STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/7795
Thema: Festgestellte Handy-, Gurt- und Geschwindigkeitsverstöße;

Mängelberichte; Verkehrsordnungswidrigkeiten gesamt bei
Verkehrskontrollen der Vollzugspolizei im 4. Quartal 2016
festgestellt

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Handyverstöße im Sinne von § 23 la StVO wurden im Straßenverkehr
 durch die Vollzugspolizei Sachsen im 4. Quartal 2016 festgestellt
 und geahndet? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen)

Frage 2:
Wie viele Gurtverstöße im Sinne von § 21a I StVO wurden durch die
Vollzugspolizei Sachsen im 4. Quartal 2016 festgestellt und geahndet?
(Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1.)

Frage 3:
Wie viele Geschwindigkeitsverstöße im Ordnungswidrigkeits- und
Bußgeldbereich wurden durch die Vollzugspolizei im 4. Quartal 2016
festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1, sowie
 Angabe wie viele Verstöße davon mittels Lasermessung (z. B. LTI)
festgestellt worden sind.)

Frage 4:
Wie viele Mängelberichte hat die Vollzugspolizei in Sachsen im
4. Quartal 2016 gegenüber Kraftfahrzeugführern ausgestellt? (Bitte
aufschlüsseln wie unter Frage 1.)

':37 1Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/17/22

Dresden, .?‘. Januar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
VVilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

'Vemso

Frage 5:
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im 4. Quartal 2016 insgesamt
durch die Vollzugspolizei festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie
unter Frage 1.)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Die folgenden Angaben beziehen sich auf Feststellungen des Polizeivollzugsdienstes.
Die Ahndung der Verstöße, die teilweise von den Entscheidungen der Bußgeldstellen
und Gerichte abhängt, wird statistisch nicht erfasst.

Es ist weiterhin anzumerken, dass bei der Erfassung der mit Lasergeschwindigkeitsmessgeräten
 festgestellten Geschwindigkeitsverstöße keine Differenzierung nach Verwarn
- und Bußgeldern erfolgt.

Freistaat

SACHSEN

4. Quartal 2016 Polizeidirektion

Chemnitz

Polizeidirektion

Dresden

Polizeidirektion

Görlitz

Polizeidirektion

Leipzig

Polizeidirektion

Zwickau

Handyverstöße 196 361 186 235 310

Gurtverstöße 1.152 1.188 892 809 1.157

Geschwindigkeitsverstöße
(gesamt)

17.654 4.982 3.532 7.482 16.015

dav9n Bußgeld 6.065 648 423 1.462 3.447

Gesdhwindigkeitsverstöße (mit
i i

Lasergeschwindigkeitsmessgerät)
1 204 756 389 582 331

Megel richte 1.955 1.695 1.026 572 1.430
Vekeffsordnungswidrigkeiten 35.880 18.740 10.391 17.610 26.624

MiitifI rIndlichen Grüßen

I

rkus Ulbi

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		2017-01-27T07:59:44+0100
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