SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitêlstraße 7 | 01097 Dr€sd€n Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li nden au-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 617782 Thema: Verfahren wegen Gefährdung des Inneren Friedens 2016 - Internet Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auttrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gefährdung des lnneren Friedens mit der Kennzeichnung ,,straftaten unter Veruvendung des lnternets" wurden im Jahr 2016 durch die sächsischen Staatsanwaltschaften eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Verfahren wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verfahren wegen Veruyendens von Ken nzeichen verfassu n gswid ri ger Organ isationen, Verfah ren wegen Volksverhetzung, Verfahren wegen Gewaltdarstellung, Js, UJs, Ermittlung von Amts wegen, Anzeige durch Privatperson und Anzeige durch Behörden!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 1 venruiesen. ln dieser sind die aufgrund einer Auswertung der Datenbanken der sächsischen staatsanwaltschaften, stand: 4. Januar 2017, ermittelten verfahren mit der Kennzeichnung ,,verfahren wegen Gefährdung des lnneren Friedens" STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj justiz sachsen de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-261 1 /1 5 Dresden, Q Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsmi nlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www justiz sachsen de/smj Verkehrsverblnd ung: Zu erreichen mit Stra ße n ba h n lin ien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang tür eleklron¡sch s¡gn¡erle sowio für v€rschli¡sselte elektron¡sche Dokumenle nur i¡ber das Eloktronische Gerichts- und VeNallungspostfach; näher€ lntormat¡onen unter M 6gvp deSeite I von 5 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN f:qFrF\tg:- -{1ù..I'irdEv und davon ,,Straftaten unter Verwendung des lnternets" bezüglich der in der Fragestellung genannten Tatvonruurfe für das Jahr 2016 aufgelistet. Frage 2: Wie viele der unter Frage I erfragten Ermittlungsverfahren sind als Verfahren wegen Gefährdung des ,,lnneren Friedens - rechts" und als Verfahren wegen Gefährdr.rng des ,,lnneren Friedens - links" gekennzeichnet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Verfahren wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verfahren wegen Veruvendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verfahren wegen Volksverhetzung, Verfahren wegen Gewaltdarstellung, Js, UJs, Ermittlung von Amts wegen, Anzeige durch privatperson und Anzeige durch Behörden!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 venryiesen, in der die zu Frage 1 ermittelten Verfahren ausgewiesen werden, die in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften, Stand: 4. Januar 2017, als ,,Verfahren wegen Gefährdung des lnneren Friedens - rechts" bzw. als ,,Verfahren wegen Gefährdung des lnneren Friedens - links" gekennzeichnet sind. Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens von Propagandamittetn verfassungswidriger Organisationen, Venvendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Gewaltdarstellung wurden im Jahr 2016 durch die sächsischen Staatsanwaltschaften eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Js, UJs, Ermittlung von Amts wegen, Anzeige durch Privatperson und Anzeige durch Behördent) Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende Aufstellung verwiesen, in der die aufgrund einer Auswertung der Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften , Stand: 4. Januar 2Q17, ermittelten Verfahren mit den in der Fragestellung genannten Tatvorwürfen für das Jahr 2016 dargestellt sind. Seite 2 von 5 STAATSNIINìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN ÐÈ¡ghJt&d '-\rid\r-5r Gesamterqebnis Venryenden von Kennzeichen verfassungsw¡driqer Orqanisationen Verbreiten von Propagandamitteln verfassunqsw ¡driqer Orqanisationen Gewaltdarstellunq Tatvorwurf 944 926 8 1 0 Js- Verfahren 1175 1167 5 3 UJs- Verfahren 2119 2093 13 13 gesamt Von einer darüber hinausgehenden Aufschlüsselung der Verfahren im Hinblick auf die Einleitung der Ermittlungen von Amts wegen, durch Anzeige von Privatpersonen oder Behörden wird wegen des hierfür erforderlichen unverhältnismäßigen Aufwandes abgesehen . Diese Angaben werden weder statistisch erfasst noch in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften gesonded ausgewiesen. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten zunächst die Einträge der ermittelten Verfahren zu allen 2.119 Beschuldigten im Einzelnen auf die in den Datenbanken enthaltenen Angaben zum Anzeigeerstatter hin geprüft und für jedes einzelne Verfahren in einer der drei Kategorien erfasst werden. Soweit in den Datenbanken teilweise keine Angaben zum Anzeigeerstatter enthalten sind, müssten die betreffenden Verfahrensakten durch die zuständige Staatsanwaltschaft beigezogen und insoweit händisch ausgewertet werden. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine vollständige Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts in Anbetracht der großen Anzahl der auszuwertenden Verfahren unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege nicht zu leisten ist. Frage 4: Wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung unter Nutzung des lnternets als wesentlichem Tatmittel wurden im Jahr 2016 durch die sächsischen Staatsanwaltschaften eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Js, UJs, Ermittlung von Amts wegen, Anzeige durch Privatperson und Anzeige durch Behörde!) Seite 3 von 5 STAATSMIN]STERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN il\Y¿il'JHf'djHÏfuI\{!tu Die Frage wird aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht vollständig beantwortet. Die wegen des Verdachts der Volksverhetzung unter Nutzung des lnternets als wesentliches Tatmittel geführten Ermittlungsverfahren werden durch die sächsischen Staatsanwaltschaften weder statistisch erfasst noch in deren Datenbanken gesondert gekennzeichnet . E¡ne gesonderte Kennzeichnung der im lnternet begangenen Straftaten der Volksverhetzung erfolgt nur im Hinblick auf die als ,,Verfahren wegen Gefährdung des lnneren Friedens" eingestuften Vefahren. Diese werden für das Jahr 2016 nachfolgend auf der Grundlage einer Auswertung der Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften , Stand: 4. Januar 2017, aufgeführt: Gesamterqebnis Volksverhetzunq Tatvorwurf 252 252 Js- Verfahren 54 54 UJs- Verfahren 306 306 gesamt Nachfolgend werden sämtliche im Jahr 2016 eingegangene Verfahren mit dem Tatvorwurf Volksverhetzung aufgelistet: Gesamtergebnis Volksverhetzunq Tatvorwurf 783 783 Js- Verfahren 223 UJs- Verfahren 223 1006 I 006 qesamt Von einer darüber hinausgehenden Beantwortung der Frage wird abgesehen. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten die Papierakten sämtlicher wegen Volksverhetzung im Jahr 2016 eingegangenen Verfahren, die nicht als,,Verfahren wegen Gefährdung des lnneren Friedens" gekennzeichnet worden sind, händisch im Einzelnen daraufhin ausgewertet werden, ob es sich um eine unter Nutzung des lnternets begangene Straftat handelt und ob die Einleitung der Ermittlungen von Amts wegen, durch Anzeige von Privatpersonen oder Behörden erfolgte. Dies ist aufgrund der großen Anzahl der Verfahren (700) unverhältnismäßig. Darüber hinaus müssten die 306 Verfahren, die mit der Kennzeichnung ,,Verfahren wegen Gefährdung des lnneren Friedens" und davon ,,Straftaten unter Venruendung des lnternets" versehen worden sind, im Hinblick auf die Einleitung der Ermittlungen Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN il \È¿ilJ *¡d t-\tuq,\=y von Amts wegen, durch Anzeige von Privatpersonen oder Behörden ausgewertet werden . lnsoweit wird auf die Ausführung en zu Frage 3 verwiesen. Die Staatsreg¡erung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine vollständige Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts in Anbetracht der großen Anzahl der auszuwedenden Verfahren unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege nicht zu leisten ist. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Aufstellung zu den Fragen 1 und 2 Seite 5 von 5 Anlage 1 zur Drs. 6/7782 Tatvorwurf Anzeige von/durch Js-Verfahren UJs- Verfahren gesamt Gewaltdarstellung 2 1 3 Behörde 1 1 Privatperson 1 1 2 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 2 2 von Amts wegen 2 2 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 61 13 74 Akte nicht verfügbar 1 1 Behörde 2 2 Privatperson 41 10 51 von Amts wegen 17 3 20 Volksverhetzung 252 54 306 Akte nicht verfügbar 7 7 Behörde 10 2 12 Privatperson 199 48 247 von Amts wegen 36 4 40 Gesamtergebnis 317 68 385 Anlage 2 zur Drs. 6/7782 „Verfahren wegen Gefährdung des Inneren Friedens – rechts“ Tatvorwurf Anzeige von/durch Js-Verfahren UJs- Verfahren gesamt Gewaltdarstellung 1 1 Privatperson 1 1 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 2 2 von Amts wegen 2 2 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 59 12 71 Akte nicht verfügbar 1 1 Behörde 2 2 Privatperson 41 9 50 von Amts wegen 15 3 18 Volksverhetzung 178 39 217 Akte nicht verfügbar 5 5 Behörde 8 2 10 Privatperson 142 34 176 von Amts wegen 23 3 26 Gesamtergebnis 240 51 291 „Verfahren wegen Gefährdung des Inneren Friedens – links“ Tatvorwurf Anzeige von/durch Js-Verfahren UJs- Verfahren gesamt Volksverhetzung 1 1 Behörde 1 1 Gesamtergebnis 1 1 KA6-7782 KA6-7782_Anl1 KA6-7782_Anl2 2017-01-30T09:39:16+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes