STAATSMINISTERIUM DES INNERN -nimm" Freistaat SACI-ISEIN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/7793 Thema: Straftaten zwischen dem 2. und 4. Dezember 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 4. Januar 2017. Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern. Frage 1: Wie viele Diebstähle unter erschwerenden Umständen, Körperverletzungsdelikte , Sexualdelikte und Tötungsdelikte wurden zwischen dem 2. und 4. Dezember 2016 in Sachsen begangen? Bitte aufschlüsseln nach Gemeinde und Delikt. Zwischen dem 2. und 4. Dezember 2016 wurden im PASS 541 Diebstähle unter erschwerenden Umständen, 161 Körperverletzungsdelikte und acht Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst. Straftaten gegen das Leben wurden in diesem Zeitraum nicht registriert. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/17/20 Dresden . Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm -Duck -Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SAC1-I SEN Frage 2: Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen und welchen die Geschädigten bzw. Opfer? Bitte aufschlüsseln nach Fällen aus Frage 1. Zu den zwischen dem 2. und 4. Dezember 2016 begangenen 710 Straftaten konnten bisher 122 Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft und 50 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt werden. Letztere sind im PASS mit folgenden Angaben zum Aufenthaltsstatus erlasst: Aufenthaltsstatus Anzahl Asylbewerber 14 Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens) 3 EU -Bürger 13 sonstiger legaler Aufenthalt 5 Tourist/Durchreisender 2 keine Angaben 13 Bei 0f ern und Geschädigten wird der Aufenthaltsstatus im PASS nicht abgebildet. Seit 16 esteht jedoch die Möglichkeit, im Katalogfeld "Opferspezifik" den Wert „Asyl ew ber/Flüchtling" zu erfassen. Für die in Frage 1 genannten Straftaten wurde bei s' be Personen der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. Mit fteuridlichen Grüßen V ' Markus Ulbi Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/7793 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle AdorfNogti. - - 1 7 Altenberg - - - 1 Annaberg-Buchholz - - - 4 Arnsdorf - - 1 - Aue - - - 6 AuerbachNogtl. - - - 1 Bautzen - - 3 5 Beilrode - - - 1 Belgern-Schildau - - - 1 Bischofswerda - _ - 2 - Borna - _ - 1 10 Burkhardtsdorf - - - 1 Callenberg - - _ 1 - Chemnitz - - 11 53 Colditz - 2 - Coswig - _ - - - 1 Crimmitschau - 1 - Delitzsch - _ - 1 5 Döbeln - - 2 2 Dommitzsch - - - 1 Dresden - _ 3 32 72 Dürrhennersdorf - . - 1 Ebersbach-Neugersdorf - _ - - 5 Eilenburg - _ - - 1 Eistra - - 1 1 Frankenberg/Sa. - - - 1 Freiberg - - 1 1 Seite 1 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Freital - - 2 - Geringswalde - - - 1 Glaubitz - - - 1 Glauchau - - - 5 Görlitz - - 1 3 Gröditz - 1- - Groitzsch - - - 1 Großdubrau - 1 - Großenhain - 3 3 Großpostwitz/O.L. - 1 Großröhrsdorf - - 1 Großschönau - 2- Heidenau - 3- Hirschfeld - 2- Hohnstein - - - 1 Hoyerswerda - - .1 7 Kamenz - - 2 3 Kitzscher - - - 3 Klingenthal - - - 1 Klipphausen - - - 1 Krostitz - - - 1 Lampertswalde - - - 1 Lauta - - - 1 Lawalde - - - 1 Leipzig - - 43 196 Lengenfeld - ._ - - 1 Lichtenau - - - 1 2 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Lichtenstein/Sa. - - - 2 Löbau - - 1 - Löbnitz - - - 1 Lommatzsch - - - 1 Lößnitz - - 2 - Machern - - - 1 Marienberg - - - 1 Markkleeberg - - - 8 Markranstädt - - 1 3 Meerane - - 2 - Mittelherwigsdorf - - - 2 Mittweida - - - 1 Mockrehna - - 1 - Moritzburg - 1 - - Müglitztal - - - 2 Naunhof - - 1 - Neschwitz - - 1 - Neuensalz - - - 2 Neukieritzsch - - 1 1 Neukirchen/Pleiße - - - 1 Neustadt i. Sa. - - - 1 Nünchritz - - - 1 Oberwiesenthal - - - 1 Oderwitz - - - 1 Oederan - - - 1 Oelsnitz/Erzgeb. - - - 1 Olbernhau - - - 1 3 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Oschatz - - 2 8 Oßling - - - 1 Ostritz - - - 10 Ottendorf-Okrilla - - 2 1 Pegau - - 1 - Pirna - 1 2 2 Plauen - 1 2 12 Pulsnitz - - 1 - Radeberg - - 1 1 Radebeul - - - 3 Radeburg - - - 1 Raschau-Markersbach - - 1 - Reichenbach im Vogtland - - 3 2 Riesa - - 2 3 Roßwein _ - - 1 - Rötha - - - 1 Schirgiswalde-Kirschau - - 1 1 Schkeuditz - - 2 1 Schlettau - - 1 - Schneeberg - - 1 - Steinberg - - - 1 Stollberg/Erzgeb. - - - 3 Strehla - - - 1 Taucha - - - 3 Thalheim/Erzgeb. - - - 1 Thallwitz - 1 - - Thiendorf - - - 1 4 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Torgau - - 1 1 Waldheim - - 1 - Weinböhla - - 1 - Weißwasser/O.L. - - 2 - VVilkau-Haßlau - - 1 - VVilsdruff - - - 1 Wittichenau - - - 2 Wurzen - - 2 6 Zittau - - 2 8 Zschopau - - - 1 Zwenkau - - - 1 Zwickau - 1 5 8 5 2017-01-23T10:58:45+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes