STAATSMIN1STERIUM DES INNERN k:remm Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7776 Thema: Aktivitäten der „Identitären Bewegung" in Sachsen im Dezember 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aktivitäten der „Identitären Bewegung" (beispielsweise: Veranstaltungen , Versammlungen, Ansammlungen, Konzerte, Vorträge, „Schulungen", sonstige Treffen) gab es im Monat Dezember 2016 (bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Thema, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Datum Ort Veranstalter Teil- Veranstaltung ggf. nehmer- Bands, Liederzahl macher, Redner 11.12. Zwickau Identitäre „kreative Aktion" 2016 Bewegung (Verhüllung von Fi- (1B) guren eines Brunnens mit Burkas) 12.12. Dresden IB Verteilaktion 2016 17.12. Zwickau IB mind. 3 Verteilaktion 2016 Mitte Erzgebirge IB Sachsen * Verteilaktionen Dez. 2016 20.12. Zwickau IB Sachsen mind. 5 Mahnwache 2016 20.12. Dresden IB Sachsen mind. 5 Mahnwache 2016 Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2905 Dresden, Ä 7 . Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7.8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN 23.12. Dresden IB- Sprühaktion 2016 Ortsgruppe Dresden 23.12. Dresden IB- * Anbringen von Auf- 2016 Ortsgruppe klebern Dresden * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Freistaat SACHSEN Frage 2: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich Anhänger der „Identitären Bewegung" in welchen Funktionen (z. B. Teilnehmer, Redner, Ordner , Annnelder) im Monat Dezember 2016 (bitte aufschlüsseln wie zu Frage 1)? Frage 3: Welche vor Dezember 2016 erfolgten oder begonnenen Aktivitäten der „Identitären Bewegung" im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o. Ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Der Staatsregierung wurden keine Informationen im Sinne der Fragestellungen bekannt . Frage 4: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Frage 1, 2 und 3 und welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der „Identitären Bewegung" sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen, ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht, erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen .) Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen: Datum Ort Sachverhalt Straftatbestand 23.12.2016 Dresden Anbringen von Aufklebern der „Identitä- Verdacht der ren Bewegung" an Ampelanlagen. Auf- Sachbeschädischrift auf den zwei festgestellten Auf- gung klebern: „Heimatverliebt ldentitäre Be- (§ 303 StGB) wegung Dresden". Die Ermittlungen werden gegen unbekannt geführt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Über wie viele Mitglieder verfügt die „Identitäre Bewegung" derzeit in welchen Landkreisen und Kreisfreien Städten (bitte zuordnen) des Freistaates Sachsen und wie viele Treffobjekte stehen der Gruppierung und ihren Anhängern derzeit zur Verfügung (bitte ebenso zuordnen)? Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/5903 verwiesen. Auf der Internetseite https://vernetzen.einprozent.de wird darüber hinaus eine Gruppe „GLASHÜTTE.67" als „Offizielle Ortsgruppe der ldentitären Bewegung in Glashütte und 7Umge ung" e nannt. Die IB selbst zählt jedoch weiterhin nur die bereits in der Antwort der Spatsr gierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/5903 benannten fünf Ortsgruppen irh FhEi staat Sachsen auf. Mit freundlichen Grüßen II / MaYkus Ulbig Seite 3 von 3 2017-01-24T07:54:08+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes