STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7838
Thema: Aufgestellte Eröffnungsbilanzen kreisangehöriger Gemeinden

und Landkreise

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden verfügten mit
Stand vom 31. Dezember 2016 nicht über eine aufgestellte Eröffnungsbilanz
?

Eine Beantwortung der Frage zum Stichtag 31. Dezember 2016 ist der
Staatsregierung derzeit nicht möglich. Für eine sachgerechte Ausübung der
Rechtsaufsicht ist eine halbjährliche Aktualisierung des Erledigungsstands
ausreichend und angemessen. Der Sachstand zu den Eröffnungsbilanzen
ist zuletzt zum Stichtag 1. Juli 2016 erhoben worden. Es wird daher auf die
Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/6186 zum
Stand 1. Juli 2016 verwiesen. Die Staatsregierung ist lediglich verpflichtet,
über den bei ihr präsenten Wissensstand Auskunft zu geben, soweit sie im
Rahmen ihrer Aufsicht über die Kommunen die entsprechenden Kenntnisse
bereits erlangt hat. Sie ist jedoch nicht gehalten, die entsprechenden Daten
zur Beantwortung der Fragen extra zu erheben.

i
/7

Erfahrplingsgemäß stehen die Daten der Erhebung zum Sachstand der Aufste
114 d& Eröffnungsbilanzen zum Stand 1. Januar 2017 am Ende des
1. QL rtalls 2017 zur Verfügung.i i

Mit fr unidlichen Grüßen

Markus Ulbig

E= Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
23a-1053/14/13

Dresden / 0  Januar 2017
•

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		2017-01-11T10:13:47+0100
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