STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7778 Thema: Bauliche und technische Sicherheitsausstattungen von Polizeiposten und Polizeirevieren in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drs. 6/6789) wird bezüglich des Umfangs der Umbaumaßnahmen im Polizeiposten Leipzig-Connewitz ausgeführt: ,Es werden folgende Umbaumaßnahmen inklusive der Ausstattung mit neuer Sicherheitstechnik vorgenommen: [...] - Ertüchtigung und Neubau der Fenster und Türen nach Sicherheitsanforderungen , - Einbau von durchschusshemmenden, transparenten Sicherheitswänden vor den Fassaden, [...] - Einbau von Einbruchmelde-, Zutrittskontroll- und Videoüberwachungsanlagen .'" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche bauliche und technische Sicherheitsausstattung sind für Polizeiposten und Polizeireviere in Sachsen vorgeschrieben? Eine konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der baulichen und technischen Sicherheitsausstattungen von Polizeirevieren und Polizeistandorten muss immer als Einzelfallbetrachtung durch die jeweilig zuständige Dienststelle unter Berücksichtigung sowohl wirtschaftlicher Aspekte als auch einer polizeilichen Lage- und/oder Gefährdungseinschätzung bestimmt werden. Grundsätzlich ist dabei der Leitfaden zur Planung von baulichen, technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen an Gebäuden und Liegenschaften des Freistaates Sachsen im Zuständigkeitsbereich des FreistaaLe SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/17/82 Dresden, Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smisachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN e SACHSEN Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Leitfaden Sicherheit) zu beachten. Aufgrund unterschiedlicher örtlicher Gegebenheiten und verschiedener Arbeitsweisen ist eine abschließende und verbindliche Vorgabe und Festlegung der Bedarfe nicht zentral durch das Sächsische Staatsministerium des Innern möglich. Frage 2: Welche Polizeiposten und Polizeireviere in Sachsen verfügen über welche bauliche und technische Sicherheitsausstattung, über die auch der Polizeiposten Leipzig-Connewitz vor und nach dessen Umbau verfügt? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeiposten und Polizeirevieren, Vergleichsstand zum Polizeiposten Leipzig-Connewitz vor und nach dem Umbau!) Frage 3: Welche Polizeiposten und Polizeireviere in Sachsen verfügen über welche bauliche und technische Sicherheitsausstattung, die über die des Polizeipostens Leipzig-Connewitz nach dessen Umbau hinausgehen? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeiposten und Polizeirevieren!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Von einer Beantwortung der Fragen durch die Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Zur Beantwortung der Fragestellung ist es erforderlich, eine Auflistung aller vorhandenen baulichen und technischen Sicherheitsausstattungen und die anschließende Auswertung anhand der jeweiligen Liegenschaftsunterlagen vorzunehmen. Dies betrifft 41 Polizeireviere und 109 Polizeistandorte. Unter der Annahme, dass die Durchsicht und der Abgleich 30 bis 60 Minuten pro Liegenschaft in Anspruch nehmen würden, ist im Ergebnis mit einem Aufwand von schätzungsweise 100 Arbeitsstunden nur im Bereich der einer Antworterstellung zugrundeliegenden Recherche zu rechnen. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung andererseits zu dem Ergebnis, dass dies im Hinblick auf den zur Beantwortung notwendigen Einsatz von Ressourcen unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung nicht zu leisten ist. Freistaat Seite 2 von 3 STAATSMINISTER1UM DES INNERN Frage 4: Weshalb wurde die jetzt nachzurüstende bauliche und technische Sicherheitsausstattung des Polizeipostens Leipzig-Connewitz nicht vor dessen Eröffnung installiert? Die Nachrüstung der baulichen und technischen Sicherheitsausstattung des Polizeistandortes Leipzig-Connewitz basiert auf einer veränderten Gefährdungslagebeurteilung . Bei der Einrichtung dieses Polizeistandortes wurde ein Gebäude mit einem zum damaligen Zeitpunkt als wirtschaftlich vertretbar angesehenen und der Lagebeurteilung angemesseen Aufwand für die Anforderungen an einen Polizeistandort ertüchtigt. Es f ikonnte ach damaliger Lagebeurteilung nicht davon ausgegangen werden, dass eine Einrich ung Jer sächsischen Polizei, die dem direkten Bürgerkontakt vor Ort dienen soll, einem /derartigen Angriff, wie am 7. Januar 2015 geschehen, und den damit einhergelen en Zerstörungen, ausgesetzt sein wird. / Mit freun lichen Grüßen MarVkus UH:).4; \ Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2017-01-30T15:00:08+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes