STAATS[4INISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalshaße 7 l|01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, FTAKI|ON BÜNDNIS gO/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 617827 Thema: Beschäftigungsquote in der geplanten Haftanstalt Zwickau- Marienthal Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Der Antwort der Großen Anfrage Drs. 6/3640 ist zu entnehmen, dass ,,beim Neubau der Justizvollzugsanstalt Zwickau [...] eine Beschäftigungsquote von über 70 % angestrebt" (S. 51) wird." Namens und im Auftrag der sächsischen staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Auf welchen Bemessungsgrundlagen gründet die angestrebte Beschäftigungsquote ? lm sächsischen und thüringer Justizvollzug wird eine möglichst hohe Beschäftigungsquote angestrebt. Eine vollbeschäftigung lässt sich im Justizvollzug allerdings nicht erreichen, da es Gefangenen zum einen frei steht, ob sie einer Beschäftigung nachgehen und einige Gefangene zum anderen aus individuellen, z. B. gesundheitlichen Gründen, nicht in der Lage sind, Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 35'1 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 staatsminister@ smj.j ustiz. sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-35/1 7 Dresden, lJ . Januar 2017 Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deulsche post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen, de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen m¡t Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang Uber Einfahrt Hospitalstraße 7 *zugang für êlaktronisch s¡gnisrte sowie ftr verschlusselle €leklron¡sch€ Dokuments nur tiber das Elaklronischå Ger¡chts- und VeMaltungspostfach; nåhere lnformal¡onen unter ww.egvp.de Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN FfiT-\]HHHL.ÀËd\qry einer Beschäftigung nachzugehen. Eine Beschäftigung kann aber auch aus organisatorischen Gründen (2.8. Kürze der Verweildauer) unterbleiben. Realistisch betrachtet ist eine Beschäftigungsquote von deutlich mehr als 70 Prozent für eine Justizvollzugsanstalt , die für den Vollzug von Freiheitstrafen und Untersuchungshaft zuständig ist, kaum erreichbar. Der Gesamtdurchschnittswert der Beschäftigungsquote lag im Jahr 2016 in Sachsen bei 59 Prozent. Mit dem Neubau soll eine weitere Verbesserung der Beschäftigungssituation im Justizvollzug erreicht werden. Frage 2: Wie viele Gefangene sollen prozentual in Eigenbetrieben, Unternehmerbetrieben, Wirtschaftsbetrieben, als Hausarbeiter oder in gemeinnüEiger Arbeit beschäftigt werden bzw. wie viele PläEe sind jeweils geplant? Die neue Justizvollzugsanstalt wird über 820 Haftplritze, davon 90 im offenen Vollzug, verfügen. Für die 730 Haftplätze im geschlossenen Vollzug sollen mindestens S35 Beschäftigungsplätze (ca. 73 o/o) zur Verfügung stehen. Nach dem Stand der Planungen werden sich diese Beschäftigungsplätze wie folgt aufteilen: o câ. 155 Beschäftigungsplätze (ca. 29Yo) in schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen , Arbeitstraining und arbeitstherapeutischen Maßnahmen . ca. 70 Beschäftigungsplätze (ca. 1g %) in Wirtschaftsbetrieben o câ. 60 Beschäftigungsplätze (ca. 11o/o) in unternehmerbetrieben ¡ câ. 50 Beschäftigungsplätze (ca. g o/o) in Eigenbetrieben . ca. 200 Beschäftigungsplätze (ca. 37 o/o) in zwölf Werkstattmodulen mit einer technischen Grundausstattung sind noch keiner der oben benannten Kategorien konkret zugeordnet, um eine flexible Nutzung und Auslastung bei lnbetriebnahme zu ermöglichen Zusätzlich werden nach Bedarf Hausarbeiter zum Beispiel für Reinigungsarbeiten eigesetzt werden. ln diesem Segment kommt auch die Ableistung gemeinnutziger Arbeit in Betracht. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ¡ Fm-I \SrJlw lm offenen Vollzug ist ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb für die Beschäftigung von mindestens zehn Gefangenen geplant. Die Beschäftigtenanzahl kann, je nach Bedarf, auf ca. 25 Plätze erhöht werden. Zusätzlich stehen im Gebäude des offenen Vollzuges zwei Therapieräume für insgesamt 24 Gefangene und ein PC-Schulungsraum für ca. 10 Personen zur Verfügung. Die Beschäftigungsquote im offenen Vollzug lässt sich nicht konkret vorhersagen. Sie wird auch maßgeblich davon abhängen, in wie vielen Fällen es gelingt, Gefangene in ein freies Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln. Den Arbeits-/Ausbildungsplatz stellt dann ein Dritter außerhalb der Justizvollzugsanstalt. Die Anzahl dieser Beschäftigungsstellen unterliegt auch saisonalen Schwankungen. Frage 3: Welche Eigenbetriebe sind geplant und mit welchen Unternehmer- und Wirtschaftsbetrieben wird eine Kooperation angestrebt? Als Eigenbetriebe sind eine Gärtnerei mit Kleintierhaltung und ein Kunstarbeitsbetrieb geplant. Für die Versorgung der Justizvollzugsanstalt sind eine eigene Kuche mit einer Konditorei, ein Kfz-Pflegestützpunkt sowie eine Hauswerkstatt geplant. Eine Aussage, mit welchen externen Unternehmen eine Zusammenarbeit angestrebt wird, kann noch nicht getroffen werden. Frage 4: Wie viele PläEe werden für schulische und berufliche Bildungsmaßnahmen geschaffen und welche Maßnahmen sind hierbei geplant und mit welchen externen Bildungsträgern wird hier eine Zusammenarbeit angestrebt? Auf die Antwort zur Frage 2 wird venrviesen. Eine Aussage, mit welchen externen Bildungsträgern eine Zusammenarbeit angestrebt wird, kann noch nicht getroffen werden. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2017-01-30T08:50:43+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes