SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 71 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Kleine Anfragen des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/7822 Thema: Ruhestand der Richterinnen Verwaltungsgerichtsbarkeit Drs.-Nr.: 6/7823 Thema: Ruhestand der Richterinnen Sozialgerichtsbarkeit Drs.-Nr.: 6/7824 und und Richter in der Richter in der Thema: Ruhestand der Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Drs.-Nr.: 6/7825 Thema: Ruhestand der Richterinnen und Richter in der Finanzgerichtsbarkeit Drs.-Nr.: 6/7826 Thema: Ruhestand der Richterinnen und Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleinen Anfragen wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellungen der Kleinen Anfragen (Drs.-Nrn.: 6/7822 bis 6/7826) sind in Bezug auf die ordentliche Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichtsbarkeit , die Finanzgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichtsbarkeit jeweils inhaltsgleich. Aus diesem Grund wird die Beantwortung der vorgenannten Kleinen Anfragen in einem Antwortschreiben zusammengefasst. Seite 1 von 3 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-3376/16 Dresden, """''" . Januar2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter wwwegvp de Frage Drs.-Nr.: 6/7822: STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ 1.) Wie viele Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen sind im Jahr 2016 in den Ruhestand getreten? 2.) Wie viele Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen sind im Jahr 2016 in den Ruhestand versetzt worden? Frage Drs.-Nr.: 6/7823: 1.) Wie viele Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen sind im Jahr 2016 in den Ruhestand getreten? 2.) Wie viele Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen sind im Jahr 2016 in den Ruhestand versetzt worden? Frage Drs.-Nr.: 6/7824: 1.) Wie viele Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen sind im Jahr 2016 in den Ruhestand getreten? 2.) Wie viele Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen sind im Jahr 2016 in den Ruhestand versetzt worden? Frage Drs.-Nr.: 6/7825: 1.) Wie viele Richterinnen und Richter in der Finanzgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen sind im Jahr 2016 in den Ruhestand getreten? 2.) Wie viele Richterinnen und Richter in der Finanzgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen sind im Jahr 2016 in den Ruhestand versetzt worden? Frage Drs.-Nr.: 6/7826: 1.) Wie viele Richterinnen und Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen sind im Jahr 2016 in den Ruhestand getreten? 2.) Wie viele Richterinnen und Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen sind im Jahr 2016 in den Ruhestand versetzt worden? Seite 2 von 3 STAATSMlNISTERIUM DER JUSTIZ Die Anzahl der im Jahr 2016 in den Ruhestand eingetretenen bzw. versetzten Richterinnen und Richter kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden: Eintritt in den Ruhestand Versetzung in den Ruhestand aufgrund Erreichen der auf Antrag vor Erreichen der Altersgrenze (Frage 1) Altersgrenze sowie aufgrund Dienstunfähigkeit {Frage 2) Verwaltungsgerichtsbarkeit 1 Sozialgerichtsbarkeit 1 1 Ordentliche Gerichtsbarkeit 10 3 Finanzgerichtsbarkeit 1 Arbeitsgerichtsbarkeit 1 Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2017-01-17T10:22:39+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes