STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/7796
Thema: Wanderimame

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen voran gestellt:

„Verschiedentlich wird in deutschen Medien über sogenannte ,Wanderimame
` berichtet, die in verschiedenen Moscheen predigen, um
dort Rekruten für den Islamischen Staat (IS) anzuwerben."

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse über das Auftreten von
„Wanderimamen" in Sachsen vor?

Frage 2:
Wenn ja, welchen Inhalt haben diese Erkenntnisse über ihr Auftreten
und deren Wirken?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Der Sächsischen Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellungen vor.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141 50/2907

Dresden, i 0 . Januar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN e FreistaatSACHSEN

Frage 3:
Wenn nein, in wie fern hat sich die Staatsregierung um die Erlangung solcher
Erkenntnisse bemüht? (Prüfung durch das Landesamt für Verfassungsschutz
etc.)

Im Rahmen der Erfüllung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1
Sächsisches Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG) sammelt und bewertet das Landesamtlür
 Verfassungsschutz (LfV) Sachsen kontinuierlich und fortwährend Informationen
 züm Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes
 und de Sicherheit des Bundes und der Länder. In diesem Zusammenhang werden
auch extr istische Bestrebungen mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Befugnisen
 z. B. §§ 4, 5, und 5a SächsVSG, beobachtet und bewertet.

Mit frieun lichen Grüßen

U 4

Mali(us Ulbig

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		2017-01-30T14:58:35+0100
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