielsweise MEK
ST) zugeordnet sind?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/7684 verwiesen.

Frage 3:
Bei wie vielen Angehörigen des OAZ im Sinne der Frage 1 handelt es
sich um Beamte, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
abgeordnet sind, und wie viele Beamte, die dem OAZ angehören, waren
 im gleichen Monat zum LfV abgeordnet?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/6950 verwiesen.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/17/17

Dresden,/ff Januar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str 2 oder 4 melden.



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Frage 4:
Wie viele neue Ermittlungsverfahren (bitte aufschlüsseln nach PMK-Bereich und
Straftatbestand) hat das OAZ im Monat Dezember 2016 zur Sachbearbeitung
übernommen?

Es vyird aid die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage
Drs.-INr. d/7684 verwiesen.

Mit euLllichen Grüßen

V
Markus Ulb ig\

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		2017-01-20T09:10:32+0100
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