STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/7794
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der sächsischen

Polizei im Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der sächsischen Polizei im
Monat Dezember 2016 nicht die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz 2

Polizeidirektion Dresden 4

davon Polizeirevier Dresden -Mitte 1

Polizeidirektion Görlitz 4

davon Polizeirevier Zittau-Oberland 1

Polizeidirektion Leipzig 26

davon Polizeirevier Grimma 1

Polizeidirektion Zwickau 7

davon Polizeirevier Zwickau 1

Landeskriminalamt 111

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 0

Präsidium der Bereitschaftspolizei 39

Polizeiverwaltungsamt 1

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/17/19

Dresden, ? .2 . Februar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str.
2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

r'7!

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1), konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im Dezember 2016 war bei 159 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe,
weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
 wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2 wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat Dezember 2016 wurde keine Mehrarbeit vergütet.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Dezember 2016 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden
in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
 Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 727/ Fäll94 wurde im Dezember 2016 Mehrarbeit geleistet, aber eine Mehrarbeitszeit
von fünf Situnden in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich
 geleiteten Arbeitsstunden verfallen sind.

f I ilMit feu dlichen Grüßen.
Markus Ulbi

Freistaat

SACHSEN

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		2017-02-27T12:41:41+0100
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