STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/7790
Thema: Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen voran gestellt:

„Welt online schreibt in einem Artikel vom 21. August 2016:

,[...] Tatsächlich sind die Aktivitäten des MIT in Deutschland weit umfangreicher
 als bisher bekannt. Ein Sicherheitspolitiker sagte, der MIT
verfüge neben einer großen Zahl hauptamtlicher Agenten bundesweit
über ein Netz von 6000 Informanten. Somit käme ein Zuträger auf 500
türkischstämmige Bürger. ,Hier geht es längst nicht mehr um nachrichtendienstliche
 Aufklärung, sondern zunehmend um nachrichtendienstliche
 Repression', sagte der Geheimdienstexperte Erich
Schmidt-Eenboom. Die Überwachungsdichte sei enorm: ,Selbst der
Stasi ist es nicht gelungen, in der Bundesrepublik ein so großes Agentenheer
 aufzubauen.' [...]'

Die Entwicklungen haben dazu geführt, dass sich das Parlamentarische
 Kontrollgremium des Bundestags mit der Causa beschäftigt."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Ist der Staatsregierung bekannt, ob MIT Aktivitäten in Sachsen betreibt
? Wenn ja, welche?

Frage 2:
Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Anzahl der Mitarbeiter und
Unterstützer von MIT in Sachsen ein?

L ''rs Freistaat

•m-SACHSEN,,,

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2903

Dresden, IV. Januar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

77ire Freistaat

S A C H S E N

Frage 3:
Ist der Staatsregierung bekannt, ob es seitens MIT Anwerbeversuche in türkischen
 Kultur- oder Religionsvereinen/-gemeinschaften gab? Wenn ja, in wie vielen
 Fällen geht die Staatsregierung davon aus, dass diese erfolgreich waren?

Zusarimenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Der SächAschen Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen
 vdr.

igMit freul dlichen Grüßen

1%

MaLIs Ulbi

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		2017-01-30T14:15:20+0100
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