SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7833 Thema: Verfahrensdauer an den ordentlichen Gerichten im Jahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Wie lang war im Jahr 2016 die durchschnittliche Verfahrensdauer gerichtlicher Verfahren an den ordentlichen Gerichten im Freistaat Sachsen ? Die durchschnittliche Verfahrensdauer gerichtlicher Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit für das Jahr 2016 ergibt sich unterteilt nach Instanzen aus der folgenden Tabelle: Oberlandesgericht Zivilsachen - Berufungen 6,3 Monate Strafsachen - Revisionsverfahren 1,2 Monate Bußgeldverfahren - Rechtsbeschwerden und Anträge 0,4 Monate auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Familiensachen - Berufungen und Beschwerden 3,5 Monate gegen Endentscheidungen Seite 1 von 2 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj .justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-3356/14 Dresden, Zt Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbl nd ung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elek1ronische Gerichts- und Verwaltungsposttach; nähere Informationen unter wwwegvp de Landgerichte Zivilsachen - 1. Instanz {Zivilkammern) Handelssachen - 1. Instanz (Kammern für Handelssachen ) Zivilsachen - Berufungen Strafsachen - 1. Instanz Strafsachen - Berufungen Amtsgerichte Zivilsachen Familiensachen Strafsachen Bußgeldsachen Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ 11,3 Monate 8,6 Monate 7,4 Monate 6,6 Monate 4,7 Monate 4,9 Monate 6,3 Monate 4,2 Monate 3,5 Monate ~SACHsEN 2017-01-30T12:12:25+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes